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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 79

 

Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner von den GRÜNEN eingehen, weil ich es eigentlich immer schade finde, wie hier über die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie gesprochen wird. Ich weiß, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist. Weil wir in gemeinsamen Terminen sitzen, weiß ich aber auch, dass Sie eigentlich genau wissen, Herr Kollege Öztas, dass sehr vieles bereits umgesetzt worden ist und dass viele Maßnahmen, die in der Kinder- und Jugendstrategie drinnenstehen, wie zum Beispiel die Etablierung von Bildungsgrätzln oder der Zugang zu elementaren Bildungseinrichtungen, der ausgebaut werden soll, Maßnahmen sind, die nie fertig sein werden, weil das einfach Dinge sind, die uns auch in den kommenden Jahren und wahrscheinlich für immer begleiten werden. Das heißt, da gilt es schon, genauer hinzuschauen. Was sind die einzelnen Maßnahmen? Sind das Sachen, die einmal abgeschlossen werden können, oder Sachen, die auch längerfristig in der Umsetzung sein werden?

 

Ebenso finde ich es sehr schade, wie hier über die Umsetzung der Projekte der Kinder- und Jugendmillion gesprochen worden ist. Auch da haben wir schon weit mehr als drei Projekte umgesetzt. Ich denke an „Mein Kopf - mein Kopftuch - meine Entscheidung“, „Kostenloses Bluten“, die Kletterwand in Floridsdorf, aber zum Beispiel auch an das Projekt „Flopsy“, bei dem es um niederschwellige Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Jugendzentren geht, und noch an vieles mehr.

 

Ich glaube, dass es eigentlich angebracht ist, dem Team von Junges Wien, das bei wienXtra angesiedelt ist, aber vor allem auch den vielen Kolleginnen und Kollegen aus den diversen Abteilungen, den vielen engagierten Bezirksrätinnen und Bezirksräten sowie allen Beteiligten, die daran arbeiten, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, und die da schon ganz, ganz viel geleistet haben, ein großes Dankeschön auszusprechen. Auch an dieser Stelle: Vielen Dank, dass Sie die Umsetzung auch möglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird nie aufhören, sie wird ganz im Gegenteil noch weiter ausgebaut. Als eine Maßnahme der Kinder- und Jugendstrategie ist unter dem Titel „Dialog auf Augenhöhe“ auch bereits ein neuer Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt worden, der Bezirke, aber auch Abteilungen und alle, die Interesse daran haben, anleitet, Kinder- und Jugendbeteiligung möglich zu machen, und sie dabei auch unterstützt.

 

Wir wissen auch, dass unser Stadtrat für Demokratie noch ganz viel in petto hat, wenn es um die Entwicklung einer Demokratiestrategie geht - wir haben ein Büro für die Mitwirkung - oder natürlich auch um den Ausbau der Mitbestimmung im Petitionsausschuss et cetera. Da ist viel auf dem Weg. Wir werden auch immer schauen, dass Kinder und Jugendliche gut eingebunden sind und gut mitgestalten können - nicht zuletzt mit der Verankerung des SchülerInnenparlaments und natürlich auch mit dem Weiterarbeiten und dem weiteren Ausbau der Kinder- und Jugendstrategie. Es gibt vieles, was festgehalten worden ist, mit dem wir sicherlich auch noch in Zukunft weiterarbeiten werden und weiterarbeiten wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, gehört zu werden, ein Recht darauf gesehen zu werden, ihr unmittelbares Umfeld mitzugestalten und vor allem auch Selbstwirksamkeit zu erfahren. Kinder- und Jugendbeteiligung hat immer viel damit zu tun, Demokratie zu erleben. Es hat aber vor allem viel damit zu tun, wirksam zu sein, damit Kinder und Jugendliche merken, dass auch sie ein wichtiger und nicht wegzudenkender Teil dieser Stadt sind. Sie haben eben ein Recht darauf, ihre Stadt auch so zu gestalten, wie sie wollen. Deswegen ein letztes riesengroßes Dankeschön an alle Kinder und Jugendlichen, die sich beteiligen und mitsprechen und unser Wien zu einem besseren Ort machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster ist Herr Abg. Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

10.42.48

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es stimmt: Es hat bereits vor dem Jahr 2020 oft Anträge der Freiheitlichen - manchmal auch gemeinsam mit den NEOS - gegeben, die eine weitere gesetzliche Implementierung des Schülerparlaments beinhaltet haben. Es ist auch gut und richtig, dass es da Fortschritte gegeben hat und dass man in die Umsetzung gekommen ist. Tatsache ist, dass das zwar eine richtige Sache ist. Angesichts der massiven Probleme, die wir im Bildungs- und Jugendbereich haben, ist das allerdings nur eine sehr, sehr kleine Maßnahme und definitiv kein Grund, sich hier in einer eigenen Aktuellen Stunde abzufeiern - vor allem, wenn man sich auf der anderen Seite die vielen gebrochenen Versprechen im Bildungsbereich ansieht, wo es große Baustellen und viel Aufholbedarf gibt und wo wirklich mehr Handlungen und eine andere Politik gefragt gewesen wären. Sich also hier nur für die Einführung dieser einen Maßnahme abzufeiern, ist definitiv zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Berger hat es auch schon ausgeführt: Es gibt größte Probleme im Bildungsbereich, über die wir hier oft diskutieren. Wir haben die höchsten Schulabbrecherraten in Wien. Wir haben in vielen Schulen eine Mehrheit, bei der Deutsch nicht einmal mehr als Umgangssprache verwendet wird, bei der in der Pause und am Schulhof nicht Deutsch gesprochen wird und bei der auch zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. (Abg. Ömer Öztas: Was hat das …) Ja, es stimmt: Die GRÜNEN sind da auch wesentlich mitverantwortlich, denn ihr wart auch zehn Jahre in der Regierung. Von 2010 bis 2020 habt ihr zehn Jahre den Billigen Jakob für die SPÖ gemacht. Jetzt machen es die NEOS auf dem gleichen Niveau, vielleicht noch eine Spur billiger, das muss man ihnen lassen. Das ist aber definitiv kein Ruhmesblatt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: … Geringschätzung!)

 

Es ist definitiv kein Ruhmesblatt, wie man sich hier in den vergangenen Jahren den jungen Menschen dieser Stadt genähert hat. Wir haben in Wien riesige Probleme in unseren Schulen. Wir haben riesige Probleme im Kindergartenbereich. Das wurde in den letzten Wochen und Monaten hier und auch in der medialen Diskussion etwas

 

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