Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 32
bei der Bildungsdirektion Gehälter oftmals nicht ausgezahlt werden, und so weiter, und so fort. Das jetzt einfach so vom Tisch zu wischen, deckt sich nicht wirklich mit der medialen Berichterstattung.
Mich würde aber ein Punkt konkret interessieren, und zwar ist es ja so, dass die Funktion des Bildungsdirektors aktuell vakant ist beziehungsweise die Bildungsdirektion aktuell - unter Anführungszeichen - nur vom Stellvertreter geführt wird, wie hier anhand einer Zeitleiste jetzt der Ablauf aussieht. Ist das bereits ausgeschrieben worden? Es gibt ja dann eine Begutachtungskommission, und der Landeshauptmann ernennt ja dann im Zusammenspiel mit dem Bundesminister den neuen Bildungsdirektor. Bedingen Sie sich auch ein Mitspracherecht heraus, dass da vielleicht auch jemand einmal von außen kommen könnte, wie wird das ablaufen?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das Bestellungsverfahren ist gesetzlich vorgesehen und sieht vor, dass es eine Kommission gibt, die vom Land und vom Bund bestellt wird. Das ist geschehen, das heißt, es gibt eine stehende Kommission, das Bewerbungsfenster ist auch abgelaufen, die Kommission bestimmt selber, wann sie die Gespräche führt, und gibt dann Empfehlungen an den Landeshauptmann, der dann dem Minister vorschlägt, welche Person nominiert wird. Wir arbeiten in der Koalition sehr gut zusammen, haben ein gutes Einvernehmen über wichtige Themen, und so bin ich auch zuversichtlich, dass die zukünftige Bildungsdirektion sehr gut aufgestellt sein wird.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Malle. Bitte.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ich habe eine Frage, die auch die Bildungsdirektion betrifft und das Bewerbungsfenster, von dem Sie sagten, dass es ganzjährig offen wäre. Es ist monatlich offen, was wir grundsätzlich auch schon begrüßen, weil es ein Fortschritt ist, allerdings ist es so, dass es auch Fälle gibt, die sich ganz normal bewerben, wenn das Fenster offen ist, und keine Rückmeldung bekommen. Aber die eigentliche Frage, die ich habe: Das letzte Mal war dieses Bewerbungsfenster im Juni offen, und wie kann es sein, dass bei einem Fenster, das im Juni offen ist, die Anstellung erst Mitte bis Ende September erfolgen kann? Also, das heißt, wenn man sich im Juni ordnungsgemäß beworben hat, kann die Anstellung erst Mitte, Ende September erfolgen. Wir erklären Sie sich das oder wie finden Sie das?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das hat unterschiedliche Gründe und ist nicht nur dem geschuldet, dass es zum Glück unglaublich viele Bewerbungen gab und auch 1.600 Personen aufgenommen worden sind. Es gibt ja jetzt die Möglichkeit, dass sich auch die Schulleitungen in diesem Bewerbungsverfahren jemanden aussuchen können und mit den Bewerbenden auch direkt in Kontakt treten. Es gibt aber auch viele Bewerbungen, die sich für mehrere Schulen bewerben, und wir müssen vor Schulbeginn schauen, ob es eine Überdeckung, nämlich einen Fit von Bewerbungen zu offenen Stellen gibt, denn wir wollen natürlich auch nicht, dass in einer Schule kurz vor Schulbeginn dann viele Stellen offen sind. Dementsprechend ist es auch wichtig, einen Gesamtüberblick über alle Schulen zu haben, um dann auch letztgültig alle Zusagen machen zu können.
Ich möchte auch, die andere Zwischenfrage aufgreifend, ganz offen sagen, dass es manche Bereiche in der Bildungsdirektion gibt, wo auch Reformbedarf ist, wo auch zusätzlicher Personalbedarf ist, und das ist auch in diesem Bereich der Anstellung von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern so. Das ist der Bereich, den wir machen können. Das Gleiche ist aber genauso im Bundesschulbereich AHS. Leider! Aus meiner Sicht sind das zwei unterschiedliche Bereiche mit zwei unterschiedlichen Dienstaufsichten, aber selbstverständlich muss man hier - und das macht auch die Bildungsdirektion - serviceorientierter werden, um auch Lehrkräften frühzeitig beispielsweise das Thema mitgeben zu können, wo man genau eingestuft ist. Ich kann nämlich garantieren, dass alle Lehrkräfte ihr Gehalt rechtzeitig bekommen haben, die andere Frage ist, ob die Einstufung, die auch gesetzlich sehr komplex ist, rechtzeitig passiert. Hier gibt es auch große Veränderungsprozesse in der Bildungsdirektion, um noch serviceorientierter gegenüber dem Lehrpersonal aufzutreten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Zierfuß. Bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, schönen guten Morgen nach der gestrigen langen Sitzung!
Es ist gestern ein Artikel online gegangen, in dem die Personalvertretung auf Grund einer Umfrage festgestellt hat, dass mindestens 50 klassenführende Lehrer in Wiens Pflichtschulen fehlen. Das ist aber nur von dem, was rückgemeldet worden ist, und man geht davon aus, dass an 60 Prozent der Pflichtschulen Personalmangel herrscht. Jetzt ist meine Frage an Sie: Deckt sich das mit Ihren Zahlen oder wie schauen die Zahlen konkret aus, wie viele klassenführende Lehrer fehlen gerade?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Situation ist sehr volatil und ändert sich von Tag zu Tag. Am Tag vor dem Schulstart haben wir die Zwischenbilanz gezogen, dass keine klassenführende Lehrkraft gefehlt hat. Dann gibt es aber auch in den ersten Schulwochen Pensionierungen, Karenzierungen, und, was auch häufiger vorkommt, ist, dass Personen, die eine Zusage haben, ihren Dienst nicht antreten. Das ist ein allgemeines Phänomen, das mittlerweile stärker auftritt als früher. Da kann man sich Gedanken machen, woran das liegt, da möchte ich gar nicht spekulieren, es ist eine Tatsache. Dementsprechend muss hier die Bildungsdirektion extrem flexibel sein, um kurzfristig offene Stellen auch besetzen zu können. Es gibt jetzt eben das monatliche Bewerbungsfenster, die Schulen melden ein, und dann kann auch monatlich neu ausgewählt und wieder zugeteilt werden. Daher,
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