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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 79

 

wichtig empfinde. Ich möchte aber ganz bewusst mit einem Punkt beginnen, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich das Thema der psychischen Gesundheit bei jungen Menschen. Dies deshalb so bewusst, weil Sie in Ihrem Bericht auch schreiben, dass rund ein Fünftel aller 14- bis 20-Jährigen wiederkehrende Suizidgedanken hat und dass das etwas ist, das nicht unter den Tisch fallen gelassen werden darf, sondern etwas ist, das uns alle in diesem Haus massiv beschäftigen muss, wenn so etwas als Fakt im Raum steht.

 

Die Zahl derer, die sich nach einem suizidalen Versuch an der Klinik im AKH gemeldet haben, ist von 67 im Jahr 2019 auf 200 im Jahr 2022 gestiegen - das ist massiv! Der Ausbau der Gesundheitsteams etwa in Form der School Nurses ist daher eine Empfehlung, die wir sehr ernst nehmen, denn gerade dieses Projekt zeigt auch, glaube ich, wie wichtig es ist, dieses Vertrauensverhältnis zum Gesundheitspersonal schon bei den Allerjüngsten in unserer Gesellschaft aufzubauen. Dazu gehört es eben mitunter auch, dass man über psychische Belastungen spricht und dass das ebenso Gesundheitsprävention ist. Ich glaube, das ist etwas, bei dem man nicht müde werden darf, das auch zu betonen.

 

Die School Nurses sind Gesundheitsteams bestehend aus Schulärztinnen und -ärzten, pflegerischem Personal, SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, und vielen mehr, die gemeinsam für die Gesundheit junger Menschen Verantwortung übernehmen. Als Stadt werden wir auch weiter darauf schauen, und gleichzeitig muss - das ist heute auch schon gefallen - der längst überfällige Ausbau der ambulanten und stationären kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen voranschreiten und vieles getan werden, weil ich glaube, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass es diesbezüglich fünf nach zwölf ist.

 

Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Themenkomplex, der in Ihrem Bericht vorkommt, nämlich das Thema Klimaschutz und Generationengerechtigkeit. Es ist, glaube ich, auch keine Überraschung, wenn ich sage, es ist eines der drängendsten Themen unserer Gesellschaft. Das Thema war auch eines der großen Wahlmotive bei der Europa-Wahl, und es zeigt, wie wichtig es vor allen Dingen jungen Menschen ist. Die Kinderrechtskonvention genauso wie die Bundesverfassung verpflichten uns alle - auf welcher politischen Ebene auch immer wir uns befinden -, hier entsprechend zu handeln. Bei jeder Maßnahme, gerade auch in diesem Bereich, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen und prüfen, ob die Auswirkungen auf die kommenden Generationen, auf Kinder und Jugendliche auch wirklich berücksichtigt wurden, weil junge Menschen ein Recht auf Zukunft haben. Das verlangen sie auch zu Recht laut und vehement ein, ob es vor Gericht ist, ob es auf der Straße ist, ob es bei politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen ist.

 

Dieses zukunftsorientierte Handeln muss uns auch in dieser Stadt leiten. Dafür setzen sich ganz viele ein - und ich sage das jetzt auch wirklich sehr bewusst -, ganz gleich, ob es jetzt in der Regierung als Regierungsfraktion ist oder auch in der Opposition. Ich glaube, da müssen wir alle an einem Strang ziehen, ganz gleich, auf welcher politischen Ebene - Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene - wir uns auch befinden, weil es wirklich gilt, hier die Kräfte zu bündeln. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es müssen sich wirklich alle - und da nehme ich mich auch persönlich an der Nase -, gleich, auf welcher Ebene, stets die Frage stellen: Tun wir in diesem Bereich wirklich genug? Es ist nämlich keine Zeit, um politisches Kleingeld zu schlagen, die Zeit drängt wirklich, und wir sind es den kommenden Generationen schlicht schuldig.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch auf das Thema Partizipation von jungen Menschen zu sprechen kommen. Ich möchte es nicht allzu ausführlich machen, weil wir das in der Aktuellen Stunde schon gemacht haben, aber weil es mir auch noch einmal wichtig ist, zu betonen, dass es ein Recht auf Gehör von Kindern und Jugendlichen gibt und weil all das, was ich auch in der Aktuellen Stunde heute aufgezählt habe, nichts ist, was wir aus Großzügigkeit tun, sondern weil es stets das Recht von Kindern und Jugendlichen ist, hier gehört zu werden.

 

Es freut mich sehr, dass die Kinder- und Jugendstrategie auch aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft auf einem guten Weg ist. Wir werden uns natürlich die Empfehlungen dahin gehend, aber natürlich auch hinsichtlich der Verbesserung ganz genau anschauen. Ich bin aber zutiefst der Überzeugung, dass wir mit der gesetzlichen Verankerung des SchülerInnenparlaments, mit dem Kinder- und Jugendparlament, mit der Kinder- und Jugendmillion und grundsätzlich mit der Kinder- und Jugendstrategie - wie Sie ja auch schreiben - auf einem guten Weg sind.

 

Ich möchte zu guter Letzt noch auf einige Anträge zu sprechen kommen. Ich möchte zum Antrag der GRÜNEN hinsichtlich der kindgerechten Fremdunterbringung für Vorschulkinder, der auf Zuweisung lautet, sprechen. Diesem werden wir auch zustimmen, weil wir, abgesehen davon, dass ein solches Kleinkinderkrisenzentrum bereits in Planung ist und natürlich langfristig gesehen dieser Ausbau auch geplant ist, derselben Meinung sind. Ich danke dementsprechend auch, dass Sie das hier als Antrag einbringen, dass eben die speziellen Bedürfnisse dieser Zielgruppe ganz besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung erfordern. Deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen - danke dafür.

 

Dann zum Antrag - ebenso von den GRÜNEN - hinsichtlich des Umsetzungsstandes der Kinder- und Jugendstrategie. Herr Kollege Öztas, wir haben in der Aktuellen Stunde schon darüber diskutiert, aber ich möchte jetzt trotzdem auf diese Anträge zu sprechen kommen. Ich habe es erwähnt, wir sind mit der Kinder- und Jugendstrategie international Vorreiter. Wir sind Pioniere. Es gibt kein vergleichbares Projekt oder vergleichbare Ansätze, bei denen wir uns etwas abschauen könnten. Das heißt natürlich auch im Umkehrschluss: Wir können uns nicht eins zu eins etwas abschauen und diese Schritte sozusagen einfach befolgen, sondern was wir tun, ist, wirklich Pionierarbeit zu leisten. Das bedeutet natürlich, dass wir diese Prozesse in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie stets evaluieren, stets verbessern.

 

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