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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 48

 

und verlangen genau denselben Antrag. Das muss man sich, finde ich, schon auch fragen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Grundsätzlich möchte ich aber schon auch sagen: Die Statistik Austria hat heute veröffentlicht, dass in Österreich im Jahr 2023 insgesamt 46.600 Wohnungen zum Bau zugelassen wurden. Nicht inkludiert sind dabei alle An-, Um- und Aufbautätigkeiten, die in Wien stattgefunden haben. Das ist tatsächlich ein Tiefstand für ganz Österreich und bedeutet, dass in Österreich um 27 Prozent weniger Wohnbau stattgefunden hat. Trotzdem muss man deutlich sagen: Den Großteil jener Wohnungen, die im Jahr 2023 umgesetzt worden sind, nämlich nahezu ein Viertel davon, hat Wien gestemmt. Das waren insgesamt über 10.000 Wohnungen. 70 Prozent davon sind im geförderten Wohnbau entstanden.

 

Zu den Baubewilligungen: Der Rückgang der Bautätigkeit - das wurde jetzt schon oft erwähnt, aber ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen - war durch das Corona-Jahr 2020 schon leicht spürbar und hat sich dann letztendlich in einer großen Krise der Bauwirtschaft im Jahr 2022 wirtschaftlich festgemacht. Im Mai 2022 hat Wien - auch das wurde schon mehrmals gesagt, ich wiederhole es trotzdem noch einmal - als erstes Bundesland in Österreich die Wohnbauförderung angehoben, damit im geförderten Wohnbau weiter gefördert und gebaut werden kann. Auch im Oktober 2023 hat die Stadt Wien auf Grund des starken Zinsanstieges wieder unverzinste Landesdarlehen garantiert.

 

Über die Wohnbauoffensive 2024 plus wird ein Bauvolumen von insgesamt 2,8 Milliarden EUR angestoßen. Das gibt 1.000 Wienerinnen und Wienern oder auch Pendlern über Jahre hinweg Arbeit und fördert natürlich auch das leistbare Wohnen. Ich möchte noch einmal sagen, dass derzeit 7.400 Wohnungen, die gefördert sind, im Bau befindlich sind. 8.700 Wohnungen befinden sich derzeit in Planung. Dazu kommen noch 6.100 Wohnungen über Bauträgerwettbewerbe des Wohnfonds.

 

Wenn ich jetzt auch den Wohnfonds anspreche, dann möchte ich dazu noch sagen, dass dieser dieses Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert. Durch diese sehr vorausschauende Bodenpolitik kann die Stadt Wien auf eine Bodenbevorratung von 3,2 Millionen Quadratmetern schauen. Das ist etwas, wofür wir international wirklich beneidet werden. Das ist eine Bevorratung, die für die Wohnraumbeschaffung angelegt wurde. Wohnbaupolitik für die Wienerinnen und Wiener zu machen, bedeutet in einer Zeit des massiven Bodenverbrauchs in Österreich, dass man Flächen wie das Flugfeld Aspern, den ehemaligen Hauptbahnhof oder viele andere Fläche entsiegelt und durch kluge Wohnraumschaffung gleichzeitig auch noch mehr Grünraum für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wienerinnen und Wiener schafft.

 

Bestandsgebäude mitzudenken, Quartiersentwicklungen zu betreiben, Blocksanierungen voranzutreiben und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten der neuen Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung anzuwenden: Das ist kluge Klimapolitik im Bereich des Wohnbaus in Wien. Zusätzlich gibt es durch die Dekarbonisierungsprämie erstmals auch eine Unterstützung für alle Mieterinnen und Mieter, um ihnen einen Anreiz im Sinne von „Raus aus Gas“ anzubieten. Denn die Frage der nachhaltigen Energieversorgung ist auch eine soziale Frage. Diesen Weg müssen wir in Wien alle gemeinsam gehen können.

 

Der Landeshauptmann hat es bereits deutlich gesagt: Wenn man sich die Ausgaben des Landes Wien für die Wohnbauförderung langfristig ansieht und nicht nur die letzten Krisenjahre betrachtet, dann liegen wir im Durchschnitt maßgeblich über den Einnahmen des nicht zweckgebundenen Wohnbauförderungsbeitrags und den Einnahmen aus den Rückflüssen. Nur die Krisenjahre anzusehen, finde ich hier nicht legitim - vor allem, weil besonders in den letzten schwierigen Jahren eine Vielzahl anderer Gründe zum Tragen gekommen ist, die einer Abholung von Fördermitteln entgegenstehen.

 

Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, es ist ja kein Geheimnis: Wir haben Lieferengpässe, wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben mördermäßig angestiegene Kosten im Wohnbau. Wir haben nicht zuletzt natürlich auch UVP-Verfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse, wobei ich die weder missen noch schlechtmachen möchte. Wenn ich aber als Beispiel die Berresgasse anführe, so haben wir da eine Verzögerung von fünf Jahren. Das ist jetzt ausjudiziert, aber die Preise sind in der Zeit natürlich immens gestiegen. Natürlich wurden auch die Förderungen in dieser Zeit nicht abgeholt.

 

Die Stadt Wien steht zu ihrer Aufgabe, sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen - und das nicht erst seit gestern, sondern das machen wir seit 100 Jahren. Ich denke, wir beweisen damit eine erfolgreiche Wohnbaupolitik. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster ist Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.50.58

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass die Debatte heute eigentlich von allen Rednern und Rednerinnen im Großen und Ganzen der Wichtigkeit des Themas vollkommen angemessen geführt wurde. Wir müssen überhaupt nicht immer einer Meinung sein, aber ich glaube tatsächlich, dass es heute fast eine Ausnahmesituation war, dass wir es geschafft haben, ein so wichtiges Thema für alle Menschen, die jetzt in Wien leben, und für alle, die in den kommenden Wochen und Monaten entweder hier noch geboren werden oder aus anderen Gründen nach Wien kommen, in einer Art und Weise zu führen, dass wir uns alle miteinander in die Augen schauen können, unterschiedliche Meinung haben können und dennoch weiter darüber reden. Es zeigt auch, dass vieles, was beim Thema Wohnen in Wien passiert, okay ist. Es zeigt, dass es dennoch besser ginge - zumindest aus unserer Sicht.

 

Bgm Ludwig hat gesagt: Wir geben eh alles Geld und sogar noch mehr zweckgewidmet für die Wohnbauförderung aus. Die NEOS sagen: Wir haben sogar im Parlament einen Antrag gestellt, was ich ja wirklich gescheit und gut finde. Was ich weniger gut und gescheit finde, ist, dass sie es davon abhängig machen, ob es uns als

 

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