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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

Ich möchte aber nach Wien zurückkommen. Als Bundesland haben wir uns das Thema Partizipation und Mitbestimmung groß an die Fahnen geschrieben - und das auch zu Recht, denn überall dort, wo Demokratie gelebt wird, ist sie wehrhaft und beständig. Diese Arbeit beginnt bei den Kindern und Jugendlichen. Wir haben gestern schon sehr ausführlich darüber gesprochen, dass es wichtig ist, die Grundwerte an unsere nächste Generation weiterzugeben, und dass dabei Lehrerinnen und Lehrer in den Pflichtschulen eine ganz besondere Verantwortung haben. Sie dabei zu unterstützen, ist die Aufgabe der eingeführten Fachstelle Demokratie. Das ist ein wesentlicher Baustein, um politische Bildung von Jugendlichen zu stärken, Extremismus entgegenzuwirken und Demokratiefeindlichkeit und Abwertungstendenzen zu begegnen.

 

Am allernachhaltigsten ist das Wirken aber natürlich dann, wenn demokratische Prozesse persönlich erlebbar werden, wenn Jugendliche in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Da ist natürlich das Thema partizipative Kinder- und Jugendmillion zu nennen, die ein essenzieller Baustein der Demokratieförderung ist. Im Herbst hat es die 2. Runde gegeben. 20 Prozent der Wiener Bevölkerung, Menschen von 5 bis 20 Jahren, sind dabei eingebunden.

 

Kinder und Jugendliche haben viele Ideen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es die Aufgabe der Politik ist, Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen. Was haben wir als Politikerin und Politiker davon? Dolores Bakos hat die Frage gestellt. Für mich ist die Antwort ganz klar: Wir haben einen erfrischenden und inspirierenden Blick auf die Welt ohne die Scheuklappen der Erfahrung. Das ist eine wunderbare Sache. Ich kann Ihnen allen nur empfehlen: Gehen sie zum SchülerInnenparlament! Hören Sie sich die Diskussionen an! Lassen Sie sich darauf ein! Es wird Ihre Welt auf eine wunderbare Art bereichern.

 

Abschließend möchte ich noch sagen: Wenn wir wollen, dass unsere hart erkämpften demokratischen Errungenschaften und Rechte auch in Zukunft erhalten bleiben, dann sind Kinder und Jugendliche definitiv der Schlüssel dazu. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.53.42

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen!

 

Ich bin hier anders als mein Kollege vielleicht für den etwas versöhnlicheren Teil zuständig. Wie wir alle finde auch ich die gesetzliche Verankerung natürlich gut. Super, dass das jetzt umgesetzt ist. Es war eine auch langjährige grüne Forderung. Wir freuen uns jetzt schon darauf, dass wir die Anträge und Forderungen der jungen Menschen dann im Bildungsausschuss diskutieren werden.

 

Das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation. Da möchte auch ich schon kritisch anmerken: Die Bezeichnung Vorreiter ist tatsächlich etwas übertrieben. Es hat lang gedauert, bis das SchülerInnenparlament gesetzlich verankert wird. Im Vergleich zu anderen Bundesländern kommt es wahrlich spät daher. In manchen Bezirken ist die Partizipation der Kinder und Jugendlichen auch nicht gerade so ausgereift, wie das hier vielleicht zu sein scheint.

 

Interessanterweise schaut das in den grün regierten Bezirken ein bisschen anders aus. Es ist keine Frage, dass es in Wien viele Angebote für Kinder und Jugendliche gibt. Da bin ich absolut bei Ihnen, das wurde hier eh auch schon angesprochen. Das ist auch wichtig, damit Kinder nicht nur in Kindergärten und Schulen, sondern auch außerhalb der Bildungsinstitutionen in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit relativ früh die Erfahrung von Mitbestimmung und Partizipation machen können. Da passiert in Wien tatsächlich viel. Das muss man wirklich auch offen und ehrlich ansprechen - allerdings auch nicht erst seit den letzten Jahren.

 

Weil ich gesagt habe, dass dort, wo GRÜNE regieren - Währing, Josefstadt und Neubau sind allesamt grün regiert -, Anliegen der Kinder und Jugendlichen wirklich ernst genommen werden: Es kann nicht sein, dass es davon abhängt, in welchem Bezirk man wohnt, ob Anliegen von jungen Menschen ernst genommen werden. Denn im 11. Bezirk gibt es diese Form der Mitbestimmung und der direkten Partizipation beispielsweise nicht. Wie man sich einbringen kann, entscheidet also quasi der Bezirk, in dem man aufwächst. Bezüglich der Mitbestimmung ist da - apropos Vorreiter - wahrscheinlich Markus Reiter der Vorreiter. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ganz sicher aber ist es beispielsweise nicht der 11. Bezirk. Es ist aber trotzdem gut, dass hier der Ort ist, an dem die Anliegen dann zusammenkommen können. Das ist tatsächlich super.

 

In Neubau beispielsweise passiert die Mitbestimmung seit dem Start durch „Ich mach‘ mit in Neubau“ seit über 20 Jahren. Das Gute daran ist, dass diese Ideen dort nicht für die Schublade produziert, sondern auch ernst genommen werden. Die Ideen werden tatsächlich zu Anträgen und von der Bezirksvorstehung wiederum auf ihre Machbarkeit überprüft. Tatsächlich wurden auch schon sehr viele umgesetzt.

 

Was in Neubau auch passiert: Neubau evaluiert seine Beteiligungsprogramme im Hinblick auf die Frage, wie Personen angesprochen werden, wie sie erreicht werden und wie man ein Programm auch weiterentwickeln kann. Dann wird es auch weiterentwickelt, denn natürlich kommt nicht immer nur Positives heraus, sondern es gibt eben auch viele kritische Anmerkungen. Darauf reagiert der Bezirk auch parteiübergreifend.

 

Man muss fairerweise auch sagen - ich möchte das hier auch klar sagen -, dass viele gute Initiativen auch von den NEOS im Bezirk kommen. Wir haben da wirklich ein gutes fraktionsübergreifendes Übereinkommen - auch mit den anderen Parteien. Tatsächlich ist es aber so, dass nicht nur in den letzten Jahren viele Ideen kommen. Das war auch schon vor der Zeit der NEOS. Tatsächlich aber kommt auch aus dem Eck viel Initiative.

 

Ich war erst vor Kurzem mit Bildungsstadtrat Wiederkehr bei der Eröffnung eines neuen Programms namens „Parti“, durch das Kinder und Jugendliche noch stärker bei Bezirksprojekten mitbestimmen können. Da gibt es eine

 

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