Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 48
nung und die heute hier schon öfter angesprochenen Petitionen, vier sind es mittlerweile, gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinien 18 und 12.
Für mich war es eine neue Lernerfahrung, dass es so viel Widerstand gegen den Ausbau von öffentlichem Verkehr geben kann, dass man etwas so Sinnvolles so in Frage stellen kann. Ich möchte dennoch sagen, dass es ganz klar für uns ist, dass wir jede einzelne Petition gleich behandeln und für jede einzelne Petition wieder Stellungnahmen eingeholt haben. Die Empfehlungen, die der Petitionsausschuss formuliert - das auch in Richtung der Kollegin Keri -, schicken wir dann auch weiter in die betreffenden Fachausschüsse, wo sie noch einmal zur Diskussion gestellt werden können. Ganz konkret zur Straßenbahnlinie 12: Die letzte Informationsveranstaltung dort vor Ort hat am 13.4. dieses Jahres stattgefunden.
Mir persönlich macht es nach wie vor große Freude, dass ich Vorsitzende des Petitionsausschusses sein darf, und ich möchte mich sehr herzlich für diese motivierenden Worte bedanken, die meine KollegInnen gesagt haben. Ich möchte mich auch für die wirklich großartige, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit und bei allen Fraktionen und FraktionssprecherInnen bedanken. Ich möchte mich bei den PetitionswerberInnen bedanken, denn ich denke auch für sie, die sie die Petitionen an uns herangetragen haben, ist das viel Arbeit - Danke für ihre Zeit und ihr Engagement -, bei den Geschäftsgruppen, den LandesrätInnen, ihren Büros, der MA 62 ganz im Besonderen natürlich - die Unterstützung ist großartig. Danke für Ihre Arbeit und danke für die gute Zusammenarbeit insgesamt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Auch sehr harmonische Debatten gehen einmal zu Ende. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hohes Haus!
Es wurde jetzt allen gedankt, nur noch nicht von jedem. Da müssen wir jetzt noch gemeinsam durch. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da ein Jahr nach dem neuen Petitionsrecht diese Debatte auch gezeigt hat, wir können auf einen ordentlichen Schritt zurückschauen, einen Schritt, der in Wien eines der modernsten Petitionsrechte umgesetzt hat, und ich möchte das zur Gelegenheit nehmen, den vielen Dank noch einmal zu verstärken. Großer Dank gilt zuallererst den Petitionswerberinnen und Petitionswerbern. Dafür ist das Ganze da, und dafür setzen sich die Abgeordneten im Petitionsausschuss unermüdlich ein. Danke, allen voran dafür der Ausschussvorsitzenden, Abg. Andrea Mautz, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon im Raum gestanden, 473 Stellungnahmen allein im Jahr 2023 ist für mich auch ein Grund, den vielen Organisationen, Bezirksvorsteherinnen, Bezirksvorstehern und den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung sehr, sehr herzlich Danke zu sagen. Ich bin da nicht der Erste unter den Stadträtinnen und Stadträten, die sich mit den Petitionen beschäftigen, sondern einer von allen, so lege ich es auch an. Das soll auch eine Antwort an die Bemerkungen des Kollegen Berger sein. Also ein herzliches Dankeschön für das große Engagement.
Ich möchte mich auch bei dir, liebe Frau Abg. Keri, dafür bedanken, dass du diejenigen hinter der Bühne erwähnt hast - Bernhard Schiel aus meinem Büro. 473 Stellungnahmen heißt auch, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sehr vielen Büros der Bezirksvorstehungen, der Organisationen, unserer Stadtregierungskolleginnen und -kollegen arbeiten am Petitionsausschuss mit. Dafür vielen herzlichen Dank an alle. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich darf jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Es liegt mir auch ein Beschlussantrag der Freiheitlichen Fraktion vor. Beschlussantrag der Abgeordneten Maximilian Krauss, Stefan Berger und Udo Guggenbichler bezüglich verbindlicher Bezirksabstimmungen, und ich darf alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich erkenne die Zustimmung der Antragsteller FPÖ, des klubunabhängigen Mandatars und der ÖVP. Das ist keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag ist somit nicht angenommen.
Poststück 3 betrifft den Bericht 2024 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hohes Haus, sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
In der Regel ist dieses Poststück immer das letzte und danach ist die Sitzung zu Ende. Dieses Mal leider nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bitte aber trotzdem um Zustimmung. Heute haben wir den Ausschuss gehabt. 21 Meldungen sind eingegangen, und der Bericht wurde einstimmig angenommen. Danke.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem vorliegenden Bericht zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle auch in diesem Fall die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Prack, Ellensohn, Huemer, Kickert, Otero Garcia, Margulies eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wiener Wohnbauförderung“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird vom Antragsteller gewünscht. Ich darf daher den Schriftführer um Verlesung der Dringlichen Anfrage ersuchen.
Schriftführer Abg. Harald Zierfuß: „Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Prack, David Ellensohn, Bar
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