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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 30

 

gegenüber Ende 2022, ebenfalls Tendenz steigend. So, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen.

 

Auch diese Mär wird heute vielleicht kommen, weil es ja dann immer wieder heißt: Na ja, man bezieht halt kurzfristig Mindestsicherung. Auch das ist in Wien natürlich ganz anders als im Rest Österreichs: Ein Drittel der Personen, nämlich 33,32 Prozent, bezieht Mindestsicherung mehr als 25 Monate, und das muss dringend reformiert werden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist heute schon ganz kurz angesprochen worden: Wir sind ja das einzige Bundesland, das an Personen Mindestsicherung auszahlt, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben. Das gibt es nicht nur Österreich-weit nirgends, das gibt es weltweit nirgends. Wien macht es, Wien zahlt aus. Wie gesagt, am Ende des Tages werden wir heuer über 1 Milliarde EUR dafür aufwenden müssen, um die Mindestsicherung zu bedienen. Da wird es einfach irgendwann einmal nicht mehr weitergehen.

 

Ich komme wieder auf das Jahr 2011 zurück, denn ich habe damals - da war LRin Wehsely - von diesem Platz gesagt: Wenn ihr so weitermacht, werden wir irgendwann einmal bei einer halben Milliarde, bei 500 Millionen EUR sein. Da hat es damals großes Gelächter in den Reihen der Sozialdemokraten gegeben. Na ja, wären wir heute nur bei einer halben Milliarde! Mittlerweile sind wir bei über einer Milliarde. Die NEOS spielen mit. Die NEOS haben in der letzten Periode teilweise gerade bei der Mindestsicherung noch ein wenig anders geklungen, als sie heute klingen. Kollege Konrad wird ja nach mir reden, ich schätze einmal, es wird die Rede sein, die er halt immer hält: Die bösen Freiheitlichen, und wir sind so sozial und so lieb und so nett. Das muss einfach sein. All das, was daherkommt, wird am Ende des Tages nichts nutzen. Wir werden da eine ganz, ganz dringende Reform brauchen.

 

Jetzt haben wir 2024, es wird Ende des Jahres, spätestens am 29. September, gewählt. Es wird einfach notwendig sein, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz noch einmal neu aufzustellen. Wir werden das in der nächsten Bundesregierung relativ bald angehen. Das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren, mit welchem Partner auch immer, das wird so sein. Dann wird es auch eine Verpflichtung geben, dass die Länder das so umsetzen müssen, wie es drinnensteht, nicht so, wie es heute in Wien ist, dass man einfach die Verfassungskonformität nicht herstellen möchte. Auch der sozialdemokratische Volksanwalt erzählt euch in jedem seiner Berichte, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz eben alles andere als verfassungskonform ist. Auch das ist euch vollkommen egal. Es ist nicht der freiheitliche Volksanwalt, es ist auch nicht die schwarze Volksanwältin, nein, es ist der Sozialdemokrat, der jedes Jahr schärfer darauf hinweist, dass es jetzt endlich irgendwann einmal kommen muss. Schauen wir einmal, inwieweit Sie das jetzt in nächster Zeit angehen.

 

Wie gesagt, ich verspreche Ihnen, in der nächsten Bundesregierung, in der wir unter Garantie vertreten sein werden, werden wir das relativ schnell angehen. Und eines verspreche ich Ihnen auch: Sie werden es umsetzen müssen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

11.17.37

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit einem hat Kollege Seidl recht: Ich muss jetzt tatsächlich auf die FPÖ eingehen. In der Aktuellen Stunde war auch wenig Zeit dazu. Man hat sich ja als einigermaßen vernunftbegabter Mensch auch heuer wieder gefreut, dass der Aschermittwoch vorbei ist, denn was an diesem Tag von der FPÖ wieder an Unsinn, an blankem Populismus und an Hass von sich gegeben wurde, ist wirklich abscheulich. (Abg. Wolfgang Seidl: Sag mir, was falsch war!) Man ist ja gewillt, das als FPÖ-Folklore im Bierdunst der Rieder Jahnturnhalle abzutun, aber es zeigt sich eben auch heute in der Aktuellen Stunde und auch jetzt wieder, dass sich auch hier in diesem Haus FPÖ-Politiker immer wieder an das Rednerpult stellen und diese Rhetorik auch hier weiterführen. Was Kollege Berger heute von sich gegeben hat, ist schlichtweg untragbar. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Hass und Hetze, ist die gewollte Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und, wie wir mittlerweile auch wissen, ganz offen die gewünschte Ausweisung von Menschen unter dem Schlagwort Remigration. Es ist Ihnen dabei vollkommen egal, ob Ihre abstrusen Vorschläge im Einklang mit unserem Rechtsstaat sind, mit europäischem Recht oder überhaupt mit den universellen Menschenrechten. Das, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir entschieden ab, und jeder Demokrat und jede Demokratin können nur hoffen, dass Sie nie wieder an die Schalthebel in dieser Republik kommen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sind gewählte PolitikerInnen und müssen uns für Lösungen von Problemen einsetzen. Genau das tun wir in Wien, etwa durch vielfältige Integrationsprogramme, durch intensive Investitionen in Bildung und Reformprojekte an den Wiener Schulen, wobei auch Chancengerechtigkeit immer eine zentrale Rolle bei all unseren Überlegungen spielt, oder durch den Gratiskindergarten und die vielen zusätzlichen Projekte und Investitionen, die wir in dieser Legislaturperiode in diesen zentralen und ersten Bildungseinrichtungen getätigt haben, oder durch viele Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration und der Aus- und Weiterbildung für Menschen in Wien, wie etwa über den WAFF, wodurch wir auch die Fachkräfte für morgen ausbilden.

 

Eines ist klar: Wien hat als einzige Metropole in Österreich natürlich ganz besondere Herausforderungen und andere Herausforderungen als eine kleine Gemeinde in einem Bundesland. Meine Kollegin Dolores Bakos hat es heute auch schon sehr klar angesprochen: Die Herausforderungen im Bereich Asyl und auch den Zuzug nach einem abgeschlossenen Asylverfahren kann Wien nicht alleine stemmen. Dass Wien als einziges Bundesland seit vielen Jahren die Quote in der Grundversorgung überer

 

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