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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 48

 

hin gesagt - einen viel größeren Rundumblick auf die Themen hat und ihm eine bessere Entscheidungsgrundlage vorliegt.

 

Wir sehen vor allem auch - zumindest an den Zahlen -, dass uns die Reform des Petitionsrechts - der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten das Petitionsrecht reformieren und in das Petitionswesen einen neuen Schwung hineinbringen - ganz gut gelungen ist. Ich glaube, die Zahlen zeigen auch sehr gut, dass die Petitionsplattform verbessert worden ist und über das Thema Petitionen natürlich ein intensiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt stattfindet. Das finde ich gut, das finde ich wichtig, weil ein intensiver Austausch letztendlich natürlich auch eine bessere Politik fördert. Ein intensiver Austausch fördert in letzter Konsequenz natürlich auch das Zusammenleben in unserer Stadt.

 

Viele Petitionen beschäftigen sich mit der Gestaltung des eigenen Grätzls, des Lebensumfelds. Da haben wir als Fraktion die Auffassung, dass prinzipiell die Anrainerinnen und Anrainer die wahren Expertinnen und Experten dafür sind, wie das direkte Lebensumfeld zu gestalten ist. Deshalb freut es mich immer, wenn Petitionen ein Thema aus dem eigenen Lebensumfeld, aus dem eigenen Grätzl an uns, die Politik, herantragen und uns auf Bedürfnisse aufmerksam machen.

 

Da möchte ich beispielsweise die Petition für einen lebens- und liebenswerten Czerninplatz hervorheben. Da ging es um die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, um mehr Begrünung, mehr Bäume und Verkehrsberuhigung. In der Zwischenzeit ist auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt worden. Der Magistrat ist nun dabei, ein Konzept für die Umgestaltung dieses Platzes auszuarbeiten. Das finde ich super. Das ist ein Thema, das vor allem auch durch diese Petition ins Laufen gekommen ist.

 

Ähnlich ist es mit der Petition zum Veza-Canetti-Park. Der Park hat unglaublich viel Potenzial, ist aber in die Jahre gekommen. Darauf haben uns engagierte Bürgerinnen und Bürger aufmerksam gemacht. Auf Grund dieser Petition fand eine Begehung durch die Petitionseinbringerin, durch Vertreterinnen und Vertreter der Bezirkspolitik sowie durch den Magistrat statt. Nun wird untersucht, wie die Spielgeräte im Park erneuert werden können und der Park wieder in neuem Glanz erstrahlen kann.

 

Auch das Thema Mobilität ist immer wieder Gegenstand von vielen Petitionen. Angesichts des Klimawandels ist die Mobilitätswende ja zweifelsohne eine Notwendigkeit. Wir müssen bei diesem Veränderungsprozess der Mobilitätswende aber natürlich auch die Menschen auf diese Reise mitnehmen. Da gibt es Menschen, die klarerweise wollen, dass wir den Autoverkehr schneller durch Verkehrsberuhigung reduzieren. Es gibt Menschen, die wollen, dass wir den Ausbau von Radwegen schneller vorantreiben. Andere machen sich Sorgen, dass sie nicht mehr mit dem Auto fahren können, weil Parkplätze verloren gehen.

 

Wenn man sich da die unterschiedlichen Zugänge und Blickpunkte anschaut, ist das ein gutes Beispiel, um auch im Zusammenhang mit Petitionen zu sagen: Alle Interessen in der Politik kann man nie vollständig berücksichtigen. Das ist so. Das ist auch das Wesen von Politik, aber - das ist im Zusammenhang mit dem Petitionswesen wichtig - das Petitionswesen fördert den Diskurs zu den jeweiligen Themen und schafft einen Austausch zu den jeweiligen Themen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Das ist wichtig. Darin liegt für mich auch die große Bedeutung von Petitionen, deren Inhalt wir von Seiten der Politik vielleicht nicht erfüllen können.

 

Abschließend möchte ich in dem Zusammenhang noch die Möglichkeit nutzen, dass ich aufrufe: Nutzen Sie das Petitionsrecht! Das Petitionsrecht ist ein gutes Werkzeug, um Themen an die Politik heranzutragen. Sobald 500 Unterschriften dafür gesammelt sind, wird es im Petitionsausschuss behandelt. Es ist eine öffentliche Plattform. Nützen Sie diese Plattform, um Themen zu uns an die Politik heranzutreiben! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte sehr.

 

11.45.27

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Dem Dank, den Kollege Weber an die MA 62 und an das Büro für die Vorbereitung, die Bearbeitung, die Unterstützung und für alles, was rund um den Petitionsausschuss zu tun ist, ausgesprochen hat, schließen wir uns vollinhaltlich an. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ich möchte auch auf einen Teil der Rede des Kollegen Berger eingehen, der über die eine oder andere Lobbygruppe gemeint hat, dass Lobbygruppen Vertrauen gefährden würden. Ich möchte seiner Befürchtung entgegnen, dass es lang vor dieser von ihm wahrscheinlich gemeinten Lobbygruppe „Wir machen Wien“ schon eine andere sogenannte Lobbygruppe gegeben hat, nämlich die Aktion 21, die auch aus ihrem Selbstverständnis als Verein andere Vereine oder Bürgerinitiativen dabei unterstützt hat. Die Aktion 21, ein Verein, der nicht mehr tätig ist, war jedenfalls auch eine Lobbygruppe, die in ihrem „mission statement“ die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei einschneidenden Veränderungen in ihrem Umfeld unterstützt hat. Das war genauso legitim wie jede Bürgerinitiative mit ihren Anliegen.

 

Ebenso legitim finde ich, dass es sozusagen eine Initiative gibt, die in ihrem „mission“ … - ich bringe es gerade nicht heraus, also muss ich es übersetzen (Heiterkeit bei der ÖVP.) - in ihrem Ziel-Statement sagt: Alle Initiativen und Petitionen, die sich dafür einsetzen, dass Wien lebenswerter oder klimagerechter gemacht wird, können bei uns andocken. Das ist nicht vertrauensgefährdend, weil sie in ihrem Anliegen so transparent sind, dass jede und jeder nachvollziehen können, was sie tun. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Andrea Mautz und Abg. Thomas Weber.)

 

Nachdem Kollege Weber über die behandelten Petitionen, also über jene Petitionen, die die Unterschriftengrenze von 500 erreicht haben, gesprochen hat und meine KollegInnen nach mir das möglicherweise auch tun werden, werde ich den Fokus vielleicht wieder einmal,

 

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