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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 48

 

GRÜNE gelingt, die ÖVP zu überzeugen. Wenn uns das nicht gelingt, dann sagen Sie als SPÖ und NEOS: Obwohl wir es in Wien wollen, machen wir es nicht. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Dann sagen Sie, wir sind schuld! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist ganz klar Bundeskompetenz!) Nein, nein, Sie machen es in Wien nicht, weil es uns nicht gelungen ist, die ÖVP zu überzeugen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ihr seid …)

 

Jetzt muss man dazusagen - das erlaubt mir, ein bisschen auf den Bund zurückzukommen: Sie kennen doch die Problematik mit der ÖVP auf Bundesebene, wenn es um Wohnrecht, Mietrecht, et cetera geht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mach dir keine Sorgen! Es ist bald vorbei!) Sie haben manche guten Sachen zusammengebracht. Sie haben es aber nicht zusammengebracht, dass die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten verrechnet wird, ganz im Gegenteil. Sie haben viele andere Sachen mit dieser ÖVP auch nicht zusammengebracht - so wie jede andere Fraktion, die mit ihr in einer Koalition war.

 

Wir haben auf dieser Ebene jetzt aber zumindest eine Leerstandsabgabe zusammengebracht, sodass es den Ländern möglich wird, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Ich erinnere zurück: Wien hat das ja schon einmal gemacht, bis der Verfassungsgerichtshof das aufgehoben hat. Jetzt ist der riesige Vorteil gegeben, dass genau der Grund, weswegen der Verfassungsgerichtshof die Leerstandsabgabe damals aufgehoben hat, nicht mehr gilt. Ich hoffe also doch, dass wir es vielleicht schaffen, dass wir wieder eine einführen.

 

Nichtsdestoweniger glaube ich - ich meine, es freut mich bis zu einem gewissen Punkt -, dass wir der ÖVP auf Bundesebene nicht so viel Macht einräumen sollten, dass sie in einer gesetzgebenden Körperschaft, wo sie die Mehrheit hat, diese Mehrheit auch nutzt, um tatsächlich eine Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel sicherzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid die Mehrheitsbeschaffer der ÖVP! Ohne euch hätten sie gar keine Macht!)

 

Ich werde noch auf einen anderen Punkt zurückkommen, nämlich auf die Frage: Wie ist es mit der Inflation? Ja, die Inflation war und ist in Österreich höher als in anderen Ländern. Ist die Inflation der einzige zentrale Parameter, der zählt, oder ist es eigentlich wichtiger, sich die Kaufkraftparität und die Entwicklung der Kaufkraft im Vergleich mit anderen Ländern anzusehen? Wie sieht es hier im Vergleich mit den oft genannten Ländern, zum Beispiel mit Deutschland, aus? Da steht Österreich besser da. Wie sieht es im Vergleich zu Spanien aus? Da steht Österreich deutlich besser da. Wie sieht es überhaupt im Vergleich mit all den Ländern aus, die von Ihnen gern genannt werden und die angeblich eine so viel niedrigere Inflation haben als Österreich? Wie geht es denn den Menschen dort? Geht es ihnen besser als in Österreich oder schlechter?

 

Bei allem, von dem ich glaube, dass es für uns auf Bundesebene und auf Wiener Landesebene wichtig und richtig ist - die Wirtschaft anzukurbeln und darauf zu schauen, dass es eine gerechte Verteilung des Vermögens und eine gerechte Verteilung der Einkommen gibt und die Menschen wirklich alle miteinander zumindest in einem Mindestmaß an Wohlstand leben können -, geht es den Menschen in Österreich besser als in fast jedem anderen Land auf der Welt. Ich bin froh darüber. Ich rede das nicht schlecht, ich bin froh darüber, dass es so ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erklär das jemandem, der sich das Leben nicht leisten kann! - Abg. Mag. Thomas Reindl: Martin, das ist so zynisch!) Das ist zynisch? Weißt du, als Beispiel wird oft die Sozialdemokratie in Spanien genommen. Habt ihr euch angeschaut - ich bleibe jetzt beim Thema Wohnen -, wie in Spanien momentan die Wohnkosten und Mieten explodieren und wie das Verhältnis vorher war? Schon deutlich schlechter und jetzt exorbitant. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … Österreich!) Das Durchschnittsalter, in dem Kinder in Spanien ausziehen, liegt gegenwärtig bei 35 Jahren, weil sie es sich nicht leisten können. Dann sagst du, das ist zynisch? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja!)

 

Ich glaube, über diese Bundesregierung und über die Versuche, wie man in dieser multiplen Krise reagiert, lässt sich trefflich streiten. Dass es aber den Österreichern und Österreicherinnen im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa und de facto im Vergleich zu jedem einzelnen Land auf der Welt im Schnitt Gott sei Dank besser geht als allen anderen, kann man doch auch einmal zur Kenntnis nehmen und dafür dankbar sein, dass es so ist. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ingrid Korosec. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Es hilft keinem einzigen Menschen in Österreich, wenn es anderen schlechter geht!)

 

Das ist auch nicht alles ein Ergebnis von Politik. Das ist in vielen Bereichen Gott sei Dank auch das Ergebnis davon, wie Menschen selber Hand anlegen, anpacken, und so weiter. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - Auch einer langfristigen Politik. Du hast vollkommen recht, Martina. Da gebe ich dir recht. Nur glaube ich, dass es unwürdig ist, dieses Schauspiel auf eine Marke wie Inflation zu reduzieren - du hast das eh nicht gemacht -, weil wir alle genau wissen, dass es viele, viele, viele Punkte und Maßnahmen dieser Bundesregierung gegeben hat, die manchen Menschen mehr und manchen Menschen weniger gefallen haben.

 

Sorry, ich denke mir meinen Teil über die COFAG-Förderungen. Umgekehrt gibt es ganz, ganz viele tolle Förderungen, die von dieser Regierung getroffen wurden und die vielen, vielen Menschen mit tausenden Euro geholfen haben - den untersten 10 Prozent am allermeisten. Darüber sollten wir froh sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Ingrid Korosec.)

 

Ich komme jetzt aber zurück und erlaube mir noch einen Satz zur Krise der Bauwirtschaft. Wir sind doch Ende 2021, Anfang 2022 dagestanden - selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch - und hatten damit zu kämpfen, dass die Bauwirtschaft nicht in einer Krise war, sondern auf einem Level performt hat - und zwar alle Bereiche der Bauwirtschaft -, das die Inflation gerade in der Bauwirtschaft tatsächlich vorangetrieben hat. Die Preise sind in die Höhe geschossen, dass es in Wirklichkeit nicht mehr möglich war, sich zu vernünftigen Gründen einen Kran irgendwohin stellen zu lassen. Was jetzt passiert ist,

 

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