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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 20

 

(Abg. Barbara Novak, MA - zu dem sich zum Pult begebenden Abg. Mag. Josef Taucher: Sagt jetzt einfach zehn Mal: Ja, wir sind dafür! Ja, wir sind dafür! Ja, wir sind dafür!)

 

10.21.16

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener!

 

Wir beginnen mit Ja - genau, Barbara! Ja, wir sind dafür! Ja, wir werden das unterstützen! Ja, uns ist die Lage in Europa bewusst. Uns ist bewusst, dass wir auf der ganzen Erde in einer Biodiversitätskrise sind. Uns ist bewusst, dass wir CO₂-Senken brauchen, Moore reaktivieren müssen, saure Wiesen reaktivieren müssen, um „carbon capture“ zu machen. Ja, dessen ist sich Wien bewusst, und nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren betreiben wir einen sehr aktiven Umweltschutz und Naturschutz, aber … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) - Darf ich? (StR Peter Kraus, BSc: Entschuldigung!) Okay, wenn die GRÜNEN jetzt schon hereinreden, dann können wir gleich auf das eingehen - ich wäre dann eh noch darauf eingegangen -: Eine grüne Kampagne, die jetzt gerade abstinkt, sozusagen wirklich abstinkt und in sich zusammenbricht, weil sie nicht auf guten Beinen steht, sondern auf tönernen Beinen, weil nicht gescheit recherchiert wurde, weil ein Feind gesucht wurde, der euch halt irgendwie nahe ist, indem ihr sagt, dass die SPÖ an allem schuld ist - das mag eh nett sein, aber wir können auch ganz sachlich darüber reden.

 

Es gibt drei Ebenen. Die erste Ebene ist beim Naturschutz die Landeshauptleutekonferenz. Gut, hier ist es üblicherweise so, und das ist Usance in Österreich, wie es auch bei den Landesumweltreferenten, bei den Sozialreferenten, bei den Gesundheitsreferenten ist - und ihr habt ja doch in einigen Ländern Regierungserfahrung gehabt, also ihr wisst, wie das ist -, dass man gemeinsame Beschlüsse fasst, also Einstimmigkeit vor sich herträgt. Und dieser Beschluss, um den es hier geht, auf Grund dessen ihr uns sozusagen mit eurer Kampagne anagitiert, ist einstimmig gefällt worden, aber nicht mit Zustimmung Wiens, sondern mit einer Enthaltung. Wir haben uns nicht dagegen ausgesprochen. (StR Peter Kraus, BSc: Das stimmt aber nicht in …) - Das kannst du nachschauen, ja! Und Wien - und das ist das Großartige an Wien - ist immer solidarisch mit den anderen, wenn es um gemeinsame Anliegen geht. Das ist auch ein großartiger Charakterzug unseres Landeshauptmannes, dass er gemeinsam vorgeht, dass er über die Parteigrenzen hinweg Lösungen sucht und das mitträgt.

 

Jetzt hat sich aber etwas verändert - Herr Kowarik hat ja diesbezüglich vorhin schon hereingerufen: Die EU-Verordnung ist in den letzten Monaten überarbeitet worden. Auch Wien war da sehr aktiv beteiligt, hat sich auch eingebracht bezüglich dieser Renaturierungs- und Wiederherstellungsverordnung, und wir haben eine neue Basis. Deswegen hat sich unser Landeshauptmann auch dafür entschieden, die ÖVP-Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Mikl-Leitner aufzufordern, sozusagen diesen Beschluss zu überarbeiten, zu überdenken, da einen Schritt weiter zu gehen, weil Wien dieses Anliegen unterstützt, und der Kärntner Landeshauptmann unterstützt das auch - das sind schon einmal zwei Länder, die sagen, wir gehen voran und unterstützen das. - So, das ist die eine Ebene, die Landeshauptleuteebene, wo es wirklich, weil man einen guten Charakter hat, um Konsens geht, das ist so. Und wenn etwas nicht mehr zu halten ist - und das hat Michael auch vorgezeigt und das ist auch in Ordnung so -, ist unser Landeshauptmann auch so vorgegangen, dass er die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich in einem Brief informiert hat, und, und, und.

 

So, das ist die eine Ebene. Das ist auch, glaube ich, korrekt gelaufen, und wir stehen als Wien seit vielen Jahren dafür, dass wir renaturieren, ich nenne nur die Beispiele Liesingbach, Wienfluss, Biosphärenpark Wienerwald, der Wienerwald Nordost, wo wir ausbauen, der Park der Artenvielfalt, den Jürgen jetzt da vorgestellt hat, eines der größten Grünraumprojekte überhaupt, wo es genau um Biodiversität geht, das DICCA-Projekt auf der Donauinsel mit den Mähschafen, mit der Sterletzucht, ein EU-weites Projekt, im Rahmen dessen wir die Störe wieder in der Donau ansiedeln, sie selber züchten - also großartig, ich komme ins Schwärmen, wenn ich will. Wir haben also überhaupt keinen Grund, da irgendetwas zu verhindern. So, erste Ebene: Landeshauptleutekonferenz.

 

Zweite Ebene: Bundesregierung. So, jetzt hat die Landeshauptleutekonferenz diesen einstimmigen Beschluss gefasst. Was haben die Minister gemacht? Nichts? Haben sie sich weggeduckt? Haben sie gesagt: Na ja, vielleicht wird das reifen wie Käse und dann wie Vorarlberger Käse besser schmecken!? Nein, die Bundesregierung ist überhaupt nicht aktiv geworden. Warum ist man nicht auf die Länder zugegangen und hat gesagt: Was sind eure Sorgen? Welche begründeten Ängste habt ihr? Wo habt ihr Probleme? Welche Rahmenbedingungen müssen wir setzen? Wo braucht es vielleicht ein Programm, eine finanzielle Unterstützung, damit ihr euch bewegen könnt? - Nichts ist passiert! Nichts, nichts, nichts! (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Und jetzt geht es darum, das alles Wien umzuhängen. Das ist ja ein lieber Versuch - eure Kampagne ist eh schon gescheitert, vergesst das -, aber eigentlich geht es darum, dass eure Umweltministerin mit dem Landwirtschaftsminister reden muss (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Das stimmt nicht!), mit dem Finanzminister reden muss, mit der Europa-Ministerin reden muss (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Das stimmt nicht!) und dann natürlich mit den Landeshauptleuten. Und was habt ihr gemacht? Nichts! Eine Kampagne! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also ich kenne die grüne Bewegung seit ihren Anfängen. Wenn das alles ist, was von eurem Herzblut für die Natur übrig geblieben ist, dann ist es traurig, denn ihr seid nur noch eine Kampagnenmaschine. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Und das tut mir leid, denn ich bin noch mit einem Buschenreiter aufgewachsen, der die Hopi-Indianer zitiert hat: Was werdet ihr essen, wenn der letzte Baum gerodet ist und - du, Martin (in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies), wirst dich erinnern können - wenn der letzte Fluss vergiftet ist? - Und was ist bei euch übrig geblieben? Eine Kampagne und sonst gar nichts. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: … Genier' dich! Das ist peinlich, was du …) So, das war die zweite Ebene. (Neuerlicher Zwischenruf von

 

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