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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 79

 

über Monate beziehungsweise Jahre leerstehen. Es kann nicht sein, dass ein wirksames Instrumentarium einfach ungenutzt bleibt.

 

Viele Bundesländer sind vorausgegangen. Wohnen muss für alle in Wien leistbar sein, dauerhaft sein, inklusiv sein, nachhaltig sein und menschenwürdig sein. Es ist Zeit, dass wir neue Wege für neue Herausforderungen beschreiten. Ich bin der Überzeugung, dass die Leerstandsabgabe ein ganz, ganz wichtiger Baustein, ein wichtiges Instrumentarium ist. Setzen wir uns also zusammen, es geht rechtlich, führen wir es endlich ein und gehen wir es gemeinsam an, die Leerstandsabgabe in Wien endlich umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Restredezeit ist knapp sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

16.21.00

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Wiener Landesregierung! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren den Dringlichen Antrag der GRÜNEN zur Leerstandsabgabe. Die Sozialisten in allen Parteien - ich glaube, so nennt es Christian Ortner immer -, dieses Mal der ÖVP, haben es also ermöglicht: Jawohl, wir haben die bundesverfassungsgesetzlichen Möglichkeiten eingeräumt, dass die jeweiligen Bundesländer Leerstandsabgaben beschließen können.

 

Bezeichnend war vor allem die Argumentation von Kollegen Prack, der immer gesagt hat: Raub und Menschenrechte. Meine Damen und Herren, ich habe offensichtlich einen anderen Zugang zu Menschenrechten. (Abg. Georg Prack, BA: Das glaube ich auch!) So wie ich das verstanden habe und auch auf der Universität Wien gelernt habe, sind Menschenrechte Grundrechte, die für alle Menschen gelten, und Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das sind Grundrechte, so werden sie definiert: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, zum Beispiel gegenüber staatlichen Repressionen im Eigentumsrecht. Da sind wir schon beim Thema. Sie verziehen das Gesicht, Herr Kollege. (Abg. Georg Prack, BA: Vor diesem Hintergrund darf man keine Steuern mehr einheben!) Geradezu ein Grundrecht, ein wesentlichstes Grundrecht ist aus meinem Verständnis das Eigentumsrecht, das Recht, geschützt vor Eingriffen des Staates in das, was ich mir erwirtschaftet habe, was ich mir legal erworben habe und was mir gehört, zu sein. (Abg. Georg Prack, BA: Damit darf man keine Steuern mehr einheben!) Genau das Gegenteil ist da der Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Genau das Gegenteil ist da der Fall, und Sie sagen Raub. Ich weiß schon, es ist eine Metapher, ich hoffe, Sie meinen es nicht ernst. Was ist denn Raub? Es ist im Strafgesetzbuch nachzuschauen. (StR Karl Mahrer: § 142!) - 142 StGB, danke, ein Polizist weiß das natürlich. Das ist der Eigentumseingriff mit Gewalt. Jetzt stellen wir uns einmal eine Leerstandsabgabe vor. Nummer 1 war einmal Grundrechte.

 

Nummer 2, was wir von den Vorrednern in keinster Weise gehört haben - was auch verständlich ist, und ich werde Ihnen gleich sagen warum -, ist eine konkrete Ausformung, wie Sie sich das vorstellen. Sie haben das mit keinem Wort angeführt, Frau Kollegin - mit keinem Wort, wirklich. (StRin Mag. Judith Pühringer: Doch, wir haben das schon mehrfach vorgestellt!) Ich komm dazu, das ist ein guter Hinweis. Sie nehmen Bezug auf Vorbilder, Salzburg, Tirol und Steiermark. (StRin Mag. Judith Pühringer: Wir haben ein Wiener Modell!) Meine Damen und Herren, haben Sie sich das angeschaut, was da in Salzburg und Tirol und in der Steiermark die Rückmeldungen der Gemeinden waren? Das Ganze ist ein Bürokratiemonster, in Details in Wirklichkeit nicht umsetzbar, und der Output für die einzelnen Gemeinden ist so gering beziehungsweise frisst sich durch den Aufwand auf, das zu erheben, dass das eine wohnpolitische Lenkungsmaßnahme gegen null ist. Lesen Sie nach. Wenn Sie es mir nicht glauben, reden Sie mit den Bürgermeistern. Sie brauchen nur ORF und Leerstandsabgabe googlen, dann können Sie das nachlesen. Da brauchen Sie nicht den Kowarik dazu, aber ich darf Sie darauf hinweisen.

 

Bezeichnend, wie gesagt, ist, dass Sie jetzt mit keinem einzigen Wort konkret darauf eingegangen sind, wie das genau ausschauen soll. (StRin Mag. Judith Pühringer: Wir können es Ihnen jedes Mal wieder neu vorstellen!) Mir haben Sie es noch nie vorgestellt. Ich hätte mir heute erwartet, dass Sie das machen. Dazu haben wir einen Dringlichen Antrag, dazu diskutieren wir im Landtag. Das ist im besten Fall Austausch von Argumenten oder in Vorwahlzeiten halt Propaganda vor sich hertragen. Das kann man auch machen, ist okay. Mich hätte Ihr konkretes Modell wirklich interessiert, das sage ich jetzt ganz ehrlich. Die Beispiele aus Salzburg und Tirol sind - fragen Sie die Leute, die das umsetzen müssen - Flops, nichts anderes, sind Bürokratiemonster und Flops. (Abg. Georg Prack, BA: Das sehen Sie so!) Gut, wir nehmen es zu Kenntnis.

 

Noch einmal: Die lenkungspolitische Wirkung der Leerstandsabgabe geht gegen null, aber - und da steigen mir die Grausbirnen auf - ich habe einen liberalen Zugang zum Eigentumsrecht, keinen sozialistischen. Das mag uns unterscheiden, ist halt so. Mein Gott, wir sind in einer pluralistischen Gesellschaft, jeder kann seinen eigenen Zugang zum Thema haben. Die Geschichte und Erfahrung zeigen halt, dass sozialistische Modelle im realen Leben meistens mit Unfreiheit zu tun haben und liberale Modelle eher mit Freiheit zu tun haben. Ich fühle mich eher zum Zweiteren hingezogen. Jeder, wie er das denkt, man kann ja auch irren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Gut, weiter: Wir haben schon versucht, diese Leerstandsabgabe in einigen Bundesländern umzusetzen. Die ÖVP ist wie immer die ÖVP, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. Wir ermöglichen es zwar als Bundesverfassungsgesetzgeber gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPÖ, glaube ich, die NEOS waren dagegen, wenn mich nicht alles täuscht, wir waren auch dagegen - Gott sei Dank. In den Bundesländern ist es ja auch teilweise eingeführt worden, wo es natürlich auch eine ÖVP-Regierung gibt, wo die ÖVP da also wesentlich mit tut. Ich weiß nicht, was ich heute von der Frau Kollegin hören werde, ich nehme an, eher eine kritische Wortmeldung. Ich hoffe

 

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