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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 48

 

es durch die Familienzusammenführung noch einmal zu einer Zuspitzung der Situation. Und das hat natürlich nicht nur auf das Bildungssystem Auswirkungen, sondern auch auf etliche andere Bereiche in unserer Stadt, etwa auf den Arbeitsmarkt, natürlich auch auf das Budget der Mindestsicherung, auf den Wohnungsmarkt, auf das Gesundheitssystem und die kommunale Infrastruktur.

 

Wir unternehmen in Wien alle notwendigen Kraftanstrengungen, um geflüchtete Menschen von Tag 1 an zu integrieren und auch später anerkannte Flüchtlinge aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, etwa durch das im letzten Gemeinderat beschlossene Jugendcollege und die Einführung des College 25+, einer der größten Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen, die wir jemals hier in diesem Haus gestemmt haben. Und dass gerade die FPÖ als einzige Partei hier nicht mitgestimmt hat, zeigt leider, welchen Geistes Kind Sie sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Weil’s nicht funktioniert!) Sie lassen bei diesem Thema jedwede Kompetenz vermissen, das zeigen auch Ihre heutigen Redebeiträge. Ihr Geschäftsmodell ist es, Probleme groß zu machen, Angst und Hetze zu verbreiten, an echter Lösung haben Sie ja tatsächlich null Interesse. Was wir brauchen, sind vielfältige Angebote, um Menschen in unserer Gesellschaft zu integrieren, aber eben auch eine faire Verteilung der Lasten unter den Bundesländern.

 

Die Bundesregierung versagt hier seit Langem. Unter ÖVP-Führung wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt massiv eingeschränkt. Sie haben das Integrationsjahr abgeschafft. Sie bieten während der Asylverfahren keinerlei Integrationsmaßnahmen und keine Deutschkurse. Das führt natürlich dazu, dass jene Menschen, die ihre Asylverfahren in den Bundesländern führen, dort keinerlei Anbindung finden und nach Anerkennung des Asylstatus dann letztendlich auch nach Wien gehen. Dass wir diese Situation nicht allein stemmen können, wird nun offensichtlich. Daher fordern wir eine Residenzpflicht, die sich an die Auszahlung der Mindestsicherung koppelt. Es ist gut, dass dieser Vorschlag auch von immer mehr Menschen unterstützt wird, so beispielsweise von den AMS-Vorständen, aber auch vom Präsidenten des Gemeindebundes. Diese Maßnahme würde nicht nur Wien entlasten, sondern sie ist aus meiner Sicht auch aus integrationspolitischer Sicht absolut vorteilhaft. Denn die Arbeitslosigkeit ist im Westen deutlich geringer. Dort werden händeringend Arbeitskräfte gesucht.

 

Es ist klar, dass es einer Lösung bedarf, die im Einklang mit unserer Verfassung und mit dem Unionsrecht steht. Dass das möglich ist, zeigt auch eine EuGH-Entscheidung von 2016, die eben genau besagt, dass Wohnsitzauflagen möglich sind, wenn sie aus integrationsfördernden Gründen erfolgen. Für uns ist klar: Jetzt sind der Innenminister und die Integrationsministerin gefordert, endlich in Gespräche mit den Bundesländern zu gehen, um eine faire Verteilung der Lasten zu ermöglichen.

 

Wien bleibt als Menschenrechtsstadt selbstverständlich solidarisch mit jenen Menschen, die in Österreich aus berechtigten Gründen Schutz suchen. Solidarität kann aber eben keine Einbahnstraße sein. Es braucht da auch einen fairen Beitrag der anderen Bundesländer. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Abg. Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

11.02.12

†Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hallo den Zusehern via Livestream und auf der Galerie!

 

„Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!“: Die Hetze der FPÖ gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger lebt. Herr Krauss hat ja heute auch wieder sehr stark bewiesen, was er damit meint, wenn er die ganze Zeit von illegaler Einwanderung redet, wenn er vom Ende des Familiennachzuges spricht und wenn er bei einem Punkt nach dem anderen nur Negatives aus sich herauslässt.

 

Was bedeutet denn die Forderung der FPÖ? Es gibt 6 Prozent mehr Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber dem Vorjahr im März. Das ist die Katastrophe der FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA: Die Katastrophe sind 57.000, die da drinnenhängen! 57.000 jährlich!) 4.603 neue Menschen in der 2-Millionen-Stadt Wien mehr: Das sind die Katastrophe und das Chaos. Davon sind 38 Prozent Singlehaushalte, 37 Prozent Paare, knapp die Hälfte - exakt 48,8 Prozent - Frauen, und zirka 20 Prozent der BezieherInnen von Mindestsicherung sind Pensionistinnen und Pensionisten. Ja, es sind doppelt so viel Minderjährige wie PensionistInnen, und warum? (StR Dominik Nepp, MA: Weil es …) Weil zum Beispiel jemand den rechtlich und menschlich mehr als verständlichen Wunsch umsetzen konnte, seine Familie nachzuholen, zum Beispiel aus Syrien, wo Menschen nach wie vor verfolgt werden, wo Krieg herrscht und sich das Leben unter oftmals sehr, sehr schwierigen Bedingungen darstellt. (StR Dominik Nepp, MA: Sie wissen nicht einmal, wer da ist! Woher wollen Sie wissen …) Dieser Mensch soll dann seine Familie dort hin mitnehmen, wo ihm als Flüchtling Schutz vor Verfolgung gewährt wurde.

 

Herr Nepp, Sie haben heute von unterschiedlichen Formen der Menschenrechte gesprochen. Es gibt aber nur eine Form der Menschenrechte, nämlich die universelle Form der Menschenrechte. Mich erschreckt, dass Sie beginnen, Menschenrechte zu desavouieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Herr Krauss hätte vielleicht doch das Jusstudium fertigmachen sollen. Er spricht heute dauernd von illegaler Einwanderung, obwohl die Personen, von denen wir sprechen - jene, die Mindestsicherung beziehen -, anerkannte Flüchtlinge sind, die in Wien Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Es geht um jene, die hier Grundsicherung bekommen. Es geht um die, die diese Anerkennung weiter vorantreiben.

 

Unter einem Herrn Kickl wurde der § 68 des Asylgesetzes hinsichtlich des Deutschunterrichts von einer Muss-Bestimmung zu einer Kann-Bestimmung verändert. Das ist einer der Gründe, warum es so schwierig wird, diese Deutschkurse jetzt entsprechend zu machen.

 

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