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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 48

 

klarzustellen: Dabei geht es nicht um eine 24-Stunden-Videoüberwachung. Das ist nicht das, was wir wollen. Vielmehr wollen wir das, was die Asfinag jeden Tag auf den Autobahnen des Landes ohnehin schon macht, nämlich Kennzeichen erfassen beziehungsweise Kennzeichen fotografieren. Das heißt: Jemand kommt in die Zone, das Kennzeichen wird erfasst, er fährt in eine Garage, das Kennzeichen wird wieder erfasst, und das ganze Ding wird aus dem System gelöscht.

 

Variante 2: Jemand kommt in die Zone des 1. Bezirks, fährt 25 Minuten dort herum, weil er zum Beispiel seiner Großmutter ein gewärmtes Essen bringt, und fährt dann wieder hinaus, und das Kennzeichen wird gelöscht.

 

Fall Nummer 3: Ein Anrainer fährt hinein, das Kennzeichen wird erfasst, das System erkennt, dass er berechtigt ist, und die Aufnahme wird wieder gelöscht.

 

Fall Nummer 4: Jemand fährt hinein, das Kennzeichen wird erfasst, diese Person bleibt stundenlang drinnen, geht einkaufen, hat keine Berechtigung. Das Kennzeichen wird bei der Ausfahrt wieder erfasst, wird automatisiert an die Polizei geschickt, und von dort wird ebenfalls automatisiert ein Strafmandat ausgeschickt.

 

Diesbezüglich hat es Diskussionen mit dem Bundesministerium gegeben. Es wurde dann ein Entwurf ausgeschickt, der für uns eigentlich nicht brauchbar war. Nach langem Druck, nach langen Gesprächen und unzähligen Terminen hat man dann gesagt: Wir machen jetzt einen Entwurf der Straßenverkehrsordnung. Was stand darin? Es darf diese Kameraerfassung von Kennzeichen geben, aber jedes Mal, wenn eine Demonstration in der Inneren Stadt angemeldet ist, muss man das System ausschalten und die Kameras physisch mit einem Tuch verhängen. Das ist für das Jahr 2024 schon ein bisschen seltsam! Soll aber okay sein. Nur: Wenn man weiß, dass es fast 2.000 angemeldete Demonstrationen im Jahr in der Inneren Stadt gibt und man das einmal kurz durchrechnet, dann kommt man drauf, dass es sich nicht auszahlt, ein solches System zu implementieren, denn dieses müsste mehrfach am Tag abgeschaltet werden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es gibt ein neues Berufsbild: Kamera-Verhänger!). Ja, das wäre ein neues Berufsbild: Kamera-Verhänger, die dann permanent mit Leitern durch die Innere Stadt hiaseln und irgendwelche schwarze Tiachln aufhängen. - Das kann also nicht ernst gemeint gewesen sein!

 

Ich wiederhole es noch einmal: Wir wollen keine 24-Stunden-Videoüberwachung machen, sondern wir wollen das implementieren, was in ganz Europa gang und gäbe ist, was es in jeder Stadt zur Überwachung von Fußgängerzonen oder Fahrverboten gibt, oder auch für die Maut, wie es auch die Asfinag jetzt schon macht!

 

Ich meine, das Ganze entwickelt sich schön langsam in eine seltsame Posse. Wir haben ja auf Bundesebene eine grüne Verkehrsministerin, die Verkehrsberuhigung als eines ihrer wesentlichen politischen Ziele sieht, und das wäre das größte Verkehrsberuhigungsprojekt, das Österreich je gesehen hätte! Das würde jeden Werktag eine Reduktion von 15.000 PKW-Einfahrten ergeben, und das hätte auch den Effekt, dass ungefähr ein Viertel der Parkplätze auf der Oberfläche im 1. Bezirk nicht mehr benötigt werden. Das heißt, wir könnten dann auch massiv umgestalten und in einem ungeahnten Ausmaß begrünen.

 

Das würde meines Erachtens auch im Gleichklang mit anderen europäischen Städten stehen, denn fast nirgends auf der Welt kann man mit dem Auto in die Innenstadt hineinfahren, das gibt es eigentlich nicht mehr. Ich verstehe wirklich nicht, warum es diesbezüglich von euch, von grüner Seite, leider keine Unterstützung gibt. Ich glaube, das ist eine Jahrhundertchance. Wir haben nur mehr ein sehr kleines Zeitfenster bis zur nächsten Wahl, und ich glaube, ihr werdet euch dann den Vorwurf machen lassen müssen, dass ihr das größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs verhindert habt. Wer weiß, wer der nächste Verkehrsminister oder die nächste Verkehrsministerin sein wird. Das wird möglicherweise jemand sein, für den Verkehrsberuhigung kein wichtiges Thema ist, und dann können wir uns das - wie man so schön sagt - in die Haare schmieren. Ich finde, es ist wirklich schade, dass man diese historische Chance hier vergibt!

 

Es sind ja nicht nur wir, die das wollen. Mittlerweile wird in 25 österreichischen Gemeinden und Städten gesagt, dass sie das brauchen, etwa für die Überwachung ihrer Schulstraßen und ihrer Fußgängerzonen, weil sich die Leute immer weniger an tafelverordnete Vorgaben halten. Einer der Bürgermeister, mit denen wir darüber gesprochen haben, hat gesagt, die Leute fahren in die Fußgängerzone, stellen beinhart das Auto ab, gehen auf einen Kaffee und fahren wieder hinaus. Für die Polizei ist all das sehr schwer nachvollziehbar, denn es gibt Einfahrtsberechtigte, die dort Betriebe haben, die zuliefern oder vielleicht dort wohnen. Der Polizist müsste, wenn er das händisch macht, die ganze Zeit quasi mit einem Telefonbuch herumrennen und schauen, wer berechtigt ist und wer nicht.

 

Daher noch einmal: Im Hinblick darauf gibt es das in allen europäischen Städten. Egal, wohin ich komme, finde ich solche Systeme. Ich mache immer Fotos von diesen Vorrichtungen, wenn ich reise, ich werde bald einen ganzen Katalog von kleinen Zufahrtskameras haben. Es handelt sich stets um das gleiche System, das wir auch haben wollen. Es werden Fotos von den Kennzeichen gemacht. Ich habe das gerade in Ljubljana mit einer verkehrsfreien Innenstadt wieder gesehen, und auch Marburg hat eine verkehrsfreie Innenstadt. Ich war gerade in Slowenien, und dort ist das total gang und gäbe, und keiner hat ein Problem damit. Die haben das seit vielen Jahren, und es funktioniert, weil das System genau weiß, wer darf und wer nicht darf.

 

Damit steht und fällt natürlich eine solche Verkehrsberuhigung, und warum gerade die GRÜNEN das verhindern, verstehe ich, ehrlich gesagt, immer noch nicht, und werde es auch nicht verstehen. Das konnte mir noch niemand wirklich erklären. Es wurde auch das Thema Datenschutz von uns sehr ausführlich behandelt. Das nehmen wir natürlich ernst. Wir haben gemeinsam mit dem Ministerium und dem Städtebund ein Gutachten von zwei sehr renommierten Datenschützern, Professoren der Universität Wien, beauftragt, und ich fasse dieses über 100 Seiten starke Gutachtens jetzt sehr salopp zusammen. Die Aussage ist, dass das ohnehin jeden Tag seitens der Asfinag

 

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