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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 20

 

überall schon jeder gesagt, auch die eigenen Parteigenossinnen und Parteigenossen. Wir haben das am 22. April auch hier im Gemeinderat thematisiert, dass das sehr problematisch ist, was da passiert.

 

So, und jetzt kommt dann noch mehr Bewegung in die Sache. Am 30. April: 170 WissenschafterInnen in Österreich sprechen sich für das Restoration Law aus. Am 2. Mai: Die Uniko, die Österreichische Universitätenkonferenz, unterstützt den Appell der Wissenschaft. Am 3.5. kritisiert noch einmal der WWF die Blockade der Bundesländer. Und am 5.5. - mein Schmankerl: Andreas Schieder schiebt in der „Pressestunde“ die Verantwortung für dieses Fiasko auf unsere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

 

So, am 6.5. haben wir das Verlangen für diesen Sonderlandtag eingebracht. Ja, es kommt Bewegung in die Sache, aber die Bewegung kommt nicht von alleine. Die Bewegung kommt, weil sich die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die GRÜNEN massiv dafür eingesetzt haben, dass hier ein Fehler korrigiert wird - und das muss auch passieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und weiter: Es gibt am 8.5. ein Unterstützungskomitee, mittlerweile über 10.000 Unterschriften. - So. Lange Funkstille. Wir hören nichts vom Landeshauptmann, sehr lange Zeit, und endlich, am 17.5., passiert etwas: Peter Kaiser und Michael Häupl äußern sich. Man muss … (StR Peter Kraus, BSc: Michael Ludwig!) Ah, Entschuldigung! Mein Gott! Tut mir leid! - Peter Kaiser und Michael Ludwig äußern sich. Jedenfalls kommt Bewegung in die Sache rein, aber: Da stellt man sich so hin und spielt Feuerwehr und will einen Brand löschen, den man selber verursacht hat. Und es ist wirklich wurscht, ob man selbst gezündelt hat oder mit dem brennenden Tschick am Sofa eingeschlafen ist, die Verantwortlichkeit liegt ganz eindeutig bei den Landeshauptleuten und nicht bei unserer Ministerin. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, es gibt noch weitere Mitteilungen, das erspare ich Ihnen. Aber das, was jetzt kommt, ist schon spannend, nämlich wie das jetzt umgedreht wird, wer was zu tun hat. Und das finde ich ja irgendwie traurig und das finde ich echt schade - da sind Sie auch nicht die Einzigen, sondern es ist ein Problem der fehlenden Fehlerkultur in der politischen Landschaft, was für die Demokratie und für die Weiterentwicklung von Gesellschaften wirklich traurig ist -, dass man nicht in der Lage ist, einfach zu sagen, sorry, ich habe einen Fehler gemacht, wir versuchen jetzt, alles gutzumachen, sondern dass man versucht, die Schuld auf andere zu schieben, und hofft, dass möglichst niemand draufkommt, dass man es selber vergeigt hat.

 

So, was ist also passiert? Die NGOs, die Umweltanwaltschaften, die Wissenschaft und die GRÜNEN fordern den Landeshauptmann auf, diesen neuen Beschluss aufzuheben, und jetzt gibt es Bewegung in der Sache und Sie spielen jetzt groß Feuerwehr. - Das ist ein bisschen ärgerlich, aber bitte, geschenkt. - Das Problem ist ein bisschen, dass Sie leider nicht oder mittlerweile schon ein bisschen beginnen, den Brand richtig zu löschen, aber vorher den Schlauch in die falsche Richtung gehalten haben, weil Sie zuerst die Lhptf Mikl-Leitner angeschrieben haben und hoffen, dass es dort irgendwie Einsicht gibt. Und bei aller Liebe, aber zu hoffen, dass es bei dieser ÖVP, die doch, ich meine, Entschuldigung (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - ja, eh, genau so ist es -, auf europäischer Ebene wirklich alles getan hat, um diese Verordnung zu kippen, zu verwässern, zu Fall zu bringen, dass es dort Einsicht geben wird, bei der niederösterreichischen Landeshauptfrau und bei allen anderen Landeshauptleuten - ich glaube, das wird es nicht spielen.

 

Sie wissen alle, dass die ÖVP nicht das Sprachrohr der Bäuerinnen und Bauern ist (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN sind es aber auch nicht!), die massive Schäden durch die Auswirkungen der Klimakrise und durch den Biodiversitätsverlust haben werden. Die ÖVP ist vielmehr das Sprachrohr der Agrarlobby, die kein Interesse an einem Renaturierungsgesetz hat und die bis jetzt immer nur Profite auf Kosten der Natur gemacht hat. Deswegen halte ich es für sehr gewagt, zu glauben, dass es hier Einsicht gibt.

 

Ja, natürlich, es ist gut und wichtig, dass wir Gespräche führen, und es ist auch löblich, dass der Landeshauptmann das probiert, aber die Zeit drängt, und es wird sich schwer ausgehen, denn im Juni ist die nächste Ratssitzung, da sollte es auf die Tagesordnung kommen, und danach ist Ungarn dran, und die werden das sicher nicht auf die Tagesordnung setzen, denn wir wissen, welches Land auch auf europäischer Ebene umgekippt ist, nämlich Ungarn. Die haben auch kein Interesse daran, dass dieses Gesetz kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was die Finanzierung betrifft und was diese Bedenken betrifft, möchte ich sagen: Das ist Teil des Prozesses. Die Länder sind dazu angehalten, nationale Pläne zu erstellen und den Finanzierungsbedarf einzumelden, und es gibt jährlich 16 Milliarden EUR dafür, diese Renaturierungsprojekte umzusetzen. Insofern können wir jetzt nicht länger darüber reden, sondern wir müssen diese Blockade aufheben, denn: Sie wollen irgendwie zuerst eine Diskussion, damit Sie beschließen können, aber ohne Beschluss, ohne Renaturierungsgesetz gibt es keine Diskussion. Der Zug wird bald abfahren und wir müssen schnell einsteigen. (Amtsf StR Mag. Jürgen Czernohorszky: … dass es … eine Länderstellungnahme gibt, und dafür gibt es jetzt einen Vorschlag, einen positiven!) So, ich freue mich. Die Frage ist: Sind jetzt wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Ihnen zur Verfügung stehen? Wir sind da anderer Meinung. Kollege Kraus hat Ihnen schon einige Beispiele genannt, was noch zu tun wäre.

 

Und ich möchte jetzt in der verbleibenden Zeit noch ein Lied zitieren, das vielen Genossinnen und Genossen von der SPÖ bekannt sein wird, und zwar lautet dieses: „Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zum Essen, bitte sehr. Es macht ihn kein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her.“ Bitte reden Sie viel weniger davon, was andere tun sollen, sondern schaffen Sie endlich Klarheit in dieser Sache, damit wir auf europäischer Ebene zustimmen können. Nützen Sie alle, wirklich alle Möglichkeiten aus! Die Zeit drängt, und es geht um unser Essen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

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