Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 48
tet und wird gemeinsam mit dem Unternehmen SAP umgesetzt. Es ist dies ein sehr komplexes Projekt, das bis 2026 ausgerollt werden soll und dann den MitarbeiterInnen zur Verfügung steht. Bis dahin können die bestehenden Programme verwendet werden, eine Adaption der bestehenden Programme ist allerdings sehr umfassend. Ziel des neuen EDV-Systems ist eine zeitgemäße und möglichst einheitliche Lösung für die unterschiedlichen Applikationen, damit das für die mitarbeitenden Personen einfacher ist, damit aber selbstverständlich auch die Datenevaluierung und -analysierung vereinfacht wird. Das ist der Zeitplan bis 2026, bis dahin ist das umzusetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung.
Ich möchte jetzt noch zu einem anderen Thema im Sinne der Transparenz kommen. Kindesabnahmen gehen ja oft auch auf Grund des Vieraugenprinzips der MA 11 vor sich, und Eltern erzählen, dass ihnen dann aber die Akteneinsicht verweigert wird. Das heißt, Eltern wissen gar nicht, warum ihnen das Kind abgenommen wird und fordern jetzt, dass sie auch eine Akteneinsicht bekommen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung der Eltern?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es stimmt, dass es innerhalb der sozialen Arbeit und innerhalb der Betroffenen der MA 11 ein Vieraugenprinzip gibt. Die Letztentscheidung treffen Gerichte, das heißt, für Letztentscheidungen sind die Gerichte zuständig. Selbstverständlich haben Betroffene aber auch das Recht, Informationen zu bekommen. Es ist auch im Gesetz definiert, dass betroffene Personen wie zum Beispiel Kinder oder auch Eltern ein Anrecht auf Information haben.
Ob das weiter ausgeweitet wird, ist auch angesichts des Informationsfreiheitsgesetzes genau zu prüfen, und man muss sich ansehen, ob sich auf Grund dieses Gesetzes in diesem Bereich etwas verändert. Ich bin prinzipiell immer für ein Maximum an Transparenz, das muss gleichzeitig aber natürlich immer mit dem Schutz der Kinder verbunden sein, die in manchen Bereichen einen besonderen Schutz benötigen. Selbstverständlich sollen die Eltern darüber informiert werden, was mit dem leiblichen Kind passiert, beziehungsweise sollen sie nicht nur informiert, sondern auch eingebunden werden, denn wirklich nachhaltige Lösungen können nur gemeinsam mit den Eltern geklärt und vereinbart werden. Eine Lösung gegen den Willen der Eltern mit Gerichtsprozessen ist nämlich selbstverständlich auch für die Kinder immer viel schwieriger.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Berger. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat.
Ich möchte jetzt etwas wegkommen von der MA 11, thematisch natürlich in Ihrem Ressort bleiben, jedoch das Zahlenmaterial noch weiter ansprechen. Im Hinblick auf Ihr Ressort ist man durchaus immer wieder von Entwicklungen überrascht. Auf Bundesebene gibt es eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, und plötzlich ist man in Wien überrascht, dass es zig Tausende neue Anträge auf Staatsbürgerschaft gibt. Plötzlich brauchen wir von einem auf den anderen Monat dutzende neue Schulklassen, weil man den Familiennachzug hier unterschätzt hat. - Das zieht sich gewissermaßen wie ein roter Faden durch Ihr Ressort, und das schon während der gesamten Regierungsperiode. Man kann ja gewisse Entwicklungen durchaus absehen, wenn man valides Zahlenmaterial zur Verfügung hat, daran fehlt es aber, wie mir scheint, in Ihrem Ressort massiv. In vergleichbaren europäischen oder deutschsprachigen Städten gibt es viele Datenbanken und Zahlenmaterial, und ich meine, man sollte sich solcher Dokumentationen bedienen, um die zukünftige Politik darauf ausrichten zu können.
Ich komme gleich zu meiner Frage, darf vorher nur noch eine gestern publizierte Studie nennen: Über 67 Prozent der Schüler des Bundeslandes Niedersachen halten die Regeln des Islams für wichtiger als die Gesetze Deutschlands. - Es wäre also insbesondere auch für den Integrationsbereich sehr wichtig, Studien und Umfragen zur Verfügung zu haben, um die Politik Wiens darauf auszurichten.
Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen haben Sie abseits der MA 11 bereits gesetzt beziehungsweise werden Sie noch setzen, um Ihre Politik in Zukunft besser auf Zahlen, Daten und Fakten ausrichten zu können?
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Selbstverständlich basiert unsere Politik vorausschauend auf Daten, die man erheben kann, und das tun wir auch in ganz vielen Bereichen. Wie viele Schulen wir bauen, entspricht einer Bevölkerungsprognose in Richtung Zukunft. Aber auch in der Integrationspolitik gibt es sehr klare Evidenz nicht nur durch den Integrationsbericht der Stadt, sondern auch mit Hilfe anderer methodischer Herangehensweisen, etwa dass wir Auffassungen betreffend das Zusammenleben erfragen.
All diese Evidenz, die empirische Arbeit und auch Prognosen sind allerdings auf das limitiert, was vorhersehbar ist. Die Kunst der Politik ist ja, quasi auf das Unvorhersehbare zu reagieren. Wenn wir nur Politik im Hinblick auf eine vorhersehbare Zukunft machen würden, wäre das etwas langweilig, denn das Spannende, aber auch Überraschende sind ja neue Ereignisse, auf die man reagieren muss. Das können Ereignisse sein wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das war aus meiner Sicht nicht vorhersehbar. Das, was passiert ist, war tragisch, hat aber jedenfalls unmittelbare Auswirkungen, und so etwas kann man in keiner Planung wirklich abbilden.
Sie haben auch bundesgesetzliche Beschlüsse angesprochen. Auch dort kann man nicht alles vorhersehen, und man kann daher auch nicht immer vorhersehen, was die Regierungsparteien auf Bundesebene so vorhaben. Zum Beispiel hat mich diese Woche überrascht, welche Lösung es für ukrainische Vertriebene gibt. Da haben wir natürlich Annahmen. Gibt es für alle Aufenthaltstitel? Wie wird die Bundesregierung mit den entsprechenden Ministerien agieren, und was geschieht dann im Parlament? Ich habe jetzt gehört, dass es eine Erweiterung der Rot-
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