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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 79

 

es, aber wir werden uns das anschauen. ÖVP halt - soll so sein, wir sind es ja gewohnt.

 

Jetzt kommen wir noch einmal zu den Details. Wie wollen Sie denn das umsetzen? Wollen Sie zum Beispiel auch besteuern? Wir sind ein Hochsteuerland, das dürfte auch den GRÜNEN bekannt sein. Jetzt haben wir noch eine Abgabe. Das ist nicht mein Zugang, wirklich nicht mein Zugang. Jemand, der sich auf legale Art und Weise Eigentum geschaffen hat, weil er es erworben hat, weil er es gekauft hat, weil er es sich erwirtschaftet hat, weil er es geschenkt bekommen hat, weil es die Eltern angeschafft haben, weil er es in einer Verlassenschaft bekommen hat - das kommt ja auch immer wieder vor -, wird also bestraft für - das sind Sie mir schuldig geblieben: für welchen Tatbestand? Weil er das für sich aufhebt, vielleicht, weil er noch berufstätig ist und sich die Wohnung aufheben will, wenn er einmal in Pension geht, dass er dort wohnen will und das derweil nicht vermieten will?

 

Ich weiß schon, es ist unbestritten, dass es ganz wichtig ist, dass wir für viele Menschen viel Wohnraum haben. Das ist schon richtig, aber die Erfahrung zeigt auch, dass, wenn man etwas vermietet, man es nicht immer im besten Zustand zurückbekommt. Auch das ist ein Aspekt, der von Ihnen nie betrachtet wird, den aber sehr viele - ich nehme an, auch einige Ihrer Wähler, das sind ja nicht die ärmsten Leute - sicherlich auch so sehen. Wollen Sie jemanden bestrafen, mit einer Abgabe für eine Wohnung besteuern, die er für seine Kinder aufbewahrt? (StRin Mag. Judith Pühringer: Nein, der kann sie ja inzwischen vermieten!) Ich will das nicht, ich sage es ganz ehrlich, ich will das nicht. Wollen Sie jemanden bestrafen, mit einer Steuer, mit einer Abgabe besteuern, der eine Wohnung hat, die unsaniert ist, weil er sie unsaniert gekauft hat, der es sich einfach nicht leisten kann, sie zu sanieren? Wird der bestraft?

 

Was ist die Leerstandsabgabe? Sie ist in Wirklichkeit ein bisschen - so sehe ich das zumindest - ein Ablenken vom Versagen in der Bundesregierung. Es ist nicht einfach, das gebe ich zu, ich habe es auch schon öfter hier gesagt: Wir warten auf ein neues Mietrecht. Das wäre in dem Zusammenhang vielleicht schon wichtiger, das hätte wahrscheinlich wirklich wohnungspolitisch einen Lenkungseffekt. Das glaube ich sofort. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Stimmt!) Da kann man trefflich darüber streiten, in welche Richtung das geht, aber da haben Sie nichts zusammengebracht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Da hat sich die ÖVP nicht bewegen lassen, oder wie auch immer. Ich sitze nicht unterm Tisch bei Ihren Verhandlungen, möchte ich auch nicht, aber das wäre vielleicht interessant. Das würde wohnungspolitisch sehr wohl einiges bewegen und nicht - ich nehme Ihre Worte, Herr Kollege - der Raub an Wohnungseigentümern oder an Liegenschaftseigentümern.

 

Da haben wir einen ganz anderen Zugang. Wir sagen, Frau Stadträtin, lassen Sie sich am besten mit dieser Leerstandsabgabe so lange Zeit, bis sie dort versinkt, wo sie hingehört, in der Mottenkiste der Geschichte. Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile es ihr hiermit.

 

16.30.00

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Stadträtin!

 

Das Thema Leerstandsabgabe hatten wir schon ein paar Mal hier und wir NEOS haben auch immer eine klare Positionierung zu diesem Thema. Wir sagen eigentlich ganz klar Nein. Das sage ich noch einmal: Nein zur Leerstandsabgabe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde, dass wir wirklich auch gute Gründe dafür haben. Die GRÜNEN nennen diesen Dringlichen Antrag: „Es gibt keine Ausreden mehr - Leerstandsabgabe jetzt!“ und begründen das, wie Herr Kollege Kowarik auch schon vorhin gesagt hat, auch mit den eingeführten Leerstandsabgaben in den Ländern Salzburg, Tirol und Steiermark. Ich bin immer dafür, dass wir Vergleiche ziehen, ich bin immer dafür, dass wir schauen, was es für die Lösungen gibt, die schon implementiert wurden. Ich bin immer dafür, dass wir schauen: Was machen die anderen? Was kann man sich abschauen? Ich bin immer dafür, dass wir auch über die Grenzen von Österreich hinweg schauen und uns wirklich international vergleichen und nach Lösungen suchen und sie auch übernehmen, wenn sie funktionieren. Was sagen uns die Leerstandsabgaben, die jetzt in den Bundesländern Tirol, Salzburg und Steiermark eingeführt wurde? Da kann ich auch noch ein paar Zahlen dazu nennen. Herr Kollege Kowarik hat das nicht genannt, aber das ist wirklich jetzt schon auch seit längerer Zeit in der Umsetzung, und die Zahlen sprechen für sich. Die Zahlen sprechen davon, dass sowohl in Salzburg als auch in Tirol als auch in der Steiermark die Leerstandsabgabe, die eingeführt wurde, einfach nicht zu dem geführt hat, wozu sie eingeführt wurde.

 

Wir sagen, es geht um die Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen für den Wohnungsmarkt. Das ist gut so. Andererseits kann man auch sagen, okay, man kann auch die neuen Steuern einführen, damit die Gemeinden weiteren Wohnraum finanzieren. Das ist auch legitim. Aber das bringt es nicht! Alle, die die Leerstandsabgabe eingeführt haben, sagen ganz klar - die Zahlen sprechen tatsächlich für sich -, dass der Aufwand viel mehr ist, als es bringt. (Abg. Georg Prack, BA: Das ist ein Blödsinn!)

 

Das ist auch in den kleinen Gemeinden so, ich habe jetzt zum Beispiel Ebenau rausgesucht. (Abg. David Ellensohn: Wer sagt das?) Das ist eine Gemeinde von 1.500 Bewohnerinnen und Bewohnern. Da muss man sich vorstellen, das ist eine Gemeinde, wo die soziale Kontrolle eigentlich im Verhältnis zu Wien sehr gut funktioniert. In Wien haben wir diese soziale Kontrolle tatsächlich nicht so wie in einer Gemeinde wie Ebenau. Das heißt, man kennt irgendwie die Wohnungslage, man kennt die Leerstände. Was sagt man? Von 80 potenziellen Fällen sind tatsächlich 2 zur Zahlung herangezogen worden. Warum? Weil die Ausnahmen so vielfältig sind. Die Menschen haben so viele Gründe, warum sie diesen Leerstand haben. Das dürfen wir auch nicht vergessen. (Abg. Georg Prack, BA: Das hängt damit zusammen, wie man Ausnahmen definiert! Das kann Wien ja anders machen!) Wir dürfen

 

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