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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 20

 

überrascht, dass Sie die Stellungnahme, die Othmar Karas dazu gebracht hat - der Ihnen zumindest parteimäßig ziemlich nahesteht -, in keinster Weise erwähnen und nicht einmal ansatzweise einbringen, was dieses Thema auf europäischer Ebene bedeutet. Ich finde, wir sollten da wirklich gemeinsam etwas tun.

 

Ich habe diese einheitliche Länderstellungnahme am 1. Februar 2023 auch deswegen immer wieder und immer wieder kritisiert, weil ich es immer in Frage gestellt habe, ob es wirklich Aufgabe einer Länderkommission ist, in einer Stellungnahme darüber zu sprechen, ob es zu unverhältnismäßigen Aufwänden kommt. Wenn in einer Länderstellungnahme steht, damit seien - im Zusammenhang mit einer Verpflichtung zur Zielerreichung - auch solche Maßnahmen zu setzen, die im Hinblick auf das zu erreichende Ziel einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so glaube ich nicht, dass es die Aufgabe einer Länderstellungnahme ist, solche Feststellungen zu beinhalten. Ich würde auch wirklich mehreres anders sehen und habe dementsprechend auch keinerlei Zustimmung zu dieser Länderstellungnahme gegeben.

 

Wir - Kollegin Ursula Berner und ich - haben nicht nur auf Grund dieser Länderstellungnahme, sondern auch auf Grund anderer Stellungnahmen einen Antrag betreffend Fachenqueten zu einheitlichen Länderstellungnahmen eingebracht, um hier gemeinsam klar und deutlich zu sprechen. Wir haben den Wiener Gemeinderat in einem Beschlussantrag gebeten, eine Fachenquete dazu unter Beteiligung von VertreterInnen der Landesregierung, der Verwaltung - in dem Fall der MA 27 -, externer ExpertInnen sowie aller im Landtag vertretenen Fraktionen abzuhalten. Es wurde von der SPÖ und den NEOS auch zugestimmt, und seitdem warte ich. Dieser Antrag wurde am 22.2. eingebracht. Jetzt haben wir am 4. Juni die nächste Sitzung des Gemeinderätlichen Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten, und am 4. Juni bekommen wir zu diesem Antrag exakt den gleichen Text von Herrn LR Hanke, wo nämlich dann drinnensteht - das habe ich ja mit der heutigen Ausschusseinladung bekommen -: „Dieser Antrag wurde fristgerecht in Behandlung genommen. Sobald diesbezügliche Stellungnahmen vorliegen, wird dem Ausschuss berichtet.“ - Diesen Text gibt es exakt gleich, ganz gleich, vom 25. März und vom 16. Mai, und ich finde es bedauerlich und finde es wirklich schade, wenn man wertvolle Dinge, die zumindest schon vorher gemeinsam hier im Gemeinderat abgestimmt wurden, dann nur entsprechend verwässert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, gemeinsam endlich auch auf europäischer Ebene jene Dinge umzusetzen, die notwendig sind, damit hier in diesem Land und nicht nur hier in Österreich, sondern auch auf der ganzen Welt deutliche Veränderungen im Hinblick auf das Klima eintreten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Restredezeit sind acht Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. Ich erteile es ihm.

 

10.48.40

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auf ein paar Debattenbeiträge eingehen, nicht auf alles, aber auf das Wichtigste. Zwei Dinge sind mir wichtig:

 

Uns wurde hier von der ÖVP Populismus vorgeworfen, und meine Vorrednerin von der Fraktion hat es schon klargemacht: Wir reden hier nicht davon, leider nicht davon, dass wir eine grüne Position vertreten. Wir reden nicht davon, dass man aus unserer Sicht alles Notwendige tut, sondern wir reden davon, dass man den nächsten Schritt tut, der nun einmal in einem großen Staatenverbund auf einem Kontinent, in einem Verbund von 450 Millionen EinwohnerInnen jetzt möglich wäre und der auch nötig ist. Es sind noch mehr Schritte nötig, aber das ist der, den wir als Nächstes machen können. Wir reden schon längst nicht mehr von einer grünen Position, sondern wir reden von einem Verhandlungsergebnis von Staaten, vom Parlament. Wir reden auch von einem Ergebnis, und ich finde es wirklich traurig, dass man jetzt auch einem Abstimmungsergebnis, dem viele EU-Staaten, aber zum Beispiel eben auch Othmar Karas - und man muss ja nicht sagen, juhu, er ist jetzt unser Fahnenträger, aber er war ja doch lange Zeit ein Vertreter auch der ÖVP und ist es, glaube ich, weiterhin - und viele andere EU-Abgeordnete aus Österreich zugestimmt haben, Populismus vorwirft. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch das, was zum Thema Enteignung gesagt wurde, will ich, gerade, wenn es von Seiten der ÖVP kommt, nicht unwidersprochen lassen. Während wir hier sitzen und stehen und über die Wiederherstellung und Reparatur der Naturökosysteme, die wir zum Leben brauchen, debattieren, sitzen im Osten von Wiener Neustadt Bauern und AktivistInnen und kämpfen gegen die Enteignung ihres Grundes und Bodens, ihrer Äcker, die die ÖVP vorantreibt. Wo Sie den Bauern vor der Wahl versprochen haben: Nein, es gibt keine Enteignung für den Straßenbau, kriegen jetzt nach der Wahl diese Landwirtinnen und Landwirte die Mitteilung über die Enteignung in ihre Postfächer, und sie sitzen auf ihren Äckern und verteidigen den Grund und Boden, auf dessen Grundlage unser Essen produziert wird, gegen die Betonierung, die die ÖVP vorantreiben will. Wenn Sie sich gegen Enteignung einsetzen wollen, dann setzen Sie sich bitte gegen die Enteignung für solche Klima-Killer- und Betonierungs-Projekte ein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt sitzt auch wieder der Klubobmann der SPÖ im Saal - ich habe vorhin überlegt, mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort zu melden, aber ich baue es in meine Rede ein: Sie haben davon gesprochen, dass Sie schon immer das Bewusstsein hätten, das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Natur und auch das Bewusstsein, dass dieses Wiederherstellungsgesetz für die Natur wichtig ist. Was ich mir gewünscht hätte, wenn Sie dieses Bewusstsein schon immer hatten, ist, dass sich dieses Bewusstsein auch im April in einem konkreten Abstimmungsverhalten ausgedrückt hätte. Dort hätte nämlich die Möglichkeit bestanden, Ja zu sagen, zu sagen, ja, wir haben dieses Bewusstsein, und die Taten folgen zu lassen, indem Sie sagen: Deshalb ermöglichen wir dieses Gesetz, das für unsere Lebensgrundlagen so wichtig ist!

 

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