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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 20

 

nicht nur für Wien gilt, selbst wenn wir für Wien sprechen, sondern wir sind jetzt ein Teil eines Systems EU, das wiederum ein Teil der Welt ist. Und wenn wir zumindest die ökologischen Systeme in der EU, in Europa, ein bisschen verbessern, können wir vielleicht der Gesamtsituation unserer Erde ein wenig Verbesserung zuführen. Und darum geht es, und zwar nur darum, verdammt noch einmal! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Dir glaub ich das!) - Volle Wäsche, nur darum!

 

Und daher: Ja zu allem, was wir in Wien machen! Das, was in der Verordnung steht, ist vielleicht teilweise eine Herausforderung für Wien, es ist vielmehr eine Herausforderung für viele, viele andere Flächen in Österreich und ist eine noch viel größere Herausforderung für alle anderen EU-Staaten, denn es sind, wie wir wissen, nicht nur 80 Prozent der Ökosysteme in einem schlechten Zustand, sondern fast genauso viele geschützte Flächen. Natura-2000-Flächen und andere Flächen sind in einem bedenklichen Zustand - immer im Hinblick darauf, was sie als Ökosysteme leisten.

 

So, was kann ich jetzt tun? Jetzt wechsle ich von der Rolle einer sehr betroffenen Biologin in die Rolle einer Politikerin, die versucht, das Beste aus der Situation zu machen, in der wir jetzt sind. Es gibt also einen Antrag der SPÖ, der lautet: Der Landtag begrüßt die Zustimmung des Landeshauptmanns zur Renaturierungsverordnung. - Damit bin ich sehr einverstanden. Wir werden dem zustimmen. Mir wäre es lieber gewesen, dass sich der Landtag deutlich dafür ausspricht, dass die Renaturierungsverordnung angenommen wird, aber ich kann auch damit leben, dass wir die Zustimmung des Landeshauptmanns begrüßen. Ich würde mir nur deutlich wünschen, dass dieser Zustimmung des Landeshauptmanns auch etwas folgt.

 

Und ja, es gibt mehrere Ebenen, und ja, es wird der Landwirtschaftsminister vielleicht nicht zustimmen, aber das, was wir hier tun können und womit wir den Landeshauptmann zumindest symbolisch beauftragen können, ist, diese Verpflichtung durch den einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, die Verordnung im Rat abzulehnen, aufzuheben.

 

Ich komme noch einmal auf den Beschluss zurück, der im April 2024 gefasst worden ist - ich habe das aus dem Protokoll, und wie wir wissen, gelten die Dinge, die im Protokoll festgehalten sind: „Der Vorsitzende hält nach Herstellung des Einvernehmens als Beschluss fest: Die Landeshauptleutekonferenz erinnert die Bundesministerin für Klimaschutz an die einheitlichen Länderstellungnahmen vom November 2022 und Mai 2023, mit denen der Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt wird, und ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, bei der anstehenden Schlussabstimmung“ - diese ist am 17. Juni - „im Rat der EU die Verordnung abzulehnen.“

 

Das, worauf sich mein dringendstes Ersuchen an den Landeshauptmann von Wien richtet - wobei ich hoffe, dass sich andere Landeshauptleute anschließen -, ist, dass diese Verpflichtung durch die Landeshauptleute aufgehoben wird. Ich in meiner Rolle als Landtagsabgeordnete von Wien wünsche mir das, und ich werde natürlich, wir alle werden eurem Antrag zustimmen und werden in jeder Form - in welcher auch immer - unterstützen, dass es im Rat der EU zu einer Mehrheit für diese Verordnung kommt. Wir brauchen sie wie einen Bissen Brot, nicht nur im übertragenen, sondern im wortwörtlichen Sinne. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Restredezeit sind drei Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Kunrath. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.37

†Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Hallo an alle, die vor dem Livestream sitzen!

 

Ich war am 1. Februar 2023 der Einzige, der in einem Ausschuss gegen eine Länderstellungnahme gestimmt hat, weil ich es nicht verstanden habe, was hier argumentiert wird. Damals gab es Vertreter der ÖVP und der SPÖ, die mich mit sehr unguten Begriffen bedacht haben, nur, weil ich für eine Vermoorung war, nur, weil ich mich dafür ausgesprochen habe, dass man sich diese Stellungnahme noch einmal genau ansieht. Der Vertreter der FPÖ hat das alles nicht verstanden, und es tut mir leid, aber wenn euer Vertreter so selten in den GReiA, in den Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten kommt, dann kann es natürlich nur so sein, lieber Kollege Kowarik, dass du dann nicht weißt, was dort inhaltlich passiert ist oder was sich verändert, weil es nicht an dich weitergegeben werden kann. So schaut es aus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn heute davon gesprochen wird, dass es ja zu einer Änderung kommen musste, damit man sich dann entsprechend zu einer Zustimmung finden kann, dann verstehe ich nicht - und ich habe es auch heute nicht verstanden, ich habe schon versucht, das mit unserer Kollegin Abrahamczik zu besprechen, ich habe es nicht verstanden -, warum dann zu einer Stellungnahme, die im Februar in der EU eine bestimmte Version bekommen hat, im April vom Herrn Bürgermeister, oder Landeshauptmann in diesem Fall, noch ausdrücklich verlangt wurde, dass es eine gemeinsame Landeshauptleutevereinbarung gibt, gegen dieses Gesetz zu stimmen. - Dass man einen halben Monat später dann jetzt das tut, das ist okay. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum Kollege Taucher dauernd vom Feind spricht, statt dass wir gemeinsam Wege suchen, wie wir hier arbeiten können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Guggenbichler hat heute dreieinhalb Minuten - dreieinhalb Minuten - über etwas berichtet, was eines der wichtigsten Gesetze der EU in letzter Zeit ist. Dreieinhalb Minuten - das zeigt den Stellenwert, den die FPÖ Klimaveränderungen gibt, das zeigt, wie die FPÖ auf Veränderungen auf dieser Welt eingeht! Dreieinhalb Minuten - und er war darauf stolz und ist nachher dann noch herumgelaufen. Das ist es.

 

Ich bin wirklich verwundert gewesen - ich sage das jetzt einmal so -, Kollegin Olischar, als Sie davon gesprochen haben, wie die ÖVP diese Positionen sieht, und sich hier vor allem für die Bauern stark gemacht haben. Das mag wohl einer der Beweggründe sein, aber man könnte sich auch für die Gesamtheit stark machen, und ich war

 

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