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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 48

 

ich nutze Menschenrechte als Schutzwall für die einheimische Bevölkerung, damit diese Kriminellen nicht hier herkommen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Außerdem, Frau Kollegin Berger-Krotsch, Sie sind ja wieder zurückverfallen in das alte Muster. Die SPÖ war jetzt wirklich schon einmal ein paar Schritte weiter, jetzt kommt wieder das alte Muster, dieses Problem, das gibt es ja gar nicht. Wir haben jahrelang davor gewarnt und gesagt, wenn wir weiter so die Sozialhilfe beziehungsweise die Mindestsicherung auszahlen, kommen immer mehr Menschen zu uns. Die letzten Jahre haben wir nur gehört von der SPÖ, und das ist eben noch Ihr altes Muster, wo Sie noch drin verharren: Nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun, die kommen nicht wegen dem Geld, das hat mit der Sozialhilfe nichts zu tun, nichts mit der Mindestsicherung zu tun, die kommen halt einfach hier her, weil es so leiwand ist. Vielleicht wegen der super Kultur, die Syrer und Afghanen kommen wegen den Museen, die schauen sich die neuen Dinosaurierknochen im Naturhistorischen Museum an oder gehen in die Albertina und bewundern dort die großartige Kunst, die wir ausstellen, deswegen, weil Wien ja die lebenswerteste Stadt ist, das hat nichts mit Geld zu tun. - Das haben wir jetzt jahrelang gehört.

 

Der Herr Hacker ist jetzt einen Schritt weiter, stetige Weiterentwicklung auch, und sagt: Na ja, es hat vielleicht doch auf einmal mit dem Geld zu tun, die anderen Bundesländer sind ja schuld, denn die zahlen ja viel zu wenig aus und deswegen kommen sie alle her nach Wien und deswegen kommen sie halt. - Also das Problem haben Sie schon mal richtig erkannt, die Leute kommen wegen dem Geld. So, was kann man machen, dass die Leute daher nicht hier herkommen? Man streicht ihnen dieses Geld einfach, dann kommen sie auch nicht. Da kommen sie nicht im Rahmen der Binnenmigration und da kommen sie nicht auch im Rahmen, dass sie von Kontinent zu Kontinent flüchten, weil es ja hier so toll ist in Wien. Die Menschen kommen wegen dem Geld, und genau das muss man streichen, damit man eben diese Menschen nicht mehr hier her anlockt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Somit stehen wir eben da und haben 57.000 Asylberechtigte in Wien, auch in der Mindestsicherung, das sind 75 Prozent von allen. Und jetzt ist man überrascht von der Familienzusammenführung: Wahnsinn, damit haben wir jetzt aber nicht gerechnet! Ich glaube, die ÖVP, aber auch wir Freiheitlichen haben davor schon vor Jahren gewarnt, dass, wenn einer hier herkommt, es nicht bei einem bleibt, sondern man mindestens den Faktor 5 da her bekommt. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt’s nichts dagegen getan, ihr wart ja in der Regierung!) Jetzt probiert man, sich auf die Ukrainer auszureden und sagt, na ja, das sind ja die Ukrainer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht die Ukrainer. Die machen jetzt auch nicht die großartigsten Probleme, auch hier haben wir davor gewarnt, haben wir gesagt, wenn die hier herkommen, werden sie nicht so schnell wieder gehen. Jetzt auf einmal gibt es: Wahnsinn, wir brauchen 14 neue Schulklassen pro Monat, wir müssen Container aufstellen, damit die Kinder hier wieder unterkommen. Aber das ist ja jetzt nicht das große Problem. Das große Problem sind diejenigen, die aus Syrien kommen, das sind diejenigen, die aus der Gegend um Afghanistan oder von Afghanistan kommen, und genau diese Leute wollen Sie auch hier haben. Sie müssen so ehrlich sein als SPÖ und sagen, nein, wir wollen Sie da haben, wir stellen sogar solche Anträge beim Bundesparteitag - auch wenn das nur zugewiesen wurde, aber der Wunsch ist ja da. Sie wollten ja legale Fluchtrouten von Afghanistan, von Syrien bis nach Wien, dazu haben Sie ja den Antrag gestellt. Sie haben ja selbst gesagt, nein, wir müssen als soziale Stadt ab dem ersten Tag auszahlen, auch diesen Antrag haben Sie gestellt. Sie haben gesagt, nein, wir müssen diese Menschen schneller einbürgern, wir müssen denen sofort die Staatsbürgerschaft umhängen, auch diesen Antrag haben Sie gestellt. Also ist das anscheinend Ihr Wunsch, Syrien, Afghanistan hier bei uns aufzunehmen, das Geld für die Syrer und Afghanen zu verwenden anstatt für die eigene Bevölkerung. Sagen Sie es, sind Sie so ehrlich, plakatieren Sie es, und dann schauen wir uns am Wahltag im Oktober 2025 an, was die Wienerinnen und Wiener wollen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Konrad zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte sehr.

 

10.56.43

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede heute mit einem Zitat beginnen: „Wenn wir nichts tun, steuern wir in eine Integrationskrise. Das betrifft insbesondere das Bildungssystem in Wien, daher muss man auch über eine sogenannte Wohnsitzbindung für Flüchtlinge sprechen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Zitat stammt aus einem Interview, 2016, und zwar von Beate Meinl-Reisinger, als sie noch in diesem Haus NEOS-Klubobfrau war. Sie sehen damit, dass wir NEOS seit vielen Jahren eine Residenzplicht fordern und dazu auch im Parlament entsprechende Anträge gestellt haben.

 

Wir sehen heute ganz klar, dass Wien die Herausforderungen bei der Zuwanderung nicht alleine stemmen kann, denn Wien ist seit vielen Jahren das einzige Bundesland, das die vereinbarten Asylquoten erfüllt, ja, mit 197 Prozent heute bei Weitem übererfüllt. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist nicht korrekt!) Jedoch passiert den anderen Bundesländern, die diese vereinbarten Quoten nicht erfüllen, genau gar nichts. Das ist ein untragbarer Zustand, und deshalb bräuchte es hier auch dringend Strafzahlungen für diese säumigen Bundesländer. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da müssen Sie einmal die richtigen Zahlen verwenden!) Und da diese Bundesländer auch während der Grundversorgungsphase keinerlei Integrationsmaßnahmen setzen, verschärft sich diese Situation nach Anerkennung des Asylstatus nochmals. Denn dann gehen derzeit rund drei Viertel der asylberechtigten Menschen nach Wien. Durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation natürlich nochmals zugespitzt. Wir haben heute schon gehört, was das für das Wiener Bildungssystem bedeutet hat, und nun kommt

 

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