Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 48
Weiß-Rot-Karte für manche ukrainische Vertriebene geben soll, die bereits gearbeitet haben. Das ist eine Handlung des Parlaments, auf die wir dann schnellstmöglich reagieren müssen, nämlich dann, wenn ab Herbst alle ukrainischen Vertriebenen einen Aufenthaltstitel bekommen.
Das heißt: Jede Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Wir versuchen, Entwicklungen bestmöglich vorherzusehen und die unvorhersehbaren Entwicklungen bestmöglich zu managen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich komme wieder zurück zur MA 11. Wir haben jetzt ja eigentlich ein MA 11-Thema.
Wir alle erinnern uns noch an den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen in Favoriten. Das ist eine schreckliche Geschichte. Medial hören wir, dass acht Kinder davon wahrscheinlich in irgendeiner Form der Betreuung von der MA 11 gestanden sind. Die Sprecherin der MA 11, Ingrid Pöschmann, sagt dazu, dass feststeht, dass Gewalt von der MA 11 nicht toleriert wird, dass sie aber nicht mit verschärften Strafen, sondern mit individuellen Hilfsangeboten reagieren.
Daher jetzt meine Frage: Welche Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention hat die MA 11 bisher gesetzt, und wie hat sie diese verstärkt? - Danke.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt im Rahmen der MA 11 eine Vielzahl an gewaltpräventiven Maßnahmen. Beispielsweise werden solche Maßnahmen in Wohngemeinschaften oder in Krisenzentren durch das Personal selbst, das entsprechend geschult ist, gesetzt. Es kann aber ebenso externe Unterstützung durch Organisationen und Vereine dazu gebucht werden. Die MA 11 ist aber natürlich nicht nur im Bereich von Wohngemeinschaften und Krisenzentren tätig, sondern unterstützt auch Familien präventiv und begleitend, und auch in diesem Zusammenhang ist das Thema Gewaltprävention ganz essenziell.
Gewaltprävention ist aus meiner Sicht sehr breit angelegt zu sehen, etwa auch durch die Aufarbeitung von Traumata von Geflüchteten. Es gibt jetzt ein neues Projekt der MA 11, bei dem mit geflüchteten, traumatisierten Jugendlichen zusätzlich zu den bestehenden Angeboten auch psychotherapeutisch gearbeitet wird. Das ist nämlich ein wichtiges Element, um Gewalt überhaupt zu verhindern, weil Gewalt oft die Reaktion auf selbsterlebte Gewalt oder Traumata ist. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, es ist aber wichtig, auch präventiv anzusetzen, und daher ist eine psychotherapeutische Begleitung zum Beispiel von Geflüchteten notwendig. Es gab bereits solche Projekte, und im nächsten Ausschuss wird ein zusätzliches Projekt vorgestellt werden.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Bevor wir zur 2. Anfrage kommen, möchte ich noch eine Richtigstellung fürs Protokoll machen: Ich habe offensichtlich die Entschuldigungen undeutlich vorgelesen. Ich möchte noch einmal feststellen, dass der Herr Amtsf. StR Hacker ab 14.30 Uhr entschuldigt und nicht der Herr Amtsf. StR Hanke.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP-569532-2024-KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Weninger an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität gestellt. (Vor einigen Wochen wurde nun die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung - die dritte innerhalb einer einzigen Legislaturperiode - im Nationalrat verabschiedet. Laut Ihren Ausführungen der letzten Jahre hängt auch die Realisierung des größten Verkehrsberuhigungsprojektes Wiens, nämlich die verkehrsberuhigte Innere Stadt, von der Schaffung einer Gesetzesbestimmung in eben diesem Bundesgesetz ab. Nachdem es seitens des zuständigen Bundesressorts offensichtlich keine weitere Unterstützung des Anliegens gibt, wäre aus Ihrer Sicht eine Realisierung dieses Projektes auf Wiener Ebene beziehungsweise Landesebene rechtlich umsetzbar?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen. meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die an mich gerichtete Frage beschäftigt sich zur Abwechslung wieder einmal mit der verkehrsberuhigten Inneren Stadt, und ich möchte mich entschuldigen, dass ich Sie mit diesem Thema wieder beschäftigen muss. Allein, ich glaube, dass man sagen kann, dass ich nicht schuld daran bin, denn wir versuchen ja seit mittlerweile drei Jahren sehr ernsthaft, dafür eine Lösung zustande zu bringen.
Nur kurz zur Erinnerung: Die verkehrsberuhigte Innere Stadt braucht als gesetzliche Grundlage, dass wir unser Projekt umsetzen können, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Vor 1.146 Tagen habe ich das 1. Mal mit der Frau Ministerin Kontakt aufgenommen, das war im März 2021, ist also schon über 3 Jahre her. Und was ist bis jetzt passiert? Leider nicht viel beziehungsweise könnte man auch sagen: Es ist nichts geschehen, was dazu beigetragen hat, dass wir dieses Problem lösen können.
Ich fasse das Ganze jetzt einmal kurz zusammen für den Fall, dass Sie vielleicht einige wesentlichen Faktoren seit der letzten Fragestunde vergessen haben sollten. Worum geht es bei diesem Thema? Wir haben es gemeinsam mit dem Bezirk geschafft, eine Vierparteieneinigung zustande zu bringen, und ich möchte mich für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken. Erich Valentin hat sich sehr engagiert, dass es zu einer Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt kommen soll.
Wir würden das nicht mit Verkehrszeichen kundmachen, weil die Polizei uns sehr klar mitgeteilt hat, dass das für sie nicht vollziehbar und ein unglaublich großer Aufwand ist, der gewissermaßen ein wenig Gedankenlesen beinhalten würde. Es kann nämlich jeder sagen, dass er in eine Garage fährt oder aus einer Garage kommt, und dann müsste der Polizist sagen: Aha, danke schön und gute Fahrt! Das heißt, dass wäre wirklich nur ein Papiertiger beziehungsweise ein Verkehrstafeltiger geworden. Aus diesem Grund haben wir uns dann dazu entschlossen, das so zu machen, wie es in allen europäischen Städte geschieht. Egal, wohin man kommt, findet man dieses kamerabasierte System. Nur, um das noch einmal
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