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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

knapp 18 Prozent so großgeschrieben wird. Aber was passiert denn dann, wenn mehr und mehr sagen, für mich zahlt sich das nicht aus, es wird unattraktiv, die Bürokratie wird zu hoch? Was passiert dann? Dann werden diese Wohnungen weitergegeben, weiterverkauft, wie auch immer. Und wer kauft diese Wohnungen? Es werden dann mehr und mehr aus dem privaten Eigentum an die Großen kommen. Ich glaube nicht, dass das eine Struktur ist, die wir in Wien haben wollen, wenn wir eigentlich stolz darauf wären - unsere Ziel wäre das ja schon -, dass Eigentumsschaffung für jeden persönlich möglich ist, wir nicht die Leute dazu drängen, ihr persönliches Eigentum an Große weiterzuverkaufen und dann quasi die meisten Wohnungen im Besitz von wenigen sind, sondern dass wir schauen, dass wir wieder ermöglichen, die Eigentumsbildung für jeden persönlich auch schaffen zu lassen und Anreize zu setzen, dass das möglich wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Punkt möchte ich auch noch erwähnen, der jetzt zwar mit dem Leerstandsthema per se nicht unmittelbar etwas zu tun hat, aber weil Sie es auch angesprochen haben: Das Thema Wohnraumschaffen generell, also diese Mobilisierung von Wohnraum. Wir haben es erst gestern diskutiert, und ich habe das auch in meinem Beitrag zur Widmung rund um den Währinger Gürtel dargelegt, dass es genau auch solche Maßnahmen braucht, um Wohnraum zu schaffen. Das ist natürlich auch, sich um den Bestand zu kümmern und Maßnahmen zu setzen und im konkreten Fall Widmungen oder Widmungsentwicklungen zu ermöglichen, wo auch im Bestand nachverdichtet werden kann. Das ist aus meiner Sicht ein Potenzial, das viel zu wenig genutzt wird. Dass gerade da die GRÜNEN beispielsweise gestern bei diesem Flächenwidmungsentwurf zugestimmt haben, wo wir den Bestand quasi auf seinem Status quo einfrieren, wo keine Entwicklungsmöglichkeit oder nur noch sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit besteht, wo nicht nachgerüstet werden kann, wo nicht zusätzlich Wohnraum geschaffen werden kann, das verstehe ich dann wieder nicht. Wenn man sich dann auch die Zahlen anschaut, dass die geschaffenen Wohneinheiten laut AK-Studie zwischen den Jahren 2018 und 21 nur zu 2 Prozent in der Bestandsentwicklung stattgefunden haben und 98 Prozent der geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese, dann muss ich sagen, läuft auch ein bisschen etwas falsch, sehr geehrte Damen und Herren. Denn nur, weil jetzt eine Widmung per se ist, dass man sagt, ja, man kann auch einen Stock draufsetzen und dann werden vielleicht in dem einen Haus noch ein, zwei Wohnungen zusätzlich geschaffen, ist es ja nicht allein. So eine Weiterentwicklung des Bestandes bringt ja auch ganz viel mit sich, denn wenn man schon so ein Objekt angreift, indem man es aufstockt oder weiterentwickelt, löst es natürlich auch eine zusätzliche Sanierung aus. Natürlich schaut man sich dann dieses Gebäude oder dieses Objekt auch im Gesamten an.

 

Ich glaube, das sind die Anreize, sich zu überlegen, wie kann ich Qualität sichern, wie kann ich mobilisieren, wie kann ich Anreize schaffen, wie kann ich den Bestand weiterentwickeln, wie kann ich dadurch Wohnraum schaffen, und nicht durch eigentumsfeindliche Maßnahmen zusätzliche Steuerabgaben einzuführen, ohne zu wissen, warum es eigentlich den Leerstand gibt, was es eigentlich bringt und wie es konkret umgesetzt wird. Deswegen sehen wir das kritisch und lehnen das ab. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Restredezeit ist 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

16.44.36

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wohnungen sind für den Menschen da - das ist ein Satz. Und ein noch schönerer Satz, der von Caritas-Präsident Landau stammt, ist: Eine Wohnung ist die zweite Haut des Menschen. Ich finde das insofern sehr gut, als es natürlich die Bedeutung der Wohnungen und der leistbaren Wohnungen in unserem Sinne für die Menschen sehr plastisch darstellt. Ich glaube, in Wien sind wir wirklich in aller Bescheidenheit, die uns auszeichnet, durchaus in der Lage, selbstbewusst darzulegen, was die Wohnsituation in unserer Stadt ist.

 

Wir waren gerade jetzt mit dem Finanzausschuss in Rom, Kollege Ornig war auch dabei, und wir zwei sind dort mit unserem Stadtrat Hanke und dem Bürgermeister, Vizebürgermeister und dem Stadtrat von Rom am Podium gesessen. Was haben die dort unter anderem gesagt? Es war nicht Wohnen der Schwerpunkt, sondern der U-Bahn-Bau, aber nebenbei haben sie schon ausgedrückt, dass Wien die führende Stadt im Wohnbau in der ganzen Welt ist. Das ist auch von dort gekommen.

 

Als ich noch Wohnbauausschussvorsitzender war, war ich in Dresden, in Frankfurt, in Berlin. Überall habe ich über das soziale Wohnbaumodell Wiens referiert, und überall war man beeindruckt, und es kommen ständig, jede Woche Delegationen aus anderen Ländern. Warum sage ich das? Nicht, um uns jetzt da besonders gut darzustellen, sondern es ist schon so, dass wir ein Modell haben. Der Schwerpunkt von dem Ganzen sind natürlich die Gemeindebauten und der Schwerpunkt ist die Wohnbauförderung bei den gemeinnützigen und gewerblichen Wohnbauträgern, denn dadurch sind schon einmal 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im sozialen Wohnbau im weiteren Sinn. Das ist sozusagen schon einmal eine Basis für das Ganze, und deshalb ist es auch möglich, dass bei uns die Mieten, auch wenn sie im Einzelfall vielleicht noch immer für manche zu hoch sind, niedriger sind und leistbarer sind als in jeder anderen Großstadt Europas und als in den anderen großen Städten Österreichs, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Georg Prack, BA: Das stimmt ja nicht! Das sind 60 Prozent der MieterInnen, nicht der Bevölkerung!) Schon auch, da reden wir dann extra noch, ich werde es dir vorrechnen.

 

Tatsache ist auch, dass wir da eben durchaus etwas vorzuweisen haben. Man darf aber nie zufrieden sein, ein erfolgreiches Modell ist wie ein Fahrrad: Entweder man fährt vorwärts oder es fallt um. Deshalb müssen wir uns natürlich auch im sozialen Wohnbau und in der Wohnpolitik ständig weiterentwickeln. Vom Grundsatz sind wir als Sozialdemokraten jedenfalls einmal für alle Maßnahmen,

 

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