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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 26

 

dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 18, der ÖVP, zum Thema Transparenz und Kontrolle, notwendige Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien. Auch hier ersuche ich für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, auch dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 19, ebenfalls eingebracht vom ÖVP-Klub, zum Thema mehr Transparenz in der Wiener Stadtkommunikation. Ich ersuche für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 20, ein gemeinsamer Antrag der ÖVP und des Grünen Klubs, zum Thema Kleingarten und Umwidmungsskandal. Auch hier ersuche ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist hiermit abgelehnt.

 

Antrag 21, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema externe Begutachtungsmöglichkeiten auch von Initiativanträgen auf Wiener Landesebene. Ich ersuche im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung des letzten Antrags, ebenfalls eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Umsetzung des Wiener Public Corporate Governance Kodex. Ich ersuche auch hier im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren die Anträge.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Vielen Dank.

 

(Schluss um 11.41 Uhr.)

 

 

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