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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 48

 

Nein zur Mindestsicherung für Menschen, sagt die FPÖ. Nein zur freien Aufenthaltswahl und Niederlassungsmöglichkeit kommt von SPÖ und NEOS. Ich verstehe überhaupt nicht, worum es hier gehen soll. Einerseits wird gefordert, dass Menschen - ach so wichtig - flexibler werden müssen und sich mobiler zeigen müssen, wenn sie die Integration am Arbeitsmarkt schaffen sollen. Dann aber sagen die NEOS gleichzeitig: Nein, nein, sie sollen schon bleiben, wo sie sind. Sie sollen nur ja nicht die Chance haben, woanders hinzugehen. Das verstehe ich nicht. Das muss mir einmal jemand aus menschenrechtlicher Sicht erklären.

 

Ich erwarte mir, dass man endlich wirklich mit voller Kraft beginnt, dass Menschen, die hier hergekommen sind, hier Schutz bekommen haben und auch Anerkennung bekommen sollen, diese Anerkennung bekommen (StR Dominik Nepp, MA: Abschieben!) und dass sie, auch wenn sie warten müssen, ihre Nostrifizierung bekommen und hier ihr Leben voll integriert leben können. (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Der Doktor aus Kabul! Ja, klar!) Dann erwarte ich mir genauso, dass sie ihre Kinder bei sich haben - so wie Sie, Herr Dominik Nepp oder Frau Hungerländer, Ihre Kinder gern bei sich haben - und nicht bangen müssen, dass sie im Krieg bleiben und nicht bei ihnen bleiben dürfen. Das erwarte ich mir ganz einfach auch von einem Herrn Nepp. (StR Dominik Nepp, MA: Was sind das für Männer, die ihre Frauen und Kinder im Stich lassen? Feiglinge!) Ja, vielleicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen müssen. Sonst wären sie nicht anerkannt worden.

 

Zuletzt noch eine wichtige Nachricht an die FPÖ: Die Anzahl der Bezugsberechtigten ist seit 2017 stetig rückläufig, seit 2018 um 18,8 Prozent. Mindestsicherungsbezieher sind armutsbetroffen und armutsgefährdet. Deswegen bekommen sie Mindestsicherung. Im November 2023 erschien im Auftrag des Sozialministeriums im Beisein des stellvertretenden OECD-Generalsekretärs eine Studie. Sie lieferte neue Informationen zur sozialökonomischen Benachteiligung im Kindesalter und zur damit verbundenen Armut. Soziale Benachteiligungen in der Kindheit haben unmittelbaren Einfluss auf die Erwerbssituation und den Gesundheitszustand im Erwachsenenalter. Sie begünstigen ein niedriges Einkommen, eine höhere Arbeitslosigkeit und einen schlechteren Gesundheitszustand. Die dadurch verursachten gesellschaftlichen Folgekosten beziffert die OECD auf 17,2 Milliarden EUR pro Jahr. Das entspricht 3,6 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen?

 

Abg. Nikolaus Kunrath (fortsetzend): Es geht nicht nur aus menschenrechtlicher und menschenwürdiger Sicht darum, eine angemessene Mindestsicherung zu verhandeln, sondern es geht auch aus volkswirtschaftlichen Gründen darum. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

11.08.28

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben in der heutigen Aktuellen Stunde ja schon einige Wiener Probleme gehört. Ich glaube, man kann es so zusammenfassen: Die Wiener Schulen stehen vor dem Kollaps. Liebe Stadtregierung, das ist eure Verantwortung! Hören Sie endlich auf, sich herauszureden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir die Herausforderungen lösen wollen, dann müssen wir uns überhaupt erst im Klaren darüber sein, was alles die Baustellen sind. Ich habe vorhin viel mitgehört. Ich habe jetzt auch versucht, ein paar Punkte neu hineinzunehmen. Was sind denn die Baustellen, die wir in Wiener Schulen haben? Wir haben eine Bildungsdirektion, die ein einziges Chaos ist. Da funktioniert die Zuteilung nicht, die Verträge werden nicht richtig ausgestellt, die Gehälter werden nicht bezahlt. Ja, kein Wunder, dass die Lehrerinnen und Lehrer aus Wien davonlaufen. Wir und auch die Personalvertretung zeigen alle paar Wochen oder Monate auf, was die Gründe dafür sind. Von der Stadtregierung hört man dann immer nur: Nein, die laufen gar nicht davon. Das Problem gibt es nicht. Die Gründe stimmen nicht. Also haben wir dann gefragt: Was sind die Gründe für die 30 und mehr Lehrer, die pro Monat ihre Verträge in Wiener Pflichtschulen auflösen? Die Antwort darauf war: Die Gründe dafür werden seitens der Bildungsdirektion nicht erhoben. Ja, kein Wunder, dass wir keine Lösungen dafür finden.

 

Jetzt fordern Sie eine Arbeitsgruppe vom Bund ein, der sagen soll, was für Maßnahmen man setzen kann, damit die Lehrerinnen und Lehrer in Wien bessere Arbeitsbedingungen haben. Andere Bundesländer machen das selber. Wir haben es aufgezeigt. Dort gibt es Maßnahmen. Dort schaut man, dass die Anbindung besser passt, dass die Lehrer besser in die Schulen kommen. Dort schaut man, dass die Wertschätzung passt. Sie sagen nur: Der Bund soll eine Arbeitsgruppe machen, damit man in Wien endlich Lösungen hat. Nehmen Sie sich ein Vorbild an diesen anderen Bundesländern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, in Wien werden nicht einmal die Planstellen, die der Bund für den Unterricht bezahlt, allein eingesetzt. Wir haben aufgezeigt, dass dort Ex-Ministerinnen auf Verwaltungsposten sitzen und dann als Lehrer bezahlt werden. Das Ergebnis aus dem Ganzen ist, dass von ganz Österreich die Volksschulklassen in Wien am vollsten sind: drei oder vier Kinder mehr als zum Beispiel in Niederösterreich. Frau Kollegin Emmerling, auch wenn Sie jetzt nicht mehr im Saal sind oder da drüben sitzen, da sind wir uns schon einig. Bei den größten Herausforderungen in ganz Österreich sind nicht einmal alle Mittel in den Klassen. Das ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es werden Kinder hier in Österreich geboren. Sie sind hier aufgewachsen. Sie gehen hier in den Kindergarten. Trotzdem können sie zum Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch, um dem Regelunterricht folgen zu können. Es ist heute schon ein paar Mal gefallen: Ein Drittel der Erstklässler in Wien sind außerordentliche Schüler. Zwei Drittel davon sind in Österreich geboren, 80 Prozent davon mindestens 2 Jahre hier im Kindergarten gewesen.

 

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