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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

halbdurchsichtig, und so wollen wir diese Stadt nicht regiert haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss noch ein Beispiel, weil hier schon so viele Transparenzberichte aufgeführt wurden: Was mich wirklich, wirklich stört, ist, dass Leistungsberichte der WiG, der Wiener Gesundheitsförderung, deren Arbeit ich wirklich schätze - auf Grund dieser Konstruktion, die 2009 noch unter absoluter SPÖ-Alleinregierung und gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen wurde -, nicht öffentlich gemacht werden. Als Parlamentarierin darf ich per Mail schreiben: Bitte, bitte, darf ich den haben? Hallo, ist das der Standard, den wir 2024 haben wollen? - Nein, da sind Millionen an öffentlichen Geldern drinnen, die WiG vergibt das ohne Ausschuss. Alle anderen Förderungen gehen durch Ausschüsse, aber solche Beträge, die die WiG vergibt, nicht, und dann wird nicht einmal ein Bericht öffentlich gestellt. Wir haben einen Antrag dazu gestellt, dass sich das ändert, aber die Antwort des Stadtrates - und die ist ganz aktuell -, sagt, nein, machen wir nicht. Das ist eines Standards im 1. Quartal des 21. Jahrhunderts nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Nehmen Sie Ihre Versprechen ernst, nehmen Sie den Parlamentarismus ernst, nehmen Sie die Demokratie ernst! Lassen Sie endlich Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen walten und werden Sie vom Transparenznachzügler endlich zum Vorbild! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Sittler. Ich erteile es ihm.

 

11.14.07

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Heute geht es um Kleingärten, und wenn Sie überlegen, auch einmal einen Kleingarten bekommen zu wollen, dann werden wir heute auch ein bisschen erörtern, warum manche aus der Partei der Stadtregierung, der SPÖ, etwas gleicher sind als die anderen. Lassen Sie mich zu Beginn Kollegin Emmerling zitieren, die von einer unheilvollen Allianz gesprochen hat. Darf ich die Frage stellen - abseits des Plausches -, ob damit die Fortschrittskoalition gemeint ist? Kollege Taucher und Frau Emmerling sitzen jetzt auch da, sie diskutieren über diese Fortschrittskoalition. - Sie (in Richtung der beiden Abgeordneten) brauchen mir eh nicht zuhören, macht nichts, ganz ungeniert reden Sie weiter, passt schon. Den Zwist, der der Bundesregierung angedichtet wird, den gibt es in Wien nicht. Ja, lasst euch nicht stören, passt schon! Liebe NEOS, Ihr macht ohnehin, was die SPÖ möchte, macht es weiter, redet weiter, hört mir gar nicht zu, passt schon! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber schon auch sehr skurril war, war der Applaus der NEOS, der komplett verhalten war, der fast nicht da war. Ihr habt quasi selber schon fast ein Schuldeingeständnis abgeliefert, denn, wenn man sich die Ergebnisse im Bereich der Transparenz anschaut, liebe NEOS, dann haben wir da gar nichts erlebt, denn weitergegangen ist da gar nichts.

 

Ich möchte zu Beginn eine Karikatur von Michael Pammesberger im „Kurier“ zeigen. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Es gibt ihn, den Kleingartensumpfzwerg. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Da ist der Herr Bürgermeister drauf, in Rot, no na, das ist die Farbe der Sozialdemokratie. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der sieht ein bisschen aus wie der Räuber Rathausplatz! Habt ihr schon wieder was kopiert?) Er schwirrt an einem Weiher herum, darunter steht „Kleingartensumpfzwerg“. Genau so ist es, das ist ein Sumpf, ein Kleingartensumpf, die grüne Idylle dieser Stadt, wo die SPÖ und ein paar ihrer Funktionärinnen und Funktionäre anscheinend gleicher sind, und die Partei für Solidarität und Gerechtigkeit wohl nicht für den kleinen Mann, die kleine Frau da ist, die vielleicht einen Kleingarten haben wollen oder pachten wollen, sondern sich ihn selber zuschanzt. Das hat sich im Kleingartenverein Breitenlee in der Krcalgrube abgespielt.

 

Bgm Ludwig hat auf Anfrage der „Krone“ im September letzten Jahres gesagt: „Wir haben hohe moralische Ansprüche. Wer eine Funktion oder ein Mandat für die Wiener Sozialdemokratie übernimmt, weiß, dass er mit einem höheren Maß gemessen wird als Vertreter anderer politischer Parteien.“ Das sagt Ihr Landeshauptmann und Bürgermeister. Da ist es doch spannend, dass im Arbeiterheim Favoriten, der zukünftigen Festung der Solidarität, eine Abgeordnete des Nationalrates mit ganz knapper Mehrheit wiedergewählt worden ist. Also das war nicht die Konsequenz, von der man gesprochen hat, denn die Dame, um die es da geht, hatte bis vor Kurzem, wie man hört, zwei Kleingärten in dieser Krcalgrube. Sie ist wiedergewählt worden, ganz knapp, das war ein Denkzettel, das ist auch durch die Medien gegangen. Die einzige Konsequenz, die es dort gegeben hat, zumindest die, die ich mitgekriegt habe, ist, dass sie am Landesparteitag nicht mehr in den Vorstand der Wiener SPÖ gewählt wurde und dort nicht mehr Mitglied ist.

 

Verantwortung zu übernehmen, das hat nicht stattgefunden. Ich darf Kollegin Mautz, die ich sehr schätze, hier zitieren. Warum man bei den Umwidmungen nur von der Privatsphäre redet, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn es um Umwidmungen geht, wo sich der Wert des Grundstückes um das Doppelte erhöht, dann ist da - wie man hört, ist in dem Fall der zweite Kleingarten schon verkauft worden, man hat also zwei Kleingärten, Wert verdoppelt, einen verkauft, einen quasi gratis finanziert - auf jeden Fall etwas übrig geblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener SPÖ hat im Herbst angekündigt, das intern zu untersuchen. Dann hat es Aussagen der Frau Landesgeschäftsführerin gegeben, aber ernst zu nehmende Aufklärung hat nicht stattgefunden. Ich habe mir dann im Vorfeld als Spaß eigentlich gedacht, dass die SPÖ wieder dem Bund die Schuld geben wird. Kollege Reindl hat es tatsächlich auch wieder zusammengebracht, in seiner Rede die Schuld nicht bei Wien zu suchen, sondern dass tatsächlich der Bund wieder an allem schuld ist. Sogar die Wirtschaft ist hineingekommen, auch die ist an allem schuld, und alle sind eigentlich schuld, nur nicht die SPÖ-Wien selber, die da säumig ist, etwas zu tun.

 

Wenn Kollege Reindl hier Herrn Generalsekretär Stocker nicht als Bundesgeschäftsführer anspricht - in

 

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