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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 48

 

nicht so, denn sonst wären die Zahlen ja massiv hinaufgegangen. Wenn man sich die Neubauzahlen anschaut, dann scheint das nicht ganz der Fall gewesen zu sein. Ich bin aber überzeugt, dass eine Evaluierung kommen wird. Wir fordern sie auch immer wieder. Irgendwann einmal wird sie da sein. Dann schauen wir einmal, wie es da weitergeht.

 

Fakt ist: Wir von der Volkspartei können einer Reduzierung dieser 5.000 m²-Grenze derzeit sicher nicht zustimmen, solange da nichts evaluiert ist und man nicht weiß, ob das überhaupt etwas bringt. Nur faktenbasiert kann man da etwas bestimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir aber wieder einmal auf den Wohnungsmarkt Wien zurück! Es ist immer wieder mein Anliegen zu fragen: Wie schaut denn dieser Wohnungsmarkt tatsächlich aus? Wien hat zirka 940.000 Wohnungen. Es werden jetzt schon mehr sein, weil natürlich mehr gebaut wurde. Das waren die Zahlen von 2023 oder zumindest jene, die 2023 veröffentlicht wurden. Davon sind 19 Prozent Eigenheime, also Eigentum. Wir sind da das Schlusslicht in ganz Österreich, weil Wien - ich habe es schon gesagt - kein Land des Eigentums, der Eigentumswohnungen, des Eigenheimes oder von Ähnlichem ist. 22 Prozent sind Gemeindewohnungen, 21 Prozent sind Genossenschaftswohnungen, es sind also in Summe 43 Prozent der Wohnungen. 25 Prozent sind im MRG, also im Mietrechtsgesetz, in Vollanwendung, wo es beschränkte Mietzinse gibt. Nur 9 Prozent sind im Teilanwendungsbereich oder in den freien Mieten, und wenn es dann immer heißt, dort kann verlangt werden, was man möchte, so stimmt das ja auch nicht ganz, weil der Markt ja auch nicht alles hergibt. Es sind aber 9 Prozent.

 

Da heißt es dann immer: Na ja, der private Wohnungsmarkt soll es richten. Dort wird dann immer auch vorgeschrieben, ob das in Vollanwendung, in Teilanwendung, und so weiter ist. Ich versuche nur darzustellen: Es ist ein geringer Faktor. Ein Viertel ist in Vollanwendung, und 9 Prozent sind freie Mieten. Wenn man das hernimmt und ein bissel darüber redet, so reden wir über die „Harmonie“ beim Wohnen. Da klingelt es jetzt bei der SPÖ in Wien. In der Harmoniegasse 10 - das ist der Ort, der jetzt in den Medien war - ist die Harmonie anscheinend nicht ganz so toll. Denn wenn das Haus dieser Stiftung einen privaten Besitzer hätte - da schaue ich jetzt wieder die Frau Landesrätin an -, dann wäre dort wahrscheinlich schon die Baupolizei hingekommen, hätte dort hingeschaut und eine Schwerpunktaktion gemacht. Einen fürchterlichen Aufschrei habe ich nicht gehört.

 

Ich bin jetzt kein Freund einer Hausbesetzung, aber es macht auf das Thema aufmerksam, dass von diesen 16 Wohnungen dort, von denen 3 noch bewohnt sind, anscheinend 13 Wohnungen leerstehen. Der Zustand des Hauses ist nicht besonders gut. Die Stadt sollte dort tun, was sie auch bei den Privaten erwartet: Irgendwie zu schauen, dass dort leistbares Wohnen ermöglicht wird und dass saniert wird, und das nicht immer nur von den Privaten zu fordern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Faktum ist, dass es die Aufgabe der Stadt ist, für günstiges Wohnen zu sorgen. Das eine ist, etwas anzukündigen. Ich bleibe dabei: Es sind nur angekündigte 5.500 Wohnungen und jede Menge rundherum, die da kommen sollen, die tatsächlich erst gebaut werden sollen. Das andere ist, etwas tatsächlich zu bauen.

 

Wir von der Volkspartei erwarten eigentlich - nach all den Argumenten, die vorhin gebracht wurden -, dass in dieser Stadt endlich gebaut wird und dieses leistbare Wohnen endlich zur Verfügung gestellt wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Es gibt den Wunsch nach einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erteile dem Abg. Prack das Wort. Bitte.

 

13.42.46

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sittler hat mich auf einen Fehler in meiner Rede aufmerksam gemacht. Der Abg. Prack hat behauptet, dass 2.000 Gemeindewohnungen fertiggestellt wurden. Richtig ist vielmehr, dass nur 1.000 Gemeindewohnungen fertigstellt wurden und 2.000 Gemeindewohnungen in Planung oder in Bau sind.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

13.43.17

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: In Ergänzung: 850 ausgebaute Dachgeschoßwohnungen in den letzten Jahren. Die haben Sie vergessen zu erwähnen.

 

Hohes Haus! Ich möchte gleich bei Kollegin Pühringer anfangen. Sie haben darauf repliziert, dass früher ein Viertel des Einkommens für die Wohnung gedacht war und es schön wäre, wenn es wieder so wäre. Ja, das wäre schön. Allerdings kann man das nicht immer nur ausgabenseitig begründen, sondern natürlich auch einnahmenseitig. Da muss man sagen: Dass wir in Wien und in Österreich eine derart hohe Inflation haben - höher als alle umliegenden europäischen Staaten in ganz Europa -, ist schon auch - danke, dass Sie nicken - darin begründet, dass die Bundesregierung, geführt von ÖVP und GRÜNEN, es nicht geschafft hat, die Inflation in den Krisenjahren der letzten Jahre für Österreich zu senken. Wir hatten eine Inflation, die bei 9,7 Prozent gelegen ist. Natürlich haben die Einkommen nicht mitgezogen, sondern im Gegenteil: Die Leute sind immer ärmer geworden. Das liegt in Ihrer beider Verantwortung. Das muss hier bitte deutlich gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Wenn die Inflation sinkt und niedrig ist und die Einkommen angehoben werden, dann können wir auch wieder darüber reden, wie hoch der Input denn tatsächlich sein muss, um wohnen zu können.

 

Herr Ellensohn geht jetzt nach hinten. Auch ihm möchte ich gern sagen: Sie ziehen immer ganz gern die Karte: Wer hat im Bund was gesagt, und was ist in Wien anders? Wenn es Sie aber selbst betrifft, würde mich schon sehr interessieren, warum Sie einen Antrag abgelehnt haben und jetzt heute hier in Wien dasselbe verlangen. Ich würde schon ganz gern wissen, warum Sie das im Bund abgelehnt haben - also nicht nur nicht eingebracht, sondern abgelehnt -, und heute stellen Sie sich hin

 

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