Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 79
nicht im Landtag diskutiert habe, dann frage ich mich, was der Sinn von dem Ganzen ist.
Das ist ein Bericht aus dem Jahr 2023, es ist genauso aktuell, wenn wir ihn heute in den Medien diskutieren und wenn ich heute dazu Stellung nehmen kann. Ich glaube, der Landtag hat diesen Respekt verdient, dass man das erst nachher veröffentlicht. Wenn das aber nicht so sein sollte, bitte ich auch um ein klares Statement, dann stehe ich nicht an, in den nächsten Jahren diesen Bericht halt im Rahmen einer Pressekonferenz vorzustellen, und dann kann ich gleich dazu Stellung nehmen. Ich bitte das noch einmal zu überdenken, ob das wirklich sinnvoll ist. - Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Vielen Dank für Ihren Bericht, vielen Dank für Ihre Wortmeldung und auch für die geleistete Arbeit.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren!
Erlauben Sie mir nur, zwei Bemerkungen zum Schluss dieser Debatte anzuführen. Als Erstes möchte ich mich bei allen, die sich zu Wort gemeldet haben, sehr, sehr herzlich für die zumindest objektive und sehr gut geführte Debatte bedanken. Zweitens möchte ich anmerken - weil es von zwei Rednern eingebracht wurde: Der Herr Stadtrat wäre heute gerne bei dieser Debatte anwesend, aber er hat heute einen nicht zu verschiebenden ärztlichen Untersuchungstermin. Aus diesem Grund ist er nicht da, aber er wird natürlich bei der Rechnungsabschlussdebatte dann dabei sein und Ihnen auch Rede und Antwort stehen.
Lieber Herr Patientenanwalt, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft, nachdem hier der Wunsch geäußert wurde, darf ich Sie beruhigen, die Patientenanwaltschaft wird es weiterhin geben und wird es auch weiterhin geben müssen. Der Oberbürgermeister aus Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat einmal in einer gescheiten Rede an die Hamburger Bürgschaft gesagt: „Am sichersten sind Schiffe im Hafen, aber dafür sind Schiffe nicht gebaut.“ Die Pflege- und Patientenanwaltschaft ist auch nicht dazu da, dass sie hier lobende Dinge erwähnt, sondern dass sie manche Dinge, die Schwachpunkte sind, aufzeigt und dass sie den Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht und hilft.
Ich glaube, Herr Patientenanwalt, 2,9 Millionen EUR sind nicht nichts, das ist ein wesentlicher Bestandteil und hilft den Menschen diesbezüglich auch bei ihrer tagtäglichen Situation im Gesundheitsbereich. Machen Sie so weiter, Ihnen alles Gute! Danke natürlich für Ihre Arbeit für das Jahr 2023, aber ich bedanke mich schon jetzt auch für die Arbeit im Jahr 2024, danke schön. - Ich bitte um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Patienten- und Patientinnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei vorliegende Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag, 4.1, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund lautet auf Zuweisung zum zuständigen Gemeinderatsausschuss. Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zum zweiten Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, betreffend Erhöhung des Betrages für den Wiener Patientenentschädigungsfonds. Es wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ unterstützt und nicht ausreichend unterstützt, daher nicht beschlossen.
Wir kommen nun zu Postnummer 3.
Ich bedanke mich noch einmal und verabschiede den Herrn Patientenanwalt.
Postnummer 3 betrifft den Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien.
Ich begrüße die Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal und ersuche Sie, hier bei uns Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich Abgeordnete zu Wort gemeldet, als erste Frau Abg. Bakos.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Hohes Haus!
Zu Beginn möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, Ihnen und Ihrem gesamten Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendanwaltschaft, ein großes, großes Dankeschön für Ihre Arbeit, für Ihren Einsatz, für Ihr Engagement, für jeden Meter, Kilometer, den Sie für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gehen - und das ist nicht selbstverständlich - aussprechen. In diesem Sinn: Danke für Ihre Arbeit im letzten Jahr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist sehr umfangreich dahin gehend, was im kinder- und jugendrelevanten Bereich in dieser Stadt alles passiert und bietet vor allen Dingen durch Ihre wertvolle Arbeit einen guten Überblick, wo es zukünftig noch mehr braucht und worauf wir noch viel mehr Augenmerk richten müssen.
Ich habe einen Satz in Ihrem Bericht sehr, sehr schön gefunden, und ich glaube, das ist ein Satz, der mir noch sehr lange in Erinnerung bleiben wird, weil ich ihn wirklich sehr schön und sehr eindrucksvoll fand, nämlich folgender: „Der Kinder Rechte sind der Erwachsenen Verpflichtung“. Das schreiben Sie in Ihrem Bericht, den wir diskutieren, und das fasst eigentlich in einem Satz sehr gut zusammen, worum es in Wahrheit geht.
Ich möchte jetzt einige Punkte diskutieren, die in diesem Bericht vorkommen und die ich als ganz besonders
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