Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 32
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich, dass trotz der längeren Sitzung gestern so viele noch mit so viel Energie ausgestattet sind, um heute ganz aktiv an der Sitzung teilzunehmen, und ich darf damit die Sitzung des Wiener Landtages eröffnen.
Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Gstöttner, Keri, Klika, Korosec, Otero Garcia, Öztas, Schulz, Seidl, Präsident Woller und StRin Kaup-Hasler, zeitweise entschuldigt die Abgeordneten Bakos, Florianschütz, Huemer, Novak, Rychly, Schmid und Spielmann.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass eine mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde. Es handelt sich um die Anfrage an den Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fachinspektoren IGGÖ. Ich erspare mir jetzt das gesamte Verlesen, denn diese Anfrage ist nicht zulässig, weil sie nicht den Bereich der Landesvollziehung betrifft.
Damit kommen wir nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1277229-2024-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wenn Lehrerinnen und Lehrer über Monate hinweg ihr Gehalt nicht bekommen oder in Schulklassen auf Grund von Personalmangel kein Unterricht stattfinden kann (z.B. Volksschulklasse in Hernals), dann müssen alle Alarmglocken läuten. Obwohl administrative Probleme in der Bildungsdirektion, der Bildungsdirektor ist auch der Landesregierung weisungsgebunden, seit Jahren bekannt sind, ist es offensichtlich auch nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung nicht möglich, für professionelle Abläufe zu sorgen. Wann gedenken Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung, hier alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen?)
Ich bitte um Beantwortung, schönen guten Morgen.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen und Danke auch für die Anfrage!
Es geht um den Bereich Bildung und Lehrkräfte. Insgesamt möchte ich vorwegnehmen, dass wir Österreich-weit einen Fachkräftemangel haben, insbesondere in der Volksschule. Der existiert weiterhin, und es gelingt nur mit großen Kraftanstrengungen auch in Wien, ausreichend Personen für die offenen Planstellen zu finden. Das ist kein Wien-weites Phänomen, sondern das ist Österreich-weit so, wir haben sogar diesen Schulstart in Wien angesichts der herausfordernden Umstände ausgezeichnet gemeistert. Warum wir einen Mangel an Lehrpersonen haben, hat unterschiedlichste Gründe. Hier geht es einerseits um die Altersstruktur der Lehrkräfte, dass mehr in Pension gehen, es hat aber auch damit zu tun, dass die neue Pädagogikausbildung eine verlängerte Studiendauer hatte, insbesondere für Volksschullehrkräfte. Darüber hinaus - muss man auch sagen - wurde viele Jahre auf Bundesseite dahin gewirkt, dass man nicht Lehrer wird, ich kann mich selbst - wir sind fast die gleiche Generation - erinnern, ich habe einen Brief von der Unterrichtsministerin Gehrer bekommen: Werde ja nicht Lehrer. Ich glaube, das merken wir bis heute, dass das damals nicht sehr weitsichtig war und seitdem auch zu wenig Offensiven zur Ausbildung von Lehrkräften gesetzt worden sind. Zur Erinnerung, es ist eine Bundesmaterie, die hier auch zur Geltung kommt.
Ein weiteres Phänomen, das oft wenig gesehen wird, ist, dass immer mehr Berufseinsteigende Teilzeit arbeiten, und das ist insbesondere in der Volksschule schwierig, da wir in der Volksschule klassenführende Lehrkräfte benötigen. Das heißt, je mehr Teilzeit in der Volksschule beginnen, desto schwieriger wird es, klassenführende Lehrkräfte zu finden. Daher ist unser Appell, den ich immer wieder an das Bildungsministerium gestellt habe, hier auch Initiativen und Attraktivierungspakete zu schnüren. In der Stadt haben wir ja sehr viel gemacht - das ist erst gestern auch Thema gewesen -, sowohl Jobticket als auch Klassenausflüge.
In Wien kommt noch erschwerend dazu, dass wir eine massiv steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern im Bereich der Pflichtschulen haben, beispielsweise durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch die Familienzusammenführungen, was dazu führt, dass wir sehr viele neue Bildungsräume benötigen. Alleine in diesem Jahr ist es gelungen, 137 neue Schulklassen zu eröffnen und 1.600 neue Lehrpersonen einzustellen, davon 1.000 im Pflichtschulbereich. Ich finde, dass in diesem Bereich die Bildungsdirektion ausgezeichnet gearbeitet und dieses Schuljahr gut vorbereitet hat, trotz großer Herausforderungen, und dafür mein herzliches Dankeschön an alle, die in der Bildungsdirektion dafür gearbeitet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Zu Ihrer konkreten Frage: Zur Stärkung der Bildungsdirektion wurde von Seiten der Stadt Wien ein Personalpaket geschnürt, überall dort, wo die Stadt und das Land auch zuständig sind - Sie wissen ja, unterschiedliche Abteilungen, unterschiedliche Dienstgeber. Wir haben für die Personalabteilung ein Dienstpostenpaket von 18 Dienstposten geschnürt, diese werden sukzessive angestellt, viele wurden schon besetzt, 10 weitere werden sehr zeitnah ihren Dienst antreten. Entgegen der Frage haben alle Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Informationen übermittelt haben, die notwendig sind, ihr Gehalt bereits am 15.9. erhalten. Um die Personalsituation auch mittelfristig zu entspannen, gibt es monatliche Ausschreibungsfenster. Wir haben sehr viel Fluktuation und Volatilität, auch mehr als früher, Karenzierungen, Pensionierungen, aber auch unterschiedliche andere Gründe, und dementsprechend ist es wichtig, monatlich neue Ausschreibungen zu machen, um laufend den Bedarf der Schulen abdecken zu können.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, und ich bitte Herrn Abg. Berger.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, auch von meiner Seite!
Das, was Sie so geschildert haben seitens der Bildungsdirektion, deckt sich nicht wirklich mit medialen Berichten, wo sich immer wieder auch Lehrer melden, dass auf Grund nicht funktionierender administrativer Abläufe
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