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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 30

 

füllt, während andere Bundesländer einfach ihre Hausaufgaben nicht leisten, ist ein untragbarer Zustand. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch beim Zuzug jener Menschen, die ein Asylverfahren positiv abgeschlossen haben, fordern wir NEOS eine Wohnsitzauflage für die ersten drei Jahre für jene Menschen, die nicht im Job sind und Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Ganze Bevölkerungsgruppen aber in die Armut zu drängen, so wie Sie das von der FPÖ und teilweise auch von der ÖVP vorschlagen, um damit die Sicherheit dieser Stadt zu gefährden, ist sicherlich nicht die richtige Lösung.

 

Wir bekennen uns in Wien in der Fortschrittskoalition zur Mindestsicherung, um die Menschen, die es benötigen, existenziell abzusichern. Dabei muss soziale Treffsicherheit natürlich immer auch im Fokus stehen. Verfestigungstendenzen müssen verhindert werden, und wir müssen die Menschen beim Einstieg ins Erwerbsleben unterstützen.

 

Wir NEOS stehen für eine sachorientierte Politik und sind für Reformen auch stets gesprächsbereit. Die heute vorliegende Reform der Wiener Mindestsicherung wurde notwendig, da wir im November die Wohnbeihilfe reformiert haben und eben MindestsicherungsbezieherInnen ab 1. März keine Wohnbeihilfe mehr erhalten. Wir sorgen mit dieser Novelle, dass es nun eine saubere Trennung von Miet- und Wohnbeihilfe gibt. Es wird in Zukunft eben so sein, dass MindestsicherungsbezieherInnen ihren Antrag auf Wohnunterstützung bei der MA 40 stellen und dort auch die Mietbeihilfe berechnet wird.

 

Mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass die Leistungen der Wohnunterstützung ihre Kontinuität bewahren, dass Rechtssicherheit herrscht und es auch zu keinen Härtefällen kommt. Wir passen nämlich die Mietobergrenzen an und schaffen auch eine Härtefallregelung. Wir sorgen aber auch dafür, dass beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den FachärztInnen, insbesondere bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit der MindestsicherungsbezieherInnen, nun ausdrücklich gesetzlich verankert ist. Wir stellen mit der Novelle also sicher, dass Menschen zielgerichtet und treffsicher unterstützt werden, die sich auf Grund der herausfordernden Zeiten oder auch persönlicher Umstände einen angemessenen Wohnraum trotz aller Bemühungen nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung dient als existenzsichernde Maßnahme für jene Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen und auf Unterstützung angewiesen sind. In Wien unterscheiden wir nicht, woher die Menschen kommen, sondern es zählt der Mensch. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Spielmann. Ich erteile es ihr.

 

11.23.24

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Wir haben es eh schon vorhin gehört, es geht heute wieder um eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist sozusagen das Landesgesetz zur Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf Bundesebene. Aktuell liegt uns vor allen Dingen eine Reform in Hinblick auf das brennende Thema, das im Bereich des Sozialen wirklich sehr brennend ist, des Wohnthemas, konkret bei der Mietbeihilfe vor. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen, die auf besondere Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind. Ich glaube, wir sind uns relativ einig, dass das sehr, sehr wichtig ist. Es werden sowohl eine Erhöhung als auch eine Härtefallregelung beschlossen. Ich werde dann noch genauer auf die Details eingehen, aber das ist zumindest schon einmal sehr positiv. Deswegen werden wir heute, natürlich auch, weil wir eine konstruktive Kraft und eine klimasoziale Stadtpartei sind, zustimmen und bedanken uns. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber zuvor noch ein paar Worte verlieren. Bei der Fragestunde war gestern der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit Thema, und es ist ganz, ganz wichtig, über soziale Rechte, Absicherung und in dem Zusammenhang auch über die Beendigung von Armut zu sprechen, denn es kann keine soziale Gerechtigkeit geben, solange es die Schere zwischen Arm und Reich gibt und sie vor allen Dingen so unverschämt auseinandergeht. Es ist mir bewusst: Auch wenn wir hier in Wien die globalen Ungerechtigkeiten jetzt nicht für alle lösen können, so ist es doch wichtig, dass wir Schritte setzen, die immer die Verbesserungen von armutsgefährdeten Personen im Blick haben, denn es darf nicht sein, dass Menschen in Wien sehr viel Schwierigkeiten haben, weil sie von Armut betroffen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Vor allen Dingen an alle rechten und konservativen Kräfte hier im Haus, die immer wieder schreien, dass man eben beim Mindesten vom Mindesten noch weiter kürzen sollte, und die immer wieder sagen, es würde ja so viel kosten, und mit ihrem Hass auf Arme immer wieder eine Neiddebatte vom Zaun brechen: Es gibt in einer zivilisierten Gesellschaft - da müssen wir sehr klar sein -, die einen sozialen Frieden wahren möchte, keine Alternative zur Hilfe und zur Umverteilung, und wir hier in Wien lassen niemanden in Stich und machen keine Unterschiede. Das ist auch in Bezug auf die soziale Absicherung von allen Menschen in Wien ganz, ganz wichtig. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Gerade in Bezug auf die aktuelle Situation mit Teuerung und Inflation - wir wissen eh, dass sehr viele Menschen jetzt gerade unter Druck sind - ist es das Gebot der Stunde, Verbesserungen zu erwirken, und wir sehen in dieser Novelle natürlich auch Verbesserungen. Ich habe es eh schon erwähnt, gestern wurde die Studie von Amnesty International zu den Hürden beim Zugang zur Sozialhilfe präsentiert. Der Titel heißt: Als würdest du zum Feind gehen. Man merkt man schon an diesem Titel, wie sich Menschen fühlen, die Mindestsicherung beziehen, die zu den Ämtern gehen und mit welchen Hürden sie dort auch konfrontiert sind. Grundlage des Berichts sind im Übrigen 60 Interviews, vor allen Dingen auch mit Betroffenen, was ich ganz, ganz wichtig finde, dass man mit den Betroffenen und nicht ständig über die Betroffenen

 

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