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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 20

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das tut weh, ich weiß. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Wolfgang Seidl.)

 

Dritte Ebene, die europäische Ebene: Da gibt es jetzt rechtliche Diskussionen von unterschiedlichen Rechtsgelehrten über die Frage, wie das sei: Ob Eleonore Gewessler da alleine zustimmen kann oder ob sie andere auch braucht. Mir scheint es so zu sein, dass sie auch da die ÖVP-Minister braucht, dass sie einen Landwirtschaftsminister braucht, dass sie die Europa-Ministerin braucht, dass sie den Finanzminister braucht, um dort das Anliegen zu vertreten. Mir scheint es so zu sein, ich bin kein Rechtsgelehrter, aber diese dritte Ebene müsst auch ihr klären.

 

So, jetzt haben wir drei Ebenen, wo überall ihr mit der ÖVP reden müsst - und ihr seid in der Regierung mit der ÖVP. Seid ihr nicht fähig, mit den ÖVP-Landeshauptleuten zu reden, mit den ÖVP-Ministern in der Regierung zu reden, um damit einen Konsens herzustellen, um diese wichtige Renaturierungsverordnung auf den Weg zu bringen? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das mit Konsens ist immer so eine Sache, weißt eh!) Ja, mit den Grundsätzen, ja.

 

Uns in Wien ist es wirklich ein großes Anliegen, das auf den Weg zu bringen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, und unser Bürgermeister steht auch für diesen ehrlichen Weg des Konsenses und der Unterstützung unserer Lebensgrundlagen in Wien, denn - ein Kollege, du warst es, hat das gesagt -: Die Lebensgrundlage für uns Menschen ist die Natur, und wir werden nur überleben, wenn wir eine intakte Natur haben - und dafür kämpfen wir. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Erst Woller: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.29.34

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene, die vor dem Livestream sitzen!

 

Man kann, wenn man will, die Diskussion verblödeln und auf die Argumentation hinauslaufen lassen: Die GRÜNEN sind im Wahlkampf! Man kann aber auch versuchen, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Ich bin ja nicht nur Politikerin, ich bin ja gelernte Biologin, und als gelernte Biologin bin ich sehr viel weniger optimistisch als als zuständige Politikerin. Als gelernte Biologin rede ich nicht von einer Biodiversitätskrise, sondern - echt, Leute - wir stehen vor einer Katastrophe, deren Auswirkungen wir heute gar nicht - nicht einmal ich - wirklich abschätzen können. Mein Doktorvater hat mir vor acht Jahren eine wissenschaftliche Abhandlung über das Insektensterben geschrieben und hat gefragt: Was machst du dagegen? Und ich habe sagen müssen: Alles, was ich auf Wiener Ebene machen kann.

 

Dies also, um nur einmal meinen tatsächlichen Gefühlszustand zu erläutern und klarzulegen, dass mir in diesem Gefühlszustand ein anderer, nämlich jener im Zusammenhang damit, was gerade mit unserem EU-Wahlkampf, nämlich dem EU-Wahlkampf der GRÜNEN, passiert, echt wurscht ist. Ich möchte das hier einmal zumindest kurz betonen: Das ist mir echt wurscht. Ich habe tatsächlich andere Prioritäten. Und beim Renaturierungsgesetz geht es mir darum, dass wir ein bisschen was dazu beitragen können, das, was ich als Katastrophe, als kommende Katastrophe empfinde, ein wenig einzuschränken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, schauen wir einmal, ob ich den Faden wiederfinde! - Ich schließe mich all dem, was die Vorrednerin der NEOS, Kollegin Pipal-Leixner, ausgeführt hat, vollinhaltlich an. Sie hat genau das gesagt, was dieses Renaturierungsgesetz, das eigentlich eine Verordnung ist, bringen wird. Ein Zwischenruf der FPÖ war: Was hat sich konkret vom ersten zum zweiten zum dritten Entwurf geändert? Ich werde es Ihnen dann sagen. Ich als Vertreterin der GRÜNEN, die immer schon für diese Verordnung war, habe mir gedacht, ich muss mir nicht alle Verwässerungen anschauen, denn es ist ja aus meiner Sicht nicht besser geworden. Ich habe vorher schon zugestimmt, und ich werde auch einer verwässerten Verordnung zustimmen, denn es sind halt dann keine drei Schritte zum richtigen Ziel, sondern es ist nur einer. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde, Ihre Verpflichtung, liebe ÖVP, wäre es gewesen, zu schauen: Was hat sich an den Kritikpunkten, die ich habe, an den Sachen, die ich kritisiere, geändert? Ich zähle nur ein paar auf, denn ich muss sagen, ich habe nicht alles durchgelesen. Was hat sich geändert? Explizit wurde gesagt, dass bei der Herstellung von Mooren und Sümpfen Landwirte nicht verpflichtet werden - sie werden nicht verpflichtet -, Moore wieder zu vernässen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … Das ist eh klar!) Na gut, es ist eh klar? Warum fragen Sie dann nach konkreten Änderungen?

 

Der Indikator, und das ist für die Landwirtschaft wichtig, vielfältige Landschaftselemente - das sind Haine, das sind Flächen, die brachgelegt werden, das sind Obstbaumzeilen -, der als verpflichtender Indikator da war, wurde nicht mehr verpflichtend gestellt. Es wurde klargestellt, dass Maßnahmen zu ergreifen, gerade in der Landwirtschaft, nicht bedeutet, dass Flächen stillgelegt werden müssen. Und es wurde zum Beispiel auch klargestellt, dass das sogenannte Nichtverschlechterungsgebot - das heißt, ich habe da jetzt eine geschützte Fläche und ich muss mit Maßnahmen dafür sorgen, dass dieses ökologische System sich nicht verschlechtert - nicht mehr auf Ergebnissen basiert, sondern dass Maßnahmen reichen.

 

Es gibt also wirklich, wirklich viele Änderungen, die aus meiner Sicht Verwässerungen sind, aber sie haben offensichtlich nicht dazu gereicht, dass jene Parteien, die sowieso immer dagegen sind, jetzt dafür sind. - Jetzt haben Sie also etwas von mir gehört, ganz konkret - gut, passt Ihnen auch nicht, weil Sie sowieso dagegen sind. Ich habe jetzt also drei Minuten lang völlig umsonst geredet, aber ich wollte es zumindest für die Zuseherinnen und Zuseher einmal klarstellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben jetzt auch die ganze Genese des Ablaufs gehört und wir haben zwei Anträge vorliegen. Und ja, nicht nur meine VorrednerInnen, auch ich finde, dass das, was wir in Wien tun, vorbildhaft ist. Gut! Wir können, weil wir auf einem guten Niveau arbeiten, immer noch besser werden. Wir müssen besser werden, aber wir müssen diese Verordnung auch im Rahmen dessen sehen, dass sie ja

 

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