«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

unter den Teppich gekehrt. Allerdings bewegt sich natürlich auch dort vieles weiterhin im Argen, und es wurde nichts verbessert.

 

Wir haben zu große Betreuungsschlüssel. Wir haben zu wenige Pädagogen. Wir haben noch immer die Situation, dass die Pädagogen, die in den Kindergärten sind, oftmals zu schlecht Deutsch können, um den Kindern überhaupt Deutsch beibringen zu können. Das Ergebnis ist dann natürlich, dass viele Kinder, obwohl sie in Wien geboren wurden und in Wien die verpflichtenden Kindergartenjahre absolviert haben, bei Schuleintritt nicht einmal dem Unterricht folgen können. Das ist das Ergebnis der rot-grünen Bildungspolitik von 2010 bis 2020. Diese falsche Bildungspolitik, die im Kindergarten beginnt, wo diese falschen Maßnahmen einfach fortgeschrieben wurden, ohne ein echtes Umdenken zu bewirken, ist jetzt in der Verantwortung von Rot-Pink. Auch da gibt es kein Umdenken. Auch da wollen wir Freiheitlichen selbstverständlich Verbesserungen und Veränderungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bei großen Skandalen, die es in dieser Periode gegeben hat, hat man seitens dieser Regierung und seitens des Kinder- und Jugendstadtrates nichts gehört. Ich denke da beispielsweise daran, dass auch die Jugendkriminalität immer mehr ansteigt, dass es in unseren Schulen immer gefährlicher wird, dass es immer mehr Delikte gegen Leib und Leben gibt, dass es immer mehr Anzeigen gibt, dass immer mehr Lehrer verzweifelt sind und dass auch immer mehr Lehrer von Wien nach Niederösterreich abwandern. Das ist nicht nur so, weil die vielleicht Niederösterreicher sind, wie Sie (in Richtung Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA) in der Früh gesagt haben. Nein, da sind ganz viele Wiener dabei, die angesichts der Zustände an den Wiener Schulen dort einfach nicht mehr unterrichten wollen. Da gibt es nur Schweigen, da gibt es keine Konzepte, da gibt es kein Gegensteuern, weil Sie Ihren Multikulti-Traum sonst natürlich als gescheitert eingestehen müssten. Das tun Sie ja nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bei großen Übergriffskandalen wie dem Fall Teichtmeister hat man von unserem Bildungs- und Jugendstadtrat, der selbstverständlich gefragt gewesen wäre, Verschärfungen einzufordern und auch an den Bund zu appellieren, endlich strengere Strafen und strengere Rahmenbedingungen zu implementieren, nichts gehört. Da war Schweigen im Wald, da war der Kinderschutz ganz hinten, da hat man sich für die Betroffenen nicht stark gemacht. Da hat man wie so oft fälschlicherweise sogar den Täterschutz in den Vordergrund gestellt.

 

Das alles sind Dinge, die wir Freiheitlichen nicht gutheißen können. Das alles sind Dinge, die wir besser und anders machen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte sehr.

 

10.47.53

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zu Beginn meine Freude mit Ihnen teilen, die heute wirklich riesengroß ist und die ich auch zum Ausdruck bringen mag, dass wir eine Lösung für die gesetzliche Verankerung des Schülerinnen- und Schülerparlaments gefunden haben.

 

Als Abgeordneter in diesem Haus verfolge ich die Arbeit des Schülerinnen- und Schülerparlaments ja schon sehr lang, sehr engagiert und sehr eng. Ich bin bei jedem Schülerinnen- und Schülerparlament oben auf der Galerie dabei - nicht für ein Foto, nicht für fünf Minuten, sondern meistens auch für viele, viele, viele Stunden. Ich möchte Ihnen daher sagen, dass ich mich richtig freue, dass wir das Schülerinnen- und Schülerparlament gesetzlich verankern, weil ich die Leidenschaft, mit der Schülerinnen und Schüler hier zu diesen Themen diskutieren, auf jeden Fall immer sehr eng mitbekomme.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch allen Schülerinnen und Schülern wirklich meinen aufrechten Dank und meine große Freude mitteilen, denn das ist euer Erfolg. Ihr habt es über so lange Zeit erstritten, dass das Schülerinnen- und Schülerparlament gesetzlich verankert wird. Herzlichen Glückwunsch und Gratulation zu diesem großartigen Erfolg! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber nicht nur den Schülerinnen und Schülern danken. Ich möchte auch unserem Landeshauptmann-Stellvertreter danken. Denn in der Politik ist es so wie im Leben: Viele reden, aber es geht ums Tun. - Du hast das gesetzlich verankert, du hast das ermöglicht und unterstützt. Ich möchte dir daher auch sehr herzlich meinen Dank aussprechen.

 

Ich habe schon gesagt, die Schülerinnen und Schüler leisten hier wirklich großartige Arbeit. Ich meine aber auch, dass die Strukturen, in denen die Schülerinnen und Schüler hier arbeiten, eine Änderung brauchen, nämlich eine Änderung auf Ebene der Bundesgesetze. Für mich ist es völlig absurd und völlig unverständlich, dass nicht jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit haben, die Vertretung selbst zu wählen.

 

Die Wahl zur LandesschülerInnenvertretung steht ja an. Nur ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler genießt das aktive Wahlrecht. Wir haben etwa 58.000 Schülerinnen und Schüler im BMHS-Bereich. Wissen Sie, wie viele davon bei der Wahl zur LandesschülerInnenvertretung wahlberechtigt sind? Es sind 45 von 58.000. Im AHS-Bereich und im Berufsschulbereich ist es ähnlich. Im Sinne der Jugendlichen und im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die vielleicht zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen können, wäre es also aus meiner Sicht längst an der Zeit, die Direktwahl der LandesschülerInnenvertretung einzuführen.

 

An die Adresse meiner Vorredner von der FPÖ: Ich habe jetzt nicht sehr viele Ideen gehört, die Sie zum Thema Beteiligung ausgebreitet haben. Sie haben gesagt, Demokratie und Beteiligung sind Wohlfühlthemen - Sie haben es so genannt. Demokratie und Beteiligung sind keine Wohlfühlthemen. Demokratie und Beteiligung sind die Grundlage unseres Zusammenlebens, die Grundlage unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gesellschaft. Sie haben auch gesagt, es gehe darum, die Schülerinnen und Schüler über ihre Rechte zu informieren. Demokratie und Beteiligung ist mehr als Information. (Beifall bei den NEOS.)

 

«  1  »