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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 48

 

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Landtag! Liebe Gäste!

 

Schön, dass wir heute über den Petitionshalbjahresbericht und über die abgeschlossenen Petitionen im 2. Halbjahr 2023 reden können. Das ist gleichzeitig auch eine gute Möglichkeit, auf das erste Jahr zurückzublicken, das quasi vom „doing“ her unter der Reform des Petitionsrechts gestanden ist, die wir als GRÜNE, NEOS und SPÖ ja gemeinsam beschlossen haben. Mit diesem Beschluss des neuen Petitionswesens haben wir ja ganz wesentliche Änderungen im Petitionsrecht durchgeführt. Wir haben den Ausschuss öffentlich gemacht. Es gibt über die Mediathek Videoaufzeichnungen aus dem Ausschuss heraus. Wir haben die Idee gehabt, dass man das Petitionswesen besser mit den Bezirken verwebt, indem wir auch Stellungnahmen von den wahlwerbenden Parteien der Bezirksvertretungen einholen.

 

Als jemand, der sich sehr intensiv mit Petitionen beschäftigt, erachte ich persönlich vor allem diesen Punkt, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen der politischen Parteien in den Bezirksvertretungen einholen, in meiner Tätigkeit im Petitionsausschuss als große Hilfeleistung, weil es mir hilft, aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit 360 Grad-Sicht auf das Thema der jeweiligen Petition zu schauen. Das zeigt mir bei den einzelnen Petitionen die Vielfältigkeit und die Unterschiedlichkeit an Sichtweisen, was im Endeffekt für mich als ein im Petitionsausschuss tätig Seiender eine sehr deutliche Hilfestellung ist.

 

Bevor ich aber zum Petitionsbericht oder zu einzelnen Petitionen spreche, möchte ich in dem Zusammenhang das sagen, was ich immer sage, wenn ich über den Petitionsbericht spreche: Ich möchte Danke sagen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der MA 62 Danke sagen - nicht nur für den Bericht, sondern für die hervorragende Begleitung von uns im Petitionsausschuss über das Jahr, vor allem aber - auch das sage ich jedes Jahr, wenn ich hier stehe, weil ich auch viel mit Petitionswerberinnen und Petitionswerbern spreche - für die wirklich hervorragende Serviceleistung, die sie an den Menschen erbringen, die mit einer Petition an die Stadt herantreten. Ich höre da nur Freundliches, nur gutes Feedback, nur tolles Feedback, nur eine serviceorientierte Sichtweise für ihre Arbeitsweise. Dafür möchte ich ihnen meinen sehr herzlichen Dank aussprechen, denn sie sind hier die Visitenkarte unserer Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich auch bei Bernhard Schiel für die gute Begleitung des Petitionsausschusses bedanken. Natürlich auch an alle Mitglieder des Petitionsausschusses einen herzlichen Dank, ganz besonders auch an die Petitionssprecherinnen und Petitionssprecher. Wir haben abseits des Hickhacks hier am Rednerpult ein gutes Gesprächsklima, wie ich meine. Wir haben vor ein paar Wochen mit der Initiative „Wir sind Wien“ auch eine sehr spannende Runde der Petitionssprecherinnen und Petitionssprecher aller fünf Fraktionen gehabt, mit einem guten Austausch und einem guten Blick auf das Thema Weiterentwicklung des Petitionsrechts. Alles zusammen finde ich, dass wir im Petitionsbereich einen guten, achtsamen Umgang haben, den du, Jennifer (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert) - ich bin 2018 im Haus angelobt worden, darum kann ich nur von der Zeit sprechen, als du, Jennifer, Ausschussvorsitzende warst -, sehr achtsam geführt hast.

 

Jetzt schaue ich unsere jetzige Ausschussvorsitzende, Andrea Mautz, an. - Du weißt, welch große Freude ich an unserer Zusammenarbeit habe und wie sehr ich es schätze, welch gutes Verhältnis wir miteinander haben. Ich möchte auch dir meinen sehr herzlichen Dank für deine umsichtige und gute Vorsitzführung aussprechen. Ich möchte auch erwähnen: Es ist nicht einfach, denn es ist ein permanentes Ausverhandeln, ein permanentes Abwägen von gegenseitigen und sehr unterschiedlichen Interessen. Es ist eine tolle Leistung, die Petitionen, aber auch den Petitionsausschuss und die unterschiedlichen Interessen da gut durchzukriegen. Ich möchte dir auch meinen persönlichen Dank dafür aussprechen, dass du das auf die Art und Weise machst, wie du das tust. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte natürlich auch den Menschen Danke sagen, die ihre Anliegen mit einer Petition an uns heranbringen. Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen. Ich halte das für ganz essenziell. Ich halte das für ganz wichtig.

 

Ich blicke auf das Thema Petitionen anders, als Herr Berger das in seiner Rede gesagt hat. Denn ich möchte - das unterscheidet uns offenbar - als Politiker nicht auseinanderdividieren, ob das Petitionen sind, die mir gefallen, oder Petitionen, die mir inhaltlich nicht gefallen. (Abg. Stefan Berger: Es geht nicht darum!) Das sehe ich nicht als meine Aufgabe. Sind das Petitionen, die man einer angeblichen Lobbygruppe zuschreibt oder nicht? Ich erachte es als unsere Aufgabe, für alle, die mit einer Petition an die Stadt herantreten, die gleichen Rahmenbedingungen zu setzen. Damit meine ich auch, dass ich nicht unterscheide, ob eine Petition 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat oder 500. Sobald diese Grenze erreicht ist und wir die Petition im Petitionsausschuss behandeln, gehört sie mit der gleichen Sorgfalt, mit der gleichen Offenheit und mit dem gleichen Herzblut behandelt wie alle anderen Petitionen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Keine Debatte zum Petitionsbericht ohne Zahlen - sie sind schon genannt worden, ich möchte sie noch einmal hervorheben -: 2023 waren es 48 Petitionen. Das ist also mit Ausnahme des 1. Jahres 2013 - da waren es 49 - eine sehr hohe Zahl an Petitionen. Die tiefergehende Behandlung im Petitionsausschuss sehen wir aber dann, wenn wir uns die Stellungnahmen anschauen. Ich habe ja vorhin gesagt: Mit der Reform des Petitionsrechts haben wir es auch ermöglicht, dass wir Stellungnahmen aus den Bezirksvertretungen einholen. Da möchte ich zwei Zahlen nennen, die das sehr verdeutlichen. Es waren nämlich für alle Petitionen im Jahr 2022 125 Stellungnahmen, die wir eingeholt haben. 2023 waren es 473 Stellungnahmen. Was sieht man da? Da sieht man erstens, dass wir das Thema Petitionen natürlich sehr ernst nehmen, aber zweitens, dass der Petitionsausschuss heute - ich habe es vor

 

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