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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 48

 

auf den Autobahnen Österreichs geschieht und dass das kein Problem ist. Und es wurde ein entsprechender Halbsatz für die StVO vorgeschlagen.

 

Dieses Gutachten haben wir jetzt seit zwei Jahren, aber es ist nichts passiert, und ich finde das wirklich sehr, sehr schade! Ich glaube, wir hätten gemeinsam wirklich ein tolles Projekt auf den Weg bringen können, das Europa-weit für Aufsehen gesorgt hätte. Wir hätten damit zeigen können, dass Wien wirklich sozusagen ein Fahnenträger in Sachen Verkehrsberuhigung ist, und dass gerade die GRÜNEN das verhindern, schmerzt mich. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das schmerzt mich wirklich. Ich werde aber nicht aufhören, denn ich habe ehrliches Interesse daran, das umzusetzen, Sie jedoch offensichtlich leider nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Abg. Irschik. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.28.04

Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich gewinne diesfalls jedes Mal die Zusatzfrage. Es gibt ja diesen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, den, glaube ich, sehr viele oder fast alle hier in diesem Saal kennen, in dem sich gewisse Szenen wiederholen. Diese Anfrage wiederholt sich auch, und es ist schwierig, immer dieselbe Zusatzfrage stellen. Das ist eine fade Geschichte.

 

Was soll ich jetzt sagen? Frau Stadträtin! Glauben Sie, dass die aktuell zuständige Ministerin der aktuellen Bundesregierung dieses Vorhaben noch auf den Weg bringt, oder müssen wir die Nationalratswahlen abwarten?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass die Frau Ministerin diesfalls auf Zeit spielt. Nachdem wir gemeinsam mit 25 anderen Städten massiv Druck gemacht haben, wurde dann ein Entwurf vorgelegt, von dem man aber vorher schon wusste, dass dieser für Wien nicht tauglich ist. Dann durften wir den Entwurf ewig nicht sehen, und als wir ihn dann gesehen haben, haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.- Ich habe so das Gefühl, dass das das klassische Aussitzen-Wollen bis zur Nationalratswahl ist. So lange werden wir also noch warten. Immerhin haben wir aber bis dahin noch die Chance, vielleicht auch Ihre Fraktion für das Projekt noch ins Boot zu bekommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Stark. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.29.28

Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Schönen guten Morgen.

 

Es ist schwierig, jetzt eine Zusatzfrage zu stellen, denn es wurde wirklich schon sehr viel gesagt, und man kann gar nicht allem entgegnen. Etwas möchte ich allerdings doch feststellen: Sie haben von Umgestaltungen, Verkehrsberuhigung, Begrünung gesprochen. Sehen Sie sich die Kärntner Straße, den Graben, den Stephansplatz beziehungsweise die Rotenturmstraße an! - All das gibt es schon. Das gab es schon zu Zeiten, als es dieses Mittel noch nicht gab. Daher appellieren wir weiterhin, dass man großzügig umgestaltet, Fußgängerzonen ausweitet, Begegnungszonen ausweitet, die Innenstadt umgestaltet und fußgängerfreundlich gestaltet. All das ist heute schon möglich.

 

Was mich hier verwundert, ist die Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Aussagen. Es gab diesen Runden Tisch, den Sie angesprochen haben, an dem alle Stakeholder unter anderem Innenministerium, Städtebund, VCÖ, ÖAMTC und auch Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Wien beteiligt waren. Sukkus dieses Termins war, dass der Entwurf geeignet ist, dass es da nur noch kleinere Anpassungen geben muss. Auch die VertreterInnen der Stadt Wien haben das festgestellt. Kurze Zeit später kommunizieren Sie als Politikerin aber etwas ganz anderes, als die Verwaltungsebene der Stadt Wien in internen Terminen kommuniziert. Ich glaube, das ist der Sache abträglich, weil es hier wahnsinnige Fortschritte gab und aus meiner Sicht ein geeigneter Vorschlag vorliegt. Das sehen zum Beispiel der Städtebund und auch die Stadt Graz so.

 

Meine Frage: Warum kommunizieren Sie als Politikerin in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes als bei internen Terminen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bekommen! Wir haben mit dem Städtebund nach der Präsentation des Entwurfs eine gemeinsame Pressekonferenz gemacht. Bei dieser waren der Vizebürgermeister aus Linz und auch aus St. Pölten dabei, und auch der Bürgermeister von Leoben und der Generalsekretär des Städtebundes waren anwesend. Und der Sukkus dieser Pressekonferenz nach der Präsentation war, dass das eben kein geeigneter Entwurf ist. Es waren nämlich alle der Meinung - ich will jetzt nicht alles wiederholen, was ich vorher gesagt habe -, dass jedenfalls das Verhängen bei Demonstrationen, und so weiter einfach kein geeignetes Mittel ist. Das haben wir dort sehr klar gesagt, und das haben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien bei dem Gipfel gesagt, denn es ist ja lächerlich, dass Leute mit einer Leiter und einem Tuch ausrücken müssen und sämtliche Kameras an 26 Einfahrten 4 Mal oder 5 Mal am Tag verhängen müssen! Es kann doch nicht euer Ernst sein, das vorzuschlagen!

 

Denken wir jetzt einmal ganz kurz ernsthaft darüber nach! Das ist absurd, und das haben die Vertreterinnen und Vertreter auch gesagt: Das ist keine praktikable Lösung, weil es in der Innenstadt 2.000 Demonstrationen jährlich gibt. Sie behaupten, dass die Verwaltung da eine andere Meinung hat als ich. Dazu sage ich: Wir haben diesbezüglich eine komplett gleiche Linie, das können Sie auch in unserer Stellungnahme dazu lesen. Darin haben wir auf vielen Seiten ganz detailliert aufgeführt, warum es Schwachsinn ist, was das Ministerium da vorschlägt.

 

Ehrlich gesagt, haben wir diesen Vorschlag nie wirklich ernst genommen, sondern immer eher so gesehen, dass man halt jetzt einmal etwas ausschickt, weil man den Druck nicht mehr aushält und nicht mehr erklären kann, warum man Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt verhindert. Daher hat man entschieden: Schicken wir mal irgendetwas aus, die sollen sich ein bisschen daran abarbeiten, und wir bauen quasi zwei kleine Haken hinein, damit Wien das auf keinen Fall machen kann. Im Hinblick

 

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