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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 30

 

und Erholungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, zum Beispiel im Helmut-Zilk-Park. Also tun wir das doch weiter! Machen wir die Stadt grüner und lebenswerter!

 

Um es jetzt als Favoritner zu sagen: Eine Buchengasse, in der kein einziger Baum steht, darf es in Zukunft in dieser Stadt einfach nicht mehr geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir leben last but not least in einer Stadt, in der viele Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen oder überhaupt eine passende Wohnung zu finden. Wollen Sie diesen Menschen wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Wien war jahrzehntelang Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Dabei haben wir bessere Voraussetzungen als alle anderen Großstädte in Europa. Also beschließen wir eine Leerstandsabgabe! Geben wir dem sozialen Wohnbau wirklich den Vorrang! Bauen wir mehr neue Gemeindebauten, damit niemand mehr als ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen zahlen muss! Das können wir schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. Also gehen wir es an! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Abschaffung der Wohnungslosigkeit, die Beendigung der Armut, die Energieunabhängigkeit, die Begrünung der Stadt sowie günstiges und grünes Wohnen sollten die Leuchttürme für die Zukunft dieser Stadt sein. „Besser als Wien wird es nimmer“: Das ist mir zu rückwärtsgewandt und zu resignativ. Wien muss besser werden. Wien wird besser werden, aber nur, wenn wir nach vorne schauen und uns alle anstrengen. In diesem Sinn mein Lieblingszitat von Tocotronic, das ich hier schon einmal gebracht habe: „Im Blick zurück entstehen zwar die Dinge, aber im Blick nach vorn entsteht das Glück.“ - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Abg. Greco zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, bitte.

 

10.29.30

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass Menschlichkeit fundamental und sozial ist und wir gemeinsam hier anpacken müssen. Das Wie ist die Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bedeutende finanzielle Maßnahmen gesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu unterstützen, ihnen besonders in Zeiten der Krisen finanziell unter die Arme zu greifen und hier wirklich Maßnahmen zu setzen, die wirken und bei jedem Einzelnen ankommen.

 

Ohne jetzt weit zurückzuschauen, haben wir hier allein, wenn ich mir das Jahr 2023 hervorhole, Klimabonus, Stromkostenzuschuss und die Anpassung der kalten Progression. In Zahlen ausgedrückt: 3,94 Milliarden EUR für den Klimabonus, 3,8 Milliarden EUR für den Stromkostenzuschuss und 1,85 Milliarden EUR für die Anpassung der kalten Progression. Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es der Bundesregierung ist, jedem einzelnen Menschen zu helfen, wo es nötig ist. Diese Maßnahmen gehen weit über Zahlen hinaus in den sozialen Bereich und in die Wohnungen der Wienerinnen und Wiener, in die Wohnungen der Österreicher hinein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Parallel dazu gibt es natürlich viele weitere Maßnahmen. Auch da möchte ich aus der langen Liste nur drei hervorheben: den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag, die Erhöhung des so wichtigen Pensionistenabsetzbetrags und die Anpassung beim Familienbonus plus. Das sind wiederum Maßnahmen, die bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ankommen und zeigen, dass das hier Priorität ist.

 

Auch die Stadt Wien - wir haben schon einiges gehört, wir wissen es, wir kennen es - leistet hier ihren Beitrag mit einer Vielfalt. Ist diese Vielfalt immer zielgerichtet? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Die Unterstützungen sind wichtig und richtig. Sie dürfen aber durchaus schneller und auch nachhaltiger ankommen. Die Novellierung der Mietbeihilfe ist seit 2006 ausständig. Heute ist es endlich so weit. Das muss schneller gehen, denn die Welt verändert sich. Die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Dementsprechend muss hier auch regelmäßiger angepasst werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komme ich zum Thema der Mindestsicherung. Wir, meine KollegInnen und ich, werden heute noch darauf zu sprechen kommen. Ich weiß, dass es bei dem Thema unterschiedliche Ansichten gibt. Es geht ja im Endeffekt darum, Menschen zu helfen, die in Not sind. Fakt ist aber: Wenn dieses Geld richtig verteilt würde - an die, denen es auch zusteht -, könnten wir diese Leistungen an die Bedürftigen geben, die hier in Wien und Österreich sind und denen diese auch zustehen, und würden sie nicht planlos verteilen.

 

Wir haben die unterschiedlichen Unterstützungen auch im Energiebereich gemeinsam umgesetzt. Die Stadt Wien lobt sich hier immer sehr gerne. Selbstverständlich ist dies gemeinsam mit der Subventionierung des Bundes möglich. Auch der Heizkostenzuschuss - hier von meiner Kollegin Korosec x Mal gefordert - wurde umgesetzt. Gemeinsam können wir Großes schaffen.

 

Ich glaube auch an das, was Kollege Taucher ganz am Anfang gesagt hat: Es gilt, den Menschen über die Legislaturperiode und über die einzelnen Fraktionen hinausdenkend zu helfen und sich da bitte auch an der Bundesregierung ein Beispiel zu nehmen: Gezielt und nicht immer allen gefallend. Es kann nicht für alle gleich sein. Wir müssen die Menschen dort treffen, wo sie in größter Not sind, sie dort abholen und genau da die einzelnen Pläne und Ziele setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Arbeitsmarktpolitik ist ganz wichtig. Genauso müssen wir aber auch den Standort Wien unterstützen. Auch da sind einige Sachen auf den Weg gebracht, um diesen Standort weiterzuentwickeln und zu schauen, dass auch diese Arbeitsplätze da sind. Auch das ist Aufgabe der Stadt. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu können, denn nur gemeinsam können wir es schaffen. Ein Mal mehr die Einladung: Schauen Sie sich an, was die Bundesregierung macht und wie dort gezielte Maßnahmen gesetzt werden, damit wir Wien alle gemeinsam auch noch einmal besser machen können! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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