«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

dieser Funktion hat dieser ja gesprochen -, sondern als Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, dann möchte ich schon auch den Herrn Bürgermeister von Traiskirchen (Heiterkeit bei der ÖVP.) in seiner Presseaussendung vom 24. September zitieren: „Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können.“ Für die eigenen Leute in der SPÖ-Wien macht er dann anscheinend irgendwie keine Politik, wie auch immer. Und weiter: „Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch, fordert der SPÖ Vorsitzende.“ Ist er jetzt SPÖ-Vorsitzender oder Bürgermeister von Traiskirchen? Ihr vermischt da schon ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Er war auch Pressereferent!) Die Presseaussendung müsst Ihr euch aber dann schon auch gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um wieder zu den Fakten und zu unserem Antrag zu kommen: Wenn wir diesen Regierungsmonitor von SPÖ und NEOS hernehmen, den unser Klubobmann Wölbitsch schon erwähnt hat: Da gibt es etwas, das schon in Planung ist, da gibt es etwas, das in Umsetzung ist und da gibt es etwas, was umgesetzt wurde. Zurück an den Start, könnte man bei vielen Dingen auch sagen, aber schauen wir es uns an. Transparenz und Reformen sind nämlich auch bei den Kleingärten und bei den Umwidmungen das Gebot der Stunde.

 

Gerade beim Umgang mit diesen Grundstücken im städtischen Eigentum muss man für mehr Transparenz sorgen, und ganz generell beim Umgang mit städtischem Grund und Boden. Stellen wir uns einmal vor, die Vergabe von Kleingärten im städtischen Eigentum könnte nach fairen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Es gäbe eine transparente Warteliste, natürlich unter Wahrung des Datenschutzes, damit alle, die angesucht haben, auch wissen, wo sie gerade stehen. Es gäbe einen individuellen Statusbericht für die Interessentinnen und Interessenten und eine zentrale Anlaufstelle für die Kleingärten, die vergeben werden sollen.

 

Die Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS, wo alles so transparent ist - zuhören brauchen sie ja nicht, das haben wir ja vorhin schon gesagt -, hat sogar selbst in der Sitzung am 16.10.2023 den „Neuen Wiener Verhaltenskodex“ beschlossen. Da ist es auch darum gegangen, das war der dritte Punkt damals: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine transparente Form der Vergabe beim Abschluss zukünftiger Pachtverträge aus.“ Wie ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens? Welche konkreten internen Vorhaben wie Richtlinien oder Weisungen gibt es dazu? Kollege Reindl hat heute viel Zeit damit verbracht, ich habe es schon gesagt, dem Bund die Schuld zu geben. Dass er hier gestanden wäre und aufgezählt hätte, was die SPÖ schon Segensreiches in diesem Bereich umgesetzt hat, habe ich vermisst. Er hat Kollegin Mautz hergeschickt, die dann etwas erzählt hat, aber er selbst hat es nicht geschafft, hier zu erzählen, was die Stadt da ach so toll schafft.

 

Ein halbes Jahr später aufzuzählen - der Antrag war vor einem halben Jahr -, es ist vielleicht gerade in Umsetzung, das ist schon ein wirkliches Fehlverhalten. Das ist noch schlimmer als beim Wohnen, wo die Gemeindebauten angekündigt sind, nicht umgesetzt werden. Hier wird angekündigt und gar nicht umgesetzt und nicht einmal mit den anderen geredet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um den Status noch einmal zu zitieren: Für die NEOS wäre ohnehin schon alles umgesetzt, denn man hat es in der Presseaussendung, dann ist es quasi auch schon umgesetzt. Für die SPÖ wäre es in Umsetzung. Schön wäre es, wenn man das auch noch sehen könnte, wenn man es hier im Hause, ob im Gemeinderat oder im Landtag, sehen könnte. Die Opposition muss das genauso sehen können, und das findet nicht statt.

 

Wir fordern auch die Entwicklung einer Kleingartenstrategie. Die Daten, die Grundlagen müssen aufbereitet, die langfristigen Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten offengelegt und natürlich auch die Energiefragen in dem Bereich geklärt werden. Einen Seitenhieb an dieser Stelle: Wir von der Volkspartei finden es nach wie vor schade, dass die Kleingärten nicht mehr von ihren Pächterinnen und Pächtern gekauft werden können, weil auch das ein Schub wäre, um wieder mehr Eigentum in dieser Stadt zu schaffen. Ich erwähne es immer wieder, Wien liegt hier mit einer Quote von 19 Prozent am Ende.

 

Zur politischen Befangenheit, ich zitiere wieder den Beschlussantrag der SPÖ zum neuen Wiener Verhaltenskodex, den es noch nicht gibt, zumindest noch nicht nachvollziehbar, auch dort steht etwas drin. Was sollte denn sein mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf allen kommunalen Ebenen, wenn Umwidmungen stattfinden? Genau das hat in dem Bereich im Kleingartenverein in Breitenlee stattgefunden. Dort ist etwas umgewidmet worden, und nachher will dann keiner mitgetan haben, etwas gewusst haben und dabei gewesen sein. Eine Erklärung der Befangenheit sollte obligatorisch sein, auch bei all jenen Beschlüssen, die so zustande kommen, dass alle Fraktionen dafür sind. Wenn das eine Umwidmung ist, sollte die Befangenheit gemeldet werden, denn sonst braucht man sich ja gar nicht mehr melden, was theoretisch möglich wäre, wenn das eindeutig durchgeht. Auch da sollte die Befangenheit erklärt werden, damit so etwas wie bei der Krcalgrube nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Veröffentlichung als Punkt 4 von Berichten und Zwischenberichten der Internen Revision der Magistratsdirektion, die heute auch schon mehrfach diskutiert wurde: Was hat diese geprüft? Was ist da an Vorfällen geprüft worden? Ist die Prüfung bereits abgeschlossen? Gibt es da einen Bericht, einen Zwischenbericht? Ist da etwas öffentlich gemacht worden? Nein, also wir haben noch nichts mitbekommen. Vielleicht ist das auch dieses „Wir leben die Transparenz, wir wollen es nur nicht herzeigen“, um wieder den Status „ist in Umsetzung“ und „umgesetzt“ herzunehmen, aber tatsächlich passiert ist nichts, meine Damen und Herren.

 

Als Letztes noch zur Aktivwerdung eines Compliance Officers der Stadt Wien: Dazu gehören natürlich auch Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Ich finde es spannend, wenn Kollege Reindl sagt, wir in den Klubs der Fortschrittskoalition SPÖ und NEOS haben das. Wenn ihr schon etwas habt, warum diskutiert ihr dann nicht auf der

 

«  1  »