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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 48

 

ist tatsächlich eine Abkühlung. Man muss eh aufpassen. Es ist gar nicht so einfach. Man muss im Zusammenhang von Sanierung und Neubau sowieso aufpassen, dass man sich nicht in eine Spirale hineinbegibt, durch die eigentlich gar nicht mehr gebaut und saniert wird, sondern alles nur teurer wird.

 

Das ist tatsächlich die schwierige Aufgabe, die man in der Politik bewerkstelligen muss. Da komme ich jetzt zurück auf die Frage, wie denn das tatsächlich in Wien aussieht mit der Bevorratung von Grundstücken, weil das eine zentrale Rolle spielt. Wir hatten in der Vergangenheit die Diskussionen, wo der noch nicht einmal umgewidmete Acker schon 400, 500, 600 EUR kostet, und wir alle wissen, das liegt pro Quadratmeter per se über den Förderhöhen. Im Großen und Ganzen sind das nicht die Gemeinnützigen, die gekauft haben, sondern eher große Banken, et cetera, und wir müssen uns einmal überlegen, wie man ihnen signalisiert: Das wird auf die nächsten 20 Jahren beinhart nicht umgewidmet. Ihr könnt es, wenn ihr wollt, zu einem günstigen Preis der Gemeinde Wien verkaufen und euren Spekulationsverlust abschreiben. Ehrlich. Wir sind nicht dafür da, dass sich irgendwelche Banken mit Flächen, die es in Wien gibt, an Flächenwidmungen dumm und dämlich verdienen. Wir sollten all jenen, die einen Acker um 900 EUR gekauft haben, sagen: Das wird nicht umgewidmet. Da könnt ihr machen, was ihr wollt. Ich hoffe, dass auch das die Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ, wo es einige gibt, die das genauso sehen, davon bin ich überzeugt, im Auge haben, und mithelfen, dass diese Sachen nicht weiter umgewidmet werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Einen weiteren Punkt, den ich noch ansprechen will - und damit komme ich langsam zum Ende -, der heute schon zwei, drei Mal angeklungen ist, und von dem jeder, der den gestrigen „Report“ gesehen hat, nur erschüttert sein kann, ist, wie - und ich sage das jetzt ganz bewusst - Verbrecher an dem Leid der ärmsten Menschen in dieser Stadt verdienen und dass es uns nicht gelingt - da nehme ich bewusst Bund und Wien zusammen -, diesen Verbrechern das Handwerk zu legen, Menschen, die im großen Stil die Armut von flüchtenden Menschen ausnutzen, ihnen Matratzen um 250 EUR in schimmeligen Wohnungen verkaufen und stadtbekannt sind. Es gelingt uns nicht, diese Häuser zu enteignen, diese Verbrecher strafrechtlich zu verfolgen. Und ich sage das von hier in all der Schärfe, die es hat: Wenn es nicht geht, dann brauchen wir diesbezüglich schärfere Gesetze, auf Landes- wie auf Bundesebene. Und wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass diesen Verbrechern endgültig das Handwerk gelegt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.03.29

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Kollege Margulies, zum Letztgesagten nur Unterstützung - das werden wir uns anschauen. Die Probleme steigen in dieser Form. Da werden wir wahrscheinlich aber auch eine zusätzliche bundesgesetzliche Regelung brauchen.

 

Zu deinem Punkt, was die Zweckwidmung betrifft: Das hast du ein bisschen falsch verstanden. Wir haben nicht gesagt, und auch die Kollegin Arapović hat nicht gesagt, dass wir das deshalb nicht beschließen, weil ihr das im Bund nicht beschlossen habt, sondern wir haben das ganz klar dargelegt - ich glaube, alle unsere Rednerinnen und Redner im Vorfeld -, dass das in Wien nicht notwendig ist, weil wir langfristig mehr Geld ausgeben für die Wohnbauförderung, den Wohnbau, als wir einnehmen. Das hat der Bürgermeister klar dargelegt, das hat die Kollegin Karner-Kremser ganz klar dargelegt, dass das so ist, und deswegen brauchen wir die nicht. Wir bräuchten sie aber bundesweit, weil wir wissen, dass andere Bundesländer, beispielsweise Niederösterreich, mit diesen Wohnbaufördergeldern spekuliert oder sie verkauft hat. Da wäre es notwendig. Wir wissen auch, dass Niederösterreich beispielsweise die Wohnbauförderung massiv gekürzt hat. Wir haben das in Wien nicht gemacht, das wurde schon ausgeführt.

 

Zum anderen, was du gesagt hast, was die Inflation und Kaufkraftstärkung betrifft: Ich möchte da nur eines mitgeben. Der Mensch lebt nicht im Vergleich. Wenn es einem Menschen bei uns in Österreich oder in Wien nicht gut geht, hat er nichts davon, wenn es in Spanien Menschen gibt, denen es schlechter geht. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir als Politikerinnen, Politiker in Wien, aber auch in Österreich dafür sorgen, dass die Menschen in Österreich und in Wien gut leben können und (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.: Wann fangt‘s denn damit an?!) dass wir dafür eine gute Basis schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da, muss ich schon sagen, hat natürlich die Bundesregierung nicht alles getan, was sie tun hätte können, um dieses Ziel zu erreichen. Wir in Wien brauchen uns, gerade, was den Bereich Wohnbau betrifft, glaube ich, nichts vorwerfen zu lassen, wir sind die Welthauptstadt des sozialen Wohnens und werden das weiter bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich. Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist damit beendet.

 

14.04.13Es liegt ein Resolutionsbeschluss und ein Resolutionsantrag der GRÜNEN vor betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und damit nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag ist nicht beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Die nächste Sitzung findet am Freitag, dem 26. April um 9 Uhr statt.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 14.06 Uhr.)

 

 

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