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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 26

 

Basis dessen mit den Oppositionsparteien? Ihr sagt immer, es gibt schon alles. Dann macht es auch und legt es offen und sagt nicht immer nur, das wird kommen und bringt es dann nicht auf den Weg, so wie das in dieser Stadt leider passiert.

 

So kann es nicht weitergehen, was die Transparenz betrifft. Die NEOS sind mit Plaudern beschäftigt, aber nicht mit der Transparenz, und die SPÖ in dieser Stadt ist mit Regieren, mit irgendwem etwas Zuschanzen beschäftigt, aber nicht mit Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Wölbitsch. Ich erteile es ihm.

 

11.26.14

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Vielen Dank. Ich werde ihre Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, aber erlaube mir am Ende, noch einmal einige Dinge zusammenzufassen. Kollege Reindl wurde schon ein paar Mal angesprochen. Also ich habe kein Thema damit, wenn die SPÖ jetzt einen Sondergemeinderat einberuft - ich glaube, der Gemeinderat wäre hier das zuständige Gremium -, wo wir darüber diskutieren, was in den Medien steht, nämlich dass Armut in Wien um sich greift. Ich würde gerne darüber diskutieren, wie wir es schaffen, in Wien endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um da Abhilfe zu schaffen, weil uns dieses Thema auch schon sehr lange begleitet, dass Wien, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, da immer wieder zurück bleibt.

 

Heute aber ging es um das große Thema Demokratie und Transparenz. Es ist natürlich klar, wir haben einige Dinge, die wir kritisieren, und die Stadtregierung präsentiert dann die Bilanz. Das ist eine nachvollziehbare Dynamik. Da gibt es ein paar Beispiele, die gehaltvoller sind, wie die Stadtrechnungshofreform, „fair enough“. Es waren auch sehr viele Punkte drin, das sage ich auch, die uns sehr wichtig waren und der Stadtrechnungshof ist ja wirklich eine auch für uns sehr wesentliche Institution.

 

Das Regierungsmonitoring als einen super Beitrag zur Transparenz zu bringen, finde ich ein bisschen unpassend. Das ist ein bisschen ein Potemkin‘sches Dorf. Man sagt, man ist transparent, transparent, transparent, man schreibt es selbst hin, wo aus eigener Sicht die Dinge gerade stehen, und wenn man es dann oft genug sagt, beginnt man, es selbst zu glauben. Das ist so auch beim Kleingartenskandal, der schon angesprochen wurde. Man sagt so lange, es ist eigentlich nichts passiert und es war nicht so schlimm, bis man selbst beginnt, es irgendwie zu glauben. Also das, finde ich, ist ein sehr schlechtes Beispiel.

 

Ich halte die einzelnen Punkte fest, die wir diskutiert haben: Anscheinend kommt noch einmal eine Reform der UK-Reform. Liebe Bettina von den NEOS, ich nehme das so mit. Wenn das noch vor Ende der Legislaturperiode kommt, dann ist das natürlich etwas Gutes. Unsere zwei Kernforderungen haben sich seit der ersten Reform nicht geändert. Wir hätten gerne einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, eine Verpflichtung, auch Akten zu liefern, aber nicht nur, dass man feinziseliert, ganz genau und präzise nachfragen muss, sondern so wie im Bund, dass, wenn man eine Nachfrage stellt, wenn man noch nicht alle Dokumente kennt, die es vielleicht gibt, sondern dass zu dem Punkt, der nachgefragt wird, alles, was relevant ist, auch geliefert werden muss. Das Zweite ist, dass es auch Eskalationsmechanismen gibt, zumindest eine zweite Instanz, wie auch immer die aussieht. Ich weiß, das ist nicht so einfach, aber auch da haben wir zumindest schon Vorschläge gemacht.

 

Zur Notkompetenz nehme ich auch mit - das ist jetzt auch protokolliert -, dass es da noch zu einer Änderung kommen wird, auch noch in dieser Legislaturperiode, nehme ich an. Auch das ist gut, auch da haben wir unsere Ideen und Forderungen, wie wir das als sinnvoll erachten, schon präsentiert.

 

Ich halte fest, zur Interpellation, Geschäftsordnung hat Kollegin Mautz nur gesagt, dass laufend daran gearbeitet wird. Es entzieht sich meiner Kenntnis, was das jetzt konkret wäre oder was da jetzt konkret kommt. Ich fürchte, da wird es vor Ende der Legislaturperiode wohl keine große Reform mehr geben. Das finde ich schade, aber es wäre schon einmal ein Beginn - wir haben es heute angemerkt, auch Herr StR Hacker wird heute Schnackerl gehabt haben -, und vielleicht nehmen Sie es auch ernst, dass zumindest in der Ausübung des geltenden Rechts, das wir schon haben, die Regierungsmitglieder sorgsam und achtsam mit diesem Gremium umgehen. Es wäre zumindest ein erster wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Medientransparenz wurde von Ihrer Seite irgendwie ausgespart. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe etwas dazu gesagt!) Was kommt? (Abg. Barbara Novak, MA: Kollegin Mautz hätte etwas gesagt, aber …) Ach so, okay, wunderbar, ich habe es jetzt zumindest nicht so vernommen, dass da eine große Reform oder eine große Verbesserung, so wie wir sie uns vorstellen würden, im Kommen ist. Ich lasse mich aber da auch gerne noch eines Besseren belehren, damit, wenn ich das so sagen darf, der Fall Valentin ein Einzelfall bleibt.

 

Das ist, was ich heute einmal an Dingen mitgenommen habe, die kommen werden, die uns wichtig sind und die zumindest einmal ein erster Schritt sind, um hier auch wieder für mehr Demokratie oder noch eine bessere Demokratie in dieser Stadt zu sorgen. Ich möchte mich sehr herzlich für die wirklich sachliche Diskussion bedanken. Alles, was wir in diesem Bereich weiterbringen, ist ein Schritt zu einer besseren Demokratie, die wir, glaube ich, als das beste System, das wir haben, sehr schätzen. Dafür bedanke ich mich und wünsche allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegt der Wunsch nach einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Valentin vor. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.58

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es kurz fassen. (Abg. Wolfgang Irschik: Ja, bitte!) Es gibt keinen Fall Valentin, auch wenn Herr Wölbitsch das dauernd sagt. Das wollte ich für das Protokoll sagen, falls es weitere Wortmeldungen gibt, damit Kollege Wölbitsch nicht sagen kann, dass er das behauptet hat und ich nicht widersprochen hätte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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