Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 48
Ihnen noch etwas sagen: Wann die Zeit vorbei ist, sagt mir der Herr Präsident und nicht Sie. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)
Schauen Sie! Nelson Mandela sagte: „Was im Leben zählt, ist nicht, dass wir gelebt haben, sondern wie wir das Leben von anderen verändert haben.“ (Abg. Maximilian Krauss, MA - in Richtung Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ist es nicht längst aus?) Der Friedensnobelpreisträger Willi Brandt sagte einmal: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie Bravo-Rufe bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Abgeordneten Prack, Ellensohn, Huemer, Kickert, Otero Garcia und Margulies wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend Wiener Wohnbauförderung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgten wie beantragt.
Postnummer 1 betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragen für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn LR Peter Hanke, die Verhandlung einzuleiten. Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Vielen Dank.
Damit sind wir auch schon bei der Postnummer 2. Sie betrifft den Bericht über die im 2. Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte Herrn LR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie bereits eingangs erläutert, kommen wir nun zur Behandlung der im Petitionsausschuss abschließend behandelten Petitionen im 2. Halbjahr. Es ist grundsätzlich eine positive Sache, dass wir die Petitionen mittlerweile halbjährlich behandeln und nicht erst - wie bei manchen in der Vergangenheit - eineinhalb Jahre später, nachdem sie tatsächlich behandelt wurden. Insofern hatte diese Novelle des Petitionsrechts, die wir ja auch in weiten Teilen unterstützt haben, durchaus ihre … (Abg. Thomas Weber: Dagegen gestimmt!) - Herr Kollege Weber, Sie haben sich heute mit der rosa Krawatte eh Ihrer Partei entsprechend herausgeputzt. Das ist alles recht nett und schön. Sie sind als nächster Redner dran. Dann können Sie gern alle Kritikpunkte bringen, die Sie haben. Ich wiederhole noch einmal: Wir waren mit vielen Punkten, durch die das Petitionsrecht novelliert wurde, einverstanden, mit einigen nicht. Das ist ein Faktum. Da braucht man jetzt nicht besonders ausfällig oder emotional werden oder wie auch immer. Sie sind einfach der nächste Redner und dann ist alles in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Thomas Weber: Wieso ausfällig? Haben Sie gehört, was ich gesagt habe? - Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Kommen wir jetzt wieder zurück zu den Petitionen! Ein positives Faktum ist, dass wir sie mittlerweile halbjährlich behandeln. Es ist grundsätzlich auch positiv, dass wir eine gewisse Regelmäßigkeit haben und diese Regelmäßigkeit nicht mehr quartalsmäßig bedeutet. Allein im 2. Halbjahr 2023 waren es immerhin 7 Sitzungen des Petitionsausschusses, in denen wir die entsprechenden Anliegen, die seitens der Petitionswerber an die Stadt herangetragen wurden, behandelt haben.
Auch LR Czernohorszky hat in der Fragestunde heute schon positiv bemerkt, dass im Petitionsausschuss mittlerweile deutlich mehr Arbeit auf die Mitglieder im Ausschuss wartet. Das ist vollkommen richtig. Das machen wir - ich glaube, da kann ich durchaus für alle Fraktionen sprechen - durchaus sehr, sehr gern. Wen wir allerdings nie dort sehen, ist der zuständige Stadtrat. Vielleicht ließe sich das in Zukunft zumindest das eine oder andere Mal einrichten. Ich kann Ihnen schon mitgeben beziehungsweise berichten: Unter Ihren grünen VorgängerInnen war das anders. Die waren, zumindest soweit ich mich zurückerinnern kann, bei jedem dieser einzelnen Termine dabei. Ihre Anwesenheit dort würde dem Stellenwert des Petitionsausschusses in Ihrem Ressort auch durchaus mehr Bedeutung verleihen, glaube ich.
Wir haben nicht nur deutlich mehr Ausschusssitzungen, sondern es gibt auch grundsätzlich einen Anstieg an behandelten Petitionen. Wir hatten beispielsweise im Jahr 2020 17 Petitionen, 2021 waren es 39, 2022 34 und im Gesamtjahr 2023 waren es immerhin 48 Petitionen, die hier abschließend behandelt wurden. Insofern ist da also durchaus ein gesteigertes Interesse feststellbar.
Die durchaus sinnvollen Punkte bei der Reform des Petitionsrechts habe ich bereits einleitend an dieser Stelle erwähnt. Was wir allerdings auch merken, ist, dass es vielleicht die eine oder andere Lobbygruppe gibt, die über Verteiler mehr oder weniger Unterstützungsleistungen anbietet. Die eine oder andere Lobbygruppe hat bei gewis
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