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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 48

 

Ja, viel klarer könnten die Zahlen nicht zeigen, dass diese Stadtregierung im Bildungs- und Integrationsbereich über Jahre versagt hat. Diese Kinder haben später keine Chancen mehr. Das sehen wir auch ganz deutlich, wenn man sich die Bildungsstandardergebnisse anschaut: Wiener Mittelschüler, die mit 14 Jahren zu 80 Prozent nicht ausreichend lesen können und für die Bildungsstandards nicht ausreichend rechnen können. Diese Kinder haben weniger Chancen. Das ist ein Versagen hier im Bildungsbereich.

 

Wir können also zusammenfassen: Die Schulverwaltung in Wien funktioniert nicht. Das Personal läuft davon. Die Ausbildung der Kinder wird immer schlechter, und seit den Containerklassen, die wir hier im Haus schon häufig diskutiert haben, wissen wir: Die Infrastruktur hält auch nicht mehr lang.

 

Frau Kollegin Emmerling, Sie haben in Ihrer Rede gefragt, was wir jetzt machen könnten, um das Beste daraus zu machen. Ich glaube, es ist vollkommen klar: Hören Sie auf, die Verantwortung immer abzuschieben! Fangen Sie endlich an, sinnvolle und wirksame Maßnahmen zu ergreifen! Unsere Vorschläge liegen am Tisch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.12.47

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde wird ja mit einem bestimmten Wort eingeleitet. Es steht nämlich an erster Stelle, von den Freiheitlichen verfasst, das Wort „Chaos“. Ich kann mich da sehr genau an einen Kalenderspruch erinnern, der sehr häufig auch in den Büros hängt - ich glaube, liebe Abgeordnete der Freiheitlichen Fraktion, Sie haben sich das zur Prämisse genommen -, der lautet wie folgt: „Wo wir sind, ist Chaos, aber wir können schließlich nicht überall sein.“ Ich meine, es ist gut so, dass das so ist. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS sowie StR Dominik Nepp, MA.)

 

Geschätzte Damen und Herren, ein sehr berühmter österreichischer Dichter, den der eine oder andere vielleicht im Burgtheater gehört hat, hat in einem der Stücke, „König Ottokars Glück und Ende“, geschrieben: „Es ist ein gutes Land.“ So würde ich meinen, Wien ist eine gute Stadt - allen Menschen gegenüber. Ich bin sehr froh, dass unser Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und unser Herr Sozialstadtrat Peter Hacker humanitäre Hilfe nach dem Grundsatz machen, den Menschen in dieser Stadt mit Anstand und Würde zu helfen. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, jetzt in Richtung der Österreichischen Volkspartei: Frau Kollegin Hungerländer, ich glaube Ihnen ja Ihr Engagement. Ich kenne Sie ja seit einiger Zeit, aber ein bisschen zweifle ich daran, dass manches wirklich stimmt. Bei manchen Ihrer Mitglieder, die heute auch in der Bundesregierung sitzen, bin ich der Meinung, dass man denen nicht einmal mehr die Uhrzeit glauben kann - aus einem einfachen Grund. Ich werde Ihnen das jetzt im Prinzip näherbringen. Im Jahr 2020 haben der damalige Innenminister, der heute ja Bundeskanzler ist, und die Frau Integrationsministerin, die Ihnen ja auch nicht unbekannt ist, nämlich Frau Bundesminister Raab, angesichts des Flüchtlingsdramas in Griechenland, wo das Flüchtlingslager in Moria abgebrannt ist, erklärt: Wir nehmen in Österreich 5.000 Kinder auf. Das haben sie medial erklärt und ist in allen Zeitungen gestanden. Nur hat es halt nicht der Wahrheit entsprochen. Sie haben gesagt, Sie nehmen 5.000 Kinder auf. Wie dann im Jahr 2021 im März bei einer parlamentarischen Anfrage einer Oppositionspartei herauskam, waren es genau 186 Kinder - weit weg von 5.000. Es waren nicht 5.000, nicht 4.000, nicht 3.000, nicht 2.000, nicht 1.000, nicht einmal 500. Es waren sage und schreibe - es wurde in der Beantwortung auch gesagt - 186 Kinder.

 

Wenn Sie sich von diesen Zielen leiten lassen, ist das Ihre Sache. Ich glaube aber, Sie sollten auch mehr auf Ihren Erzbischof Kardinal Schönborn hören, der diesbezüglich bei einer seiner Vorlesungen vor der Kirchengemeinde im Prinzip sagte: „Neid sollte eigentlich in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Fremdwort sein.“ Ich glaube, das sollte sich die ÖVP hinter die Ohren schreiben, weil Sie ja im Prinzip - das meine ich auch wirklich ehrlich - auch eine Nahbeziehung zur Katholischen Kirche haben. Was der ehemalige Herr Präsident der Caritas über manche Ihrer Vorschläge auch im Flüchtlingsbereich sagte, können Sie ja sicher nachlesen. Die muss ich jetzt hier nicht zitieren.

 

Geschätzte Damen und Herren, das große Elend, das sich in den Flüchtlingsströmen niederschlägt, ist eigentlich ein markantes und auf der ganzen Welt verbreitetes. Es ist die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie erzeugt Waffen. Waffen werden nicht für den Frieden hergestellt, sondern sie werden hergestellt, damit diese Waffen auch in der Praxis eingesetzt werden. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr buttert ja gerade irrsinnig viel Geld in die Rüstungsindustrie in der Ukraine!) Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren und Herr Kollege Nepp der Freiheitlichen Fraktion, der Meinung sind, man soll eigentlich minderjährige Kinder, die aus Afghanistan oder Syrien kommen, wieder zurückschicken (StR Dominik Nepp, MA: Ja!), dann möchte ich Sie fragen: Halten Sie Afghanistan wirklich für ein demokratisches, sicheres Land für Kinder? (Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Die fahren immer auf Urlaub dort hin! - Abg. Maximilian Krauss, MA: Viel gefährlicher als der Reumannplatz ist es auch nicht!) Halten Sie Syrien im Prinzip für ein sicheres Land? In diesem einen Land herrschen die Taliban. Sie wissen genau, dass Frauen und Mädchen der Zugang zu Bildung verweigert wird, dass sie sich vermummen müssen, unterdrückt werden und auch mit dem Tod bedroht werden. Da wird kein Halt gemacht. (StR Dominik Nepp, MA: Deswegen holen wir die alle …) Herr Kollege, Sie hätten das alles sagen können. Rufen Sie da jetzt nicht dazwischen! Hören Sie sich an, was ich Ihnen zu sagen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren, das Gleiche gilt für das Kriegsgebiet Syrien. Wollen Sie Kinder in ein Kriegsgebiet zurückschicken? Sie haben selber Kinder. Sie wissen, wie wichtig es ist, dass man Kinder schützt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Die Zeit ist vorbei!) - Ich darf

 

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