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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

11.31.33Mir liegt aber eine Vielzahl von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor, die ich nun zur Abstimmung bringen darf.

 

Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema Integrationskosten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich darf alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich sehe Zustimmung beim Antragsteller FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, bezüglich Informationspflicht über Vereinstätigkeit von Landtagsabgeordneten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand von allen Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen. - Das sind nur die Antragsteller FPÖ selbst und der klubunabhängige Mandatar. Auch das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls vom Klub der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Untersuchungskommission, Untersuchungsausschuss Neu. Ich darf alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe Zustimmung bei FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 4, ebenfalls von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Transparenz städtebaulicher Verträge. Ich darf alle, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die FPÖ, der klubunabhängige Mandatar und die ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 5, eingebracht von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Öffentlichkeitsarbeit muss transparent werden. Ich darf alle Abgeordneten, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung der FPÖ, des klubunabhängigen Mandatars und der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 6, ebenfalls eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Großbauprojekte in Wien müssen transparent werden. Auch hier ersuche ich im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 7, ebenfalls eingebracht von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Gebührentransparenz. Ich ersuche alle Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 8, der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Bildungsbudget muss transparent werden. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. - Zustimmung alleine bei der FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag des Grünen Klubs im Wiener Rathaus zum Thema notwendige Reform von Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen. Ich darf auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe Zustimmung beim Antragsteller, den GRÜNEN, und bei der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, eingebracht vom Grünen Klub, zum Thema Notkompetenzregelung der Wiener Stadtverfassung. Auch hier wird, wie bei allen Anträgen, die sofortige Abstimmung beantragt. Ich darf für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei GRÜN, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist hiermit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 11, der Grünen Fraktion, betreffend Transparenz bei der Bestellung weisungsfreier Organe des Landes beziehungsweise der Stadt Wien. Auch hier darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung beim Antragsteller, dem Grünen Klub, bei der FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Antrag 12, von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Umsetzungsmaßnahmen zum Informationsfreiheitsgesetz. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung bitten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 13, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema mehr Transparenz, Reform der Geschäftsordnungen. Ich darf alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 14, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Compliance-Richtlinien auf Landes- und Gemeindeebenen. Ich darf um ein Zeichen für den Fall der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 15, ebenfalls eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Sicherstellung transparenter und ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Ausübung der Anteilsverwaltung der Stadt Wien. Auch hier ersuche ich für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 16, eingebracht von der ÖVP und den GRÜNEN, zum Thema Ausweitung des Interpellationsrechts. Ich bitte um ein Zeichen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu Antrag 17, eingebracht vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, zum Thema Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen, für den Fall der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ,

 

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