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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 48

 

möchte, dass die Anzahl von Unterstützungserklärungen preisgegeben wird, wenn jemand über 500 Unterschriften gesammelt hat. Das ist falsch. Ich habe gesagt, ich möchte, dass wir als Petitionsausschuss alle Petitionen gleich behandeln. Und Fakt ist auch, dass nach der Reform des Petitionsrechtes die tatsächliche Anzahl der Unterstützungen, wenn sie elektronisch eingebracht sind, auch auf der elektronischen Plattform sichtbar sind. (Abg. Sabine Keri: Nur elektronisch! Nur elektronisch!) Ich bin ein großer Freund von Transparenz, und das ziehen wir auch durch, diese Zahlen sind jetzt veröffentlicht. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Abg. Mautz, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.04.30

†Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Herr Präsident, Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Petitionsrecht Neu - ein Jahr arbeiten wir nun damit, es gibt den zweiten Halbjahresbericht. Ich muss sagen, ich bin nach wie vor sehr stolz auf die Änderungen, die uns gelungen sind, weil sie wirklich großartige Fortschritte waren, die wir da gemeinsam beschlossen haben.

 

Wie schon öfter angesprochen, kann man die öffentlichen Sitzungen, die es gibt, nachsehen auf der Petitionsplattform. Auch, denke ich, ist ganz interessant, dass man auf dieser Petitionsplattform sehr viel finden kann, auch die Protokolle aller Petitionsausschusssitzungen mit Stimmverhältnissen, und so weiter, und so fort. Es ist also ein sehr transparenter, sehr guter Ausschuss. Schauen Sie sich das an auf „petitionen.wien.gv.at“ - da ist alles sehr übersichtlich und jetzt auch in einer etwas modernerer Ausführung nachzusehen.

 

Ich kann auch sagen, die Einwohner und Einwohnerinnen dieser Stadt geben uns recht mit dieser Änderung, denn das letzte Mal gab es annähernd so viele Petitionen in einem Jahr wie bei der Einführung des Petitionsgesetzes 2013. Da waren es 49 Petitionen, die abschließend behandelt wurden, jetzt, im Jahr 2023 sind es 48, und ich denke, in keinem Jahr dazwischen waren es jemals so viele Petitionen, die mit so viel Aufmerksamkeit eingebracht oder abschließend behandelt werden konnten.

 

Ein wesentlicher Wert der Petitionen für den Petitionswerber, die Petitionswerberin sind wohl die Stellungnahmen, die von den mit dem Anliegen befassten Stellen formuliert werden. Wir stellen als Petitionsausschuss an StadträtInnenbüros, an Bezirke, an viele Stellen außerhalb des Magistrats und der Stadtverwaltung, zum Beispiel an die Polizei, an die Autofahrerklubs, an den Verkehrsklub Österreich, auch an die Radlobby, Fragen oder bitten, uns eine Stellungnahme zu schicken. So haben wir in diesem Halbjahr 251 Stellungnahmen angefordert und auch erhalten. Ich denke, das ist schon eine großartige Geschichte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Man kann sich das im Petitionsbericht gut anschauen, dass drei Geschäftsgruppen besonders oft um Stellungnahmen gebeten werden, deswegen mein besonderer Dank an die Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität, an die Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Stadtwerke. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Wichtig ist, denke ich, auch noch einmal zu betonen, dass es mit dieser Reform gelungen ist, die Einbindung der Bezirke zu verstärken, fast jede Petition betrifft einen Bezirk und ein Grätzl. Deswegen auch mein großer Dank an die Vorsteherinnen und Vorsteher, die sehr häufig von uns zu Stellungnahmen aufgefordert werden. Aber insbesondere auch an die wahlwerbenden Parteien in den Bezirksvertretungen. Ich denke, die beeindruckende Zahl soll hier genannt werden: In einem halben Jahr haben die wahlwerbenden Parteien in den Bezirksvertretungen 118 Stellungnahmen an uns geschickt. Das ist das, was du, Kollege Weber, vorhin auch angesprochen hast, was uns wirklich einen guten Überblick gibt, wie die einzelnen Parteien in den Bezirken zu den Petitionen stehen.

 

Bekannt ist, hier jedenfalls, dass eine Petition, die ein Problem anspricht, das im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien ist, dann in Behandlung genommen wird, wenn 500 Wienerinnen und Wiener unterschrieben haben. Ich möchte noch einmal betonen: Unterschreiben beziehungsweise einbringen können Petitionen Menschen, die in Wien gemeldet sind, 16 Jahre alt sind, egal, welche Staatsbürgerschaft sie haben, also wirklich die Bewohnerinnen und Bewohner Wiens. Ein Jahr hat der Petitionswerber/die Petitionswerberin Zeit, um 500 Unterschriften zu sammeln. Dennoch gibt es, wie Kollegin Kickert angesprochen hat, auch sehr gute inhaltliche Petitionen, die diese 500 - obwohl nur 0,01 Prozent der Bevölkerung, und so weiter - nicht erreichen. Das waren 13 in diesem Jahr. Und ja, ich denke, wir können gerne darüber weiter nachdenken, wie wir mit diesen Petitionen verfahren könnten. 8 Petitionen, die eingebracht wurden, waren unzulässig, hatten also nichts mit dem Zuständigkeitsbereich des Bezirks, des Landes, der Gemeinde Wien zu tun, und 18 Petitionen waren erfolgreich.

 

Wir haben als Ausschuss Gespräche in öffentlichen Runden mit jedem Petitionswerber, jeder Petitionswerberin geführt, haben uns sehr ausführlich mit den Inhalten beschäftigt, haben die 251 Stellungnahmen dazu gelesen - alle Fraktionen. Danke dafür, es wurden immer sehr gute Nachfragen gestellt, und ich denke, so zu reden, ist einfach schon sehr wichtig, und die PetitionswerberInnen nehmen das auch gerne wahr.

 

Ich möchte nur einen kurzen Weg durch die Themen der 18 Petitionen gehen. Es wurde schon gesagt, es geht ganz oft um lebens- und liebenswerte Grätzl und Plätze, auch der Jubiläumsbrunnen war nach seiner Inbetriebnahme Thema, das Hereinragen von geparkten Fahrzeugen auf Gehsteige und Fahrradwege. Ich denke, das ist etwas, wo sich wahrscheinlich einige Fußgeherinnen und Fußgeher oder RadfahrerInnen manchmal ärgern. Auch die Höhe der Kosten des Parkpickerls haben wir diskutiert, Verkehrsberuhigungen über viele Bezirke, Fahrradinfrastruktur ist oft ein Thema, Parks und deren Umgestaltung, Schulvorplätze ... Spannend war auch - und da haben wir sehr ausführliche, sehr gute Stellungnahmen erhalten - die Petition zur Novellierung der Wiener Rattenverord

 

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