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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 79

 

nicht vergessen, dass sich Lebensumstände von Menschen verändert haben, und darauf muss man eingehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

In Tirol wurde 2023, also voriges Jahr, eine Selbstmeldepflicht eingeführt, und man schätzt den Leerstand auf zirka 70.000 Wohnungen. Wie viele Meldungen hat es gegeben? 913. Was für ein Mehraufwand für 913 Wohnungen im ganzen Land Tirol! (Abg. Georg Prack, BA: Weil es eine Selbstmeldung ist! Dann muss man das halt anders machen!) Genau, weil es eine Selbstmeldung ist. Ich kann nur wiederholen, was ich auch schon oft hier gesagt habe, dass es ganz essenziell ist, die Gründe für diesen Wohnungsleerstand einmal zu verstehen und diese Gründe gezielt anzugehen.

 

Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen hat 2018 in Vorarlberg eine Studie gemacht, und aus dieser Studie ist herausgekommen, warum der Leerstand eigentlich so gelebt wird oder warum es den gibt. Der Grund, der am häufigsten genannt wurde, waren einerseits die Mietrechtsregelungen, andererseits wollte man einfach nicht irgendwie Komplikationen mit den Mieterinnen und Mietern haben. Das haben die Menschen geantwortet, die Wohnungen haben, die nicht vermietet wurden. Dann haben sie auch gesagt: Na ja, aber finanzielle Hürden für die Wohnung, die ich vermiete, für die Mieteinnahmen habe ich ja auch, und das muss sich irgendwie für mich auch rentieren. Das waren die Gründe. Diese strukturellen Probleme müssen wir angehen. Daran müssen wir arbeiten, wenn wir wollen, dass leerstehende Wohnungen für den Wohnungsmarkt auch mobilisiert werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz ehrlich, wir sind aber auch nicht so, wir schauen es uns an. Wir sagen jetzt nicht, keine Leerstandsabgabe, weil sie irgendwie nicht in unsere Politik hineinpasst. (Abg. Georg Prack, BA: In Salzburg!) Wir sind auch sehr bemüht, wir schauen uns tatsächlich auch an, welche anderen Lösungen es gibt. Ich habe es auch vorhin schon gesagt, wir scheuen nicht davor, über die Grenzen von Wien zu schauen und zu schauen, was die anderen Länder haben. Wir haben uns auch die Alternativmodelle von Vorarlberg angeschaut. Dort gibt es seit Jahren ein Modell, das sich „Sicher Vermieten in Vorarlberg“ nennt. Dieses Modell ist eigentlich von Grund auf recht gut aufgezogen, weil es darum geht, dass die Gemeinden gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern die Mieten und die Sicherheit für die Vermieter übernehmen. Seit 2016 gibt es das Modell, in den ersten 2 Jahren wurden 30 Wohnungen vermietet, und seitdem es das Modell gibt, also in den letzten 8 Jahren, wurden so 235 Wohnungen vermietet - also auch überschaubar.

 

Ein weiteres Beispiel war in Salzburg 2016, das hieß „Salzburger Mietgarantie“. Sie wurde nach zwei Jahren abgestellt, weil es einfach nichts gebracht hat.

 

Noch einmal zum Schluss und zusammengefasst: Was brauchen wir? Wir brauchen Evidenz. Wir brauchen evidenzbasierte Daten zum Leerstand, warum es diesen gibt, warum die Wohnungen leerstehen, aber auch Belege dafür, wenn wir Maßnahmen setzen, dass diese auch wirken. Das ist das Wesentliche, dass die Maßnahmen wirken. Was wir nicht brauchen: Wir brauchen kein Mehr an Bürokratie, ohne entsprechenden Ertrag oder entsprechende Ziele zu erreichen.

 

Abschließend möchte ich nur noch betonen, dass es uns wirklich nicht um eine symbolische Maßnahme geht, sondern wirklich um wirkungsvolle und nachhaltige Lösungen. Das könnte auch schon die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, sich diese Lösungen anzuschauen, denn so, wie es momentan ausschaut, wird diese Bundesregierung bis zur nächsten Wahl das eigentlich nicht mehr schaffen. Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Frau Abgeordnete, Ihre Restredezeit beträgt 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

16.37.33

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich tatsächlich bei sehr, sehr vielen Punkten, die meine Vorrednerin Kollegin Arapović und auch Kollege Kowarik hier angesprochen haben, anschließen, denn genau diese Punkte sehen wir bezüglich einer Leerstandsabgabe auch sehr, sehr kritisch. Tatsächlich wollte ich genau auch diesen Punkt ansprechen, der mir persönlich auch in meinem Themenbereich Stadtplanung per se wichtig ist, wo wir ständig mit Instrumenten, mit Maßnahmen zu tun haben, die gesetzt werden, aber dann nicht evaluiert werden oder davor noch nicht einmal das Ziel klar ist, was diese Maßnahmen überhaupt bewirken sollen. Denselben Eindruck habe ich da auch. Es wird nach neuen Steuern, nach neuen Abgaben, nach eigentumsfeindlichen Maßnahmen geschrien, statt dass man zuerst erhebt, wie viel Leerstand es überhaupt tatsächlich gibt (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Laut Greenpeace nicht so viel!), und dann auf der anderen Seite, warum es den Leerstand gibt. (StRin Mag. Judith Pühringer: Die sind aber dafür! Die sind für eine Leerstandsabgabe!) Erst, wenn ich weiß, warum es Leerstand gibt, kann ich auch entsprechende Maßnahmen setzen, um dem entgegenzuwirken. Nur pauschal eine Steuer, eine Abgabe einzuheben, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Ich will mich bei vielen Punkten jetzt nicht wiederholen, denn Selma, du hast das eigentlich wirklich in vielen Punkten auch sehr gut umschrieben, auch den Vergleich, wo diese Maßnahme schon gesetzt wurde, was daraus geworden ist. Deswegen, glaube ich, ist es tatsächlich eine Maßnahme, die für Wien nicht besonders sinnvoll ist.

 

Natürlich ist eben auch das Thema Eigentum, wie es Kollege Kowarik skizziert hat, ein ganz wesentlicher Faktor, warum für uns diese Maßnahme nicht die passende ist. Ich glaube schon auch, um das Feld auch noch um einen Blickpunkt oder auch ein Szenario zu erweitern: Was würde denn passieren, wenn wir, wenn die Stadt, wenn die Politik zunehmend Maßnahmen trifft, die schädlich fürs Eigentum sind, wo es sich dann für einzelne, für kleine Wohnungsbesitzer mit ein, zwei Wohnungen nicht mehr auszahlt, sich darum zu kümmern, es nicht mehr attraktiv ist, sich Eigentum zu schaffen?

 

Ich glaube, die Zahlen zeigen auch, dass Wien jetzt nicht unbedingt das Bundesland ist, wo Eigentum mit

 

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