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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 30

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.40.46

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!

 

Vorweg: Ich möchte mich angesichts dieser Aktuellen Stunde auch einmal mit dem Titel auseinandersetzen. Zum einem war ich einmal sehr überrascht, dass so ein - unter Anführungszeichen - allgemeingültiger Titel für den Landtag überhaupt zugelassen wird. Ich war in der Vergangenheit immer wieder überrascht, wie rigide oder streng man gegenüber manchen Oppositionsfraktionen ist. Das einmal zum einen. Zum anderen habe ich da gelesen: „Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich.“ Als Erstes habe ich mir gedacht, der Titel hat sich verirrt. Das war vielleicht ein Antrag vom letzten SPÖ-Parteitag, dass man hier Wien besonders hervorheben muss. Der solidarische, soziale und menschliche Umgang ist in der SPÖ ja momentan auch nicht sonderlich ausgeprägt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war aber, wie meine Vorredner gezeigt haben, tatsächlich ernst gemeint. Unterm Strich muss ich aber auch ganz offen sagen: Das Timing ist jetzt auch nicht das allergünstigste. Fasching ist schon vorbei, der 1. April kommt erst. - Schauen wir uns das aber einmal genauer an: Solidarisch, sozial und menschlich ist diese Stadt, wie die SPÖ behauptet, oder insbesondere die von der SPÖ geprägte Stadt. Mit wem sind Sie solidarisch? Die Frau Kollegin von der Kleinregierungsfraktion hat das in ihrer Rede ja schon sehr, sehr ausführlich und vollinhaltlich ausgeführt. Es ist mit keinem einzigen Wort die österreichische Bevölkerung in Wien angesprochen worden, sondern man hat sich rein darauf konzentriert, wer aller hier hergekommen ist - ob auf legale oder illegale Weise. Mit denen zeigen Sie sich solidarisch. Sie waren in der Vergangenheit auch mit Menschen solidarisch, die in dieser Stadt einen Terroranschlag verübt haben. Auch diesen Menschen haben Sie eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt. Sie sind sozial oder solidarisch mit all jenen Menschen, die hier herkommen - ob legal oder illegal. Sie sind solidarisch mit jenen Menschen, die sich möglichst schnell in das Fangnetz der Mindestsicherung setzen. Mein Kollege hat es angesprochen: Zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher haben mittlerweile nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.

 

Sie zeigen sich auch sozial beziehungsweise solidarisch mit Parallel- und Gegengesellschaften in dieser Stadt. Das haben Sie über die letzten Jahre auch immer wieder bewiesen. Denn nicht umsonst haben Sie sich jahrelang das besondere Ziel gesetzt, dass Wien möglichst schnell Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt werden muss. Was sind die Folgen davon? Dass Sie insbesondere die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt in die Höhe schrauben. Bei 12,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote im Januar 2024 in Wien. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Rekordbeschäftigung!) Nur zum Vergleich: In Rest-Österreich, Herr Kollege Reindl, liegt sie bei 8,1 Prozent. Wir wissen auch ganz genau, dass insbesondere Wien diesen Österreich-Schnitt in die Höhe treibt. Auch das lässt sich nicht negieren. Wir haben Bezirke und Brennpunkte in dieser Stadt, wo die Arbeitslosenquote rund 20 Prozent beträgt. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Märchenstunde!) Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere in Richtung der SPÖ: Mehr Versagen kann man als ehemalige Arbeiterpartei nicht vorweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns noch die anderen Schlagworte an! Menschlich: Ist es menschlich in Wien, wenn Patienten nach oder vor Operationen in unseren Spitälern in Gangbetten liegen müssen? Ist es menschlich, wenn Patienten in Krankenhäusern der Stadt Wien nicht mehr nur in Betten am Gang liegen, sondern mittlerweile selbst auf Matratzen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es menschliche Politik, wenn eine Gefährdungsanzeige nach der anderen hereintrudelt? Ist es menschlich in dieser Stadt, wenn es 15 Kindergartenkontrolleure für 100.000 Kindergartenkinder gibt, aber 660 Organe der Parkraumbewirtschaftung für 23 Bezirke, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil es eine aktuelle Zahl ist, nehmen wir auch das Thema Gewalt an Schulen her: Auch die explodiert in Wien. Auch das ist alles andere als menschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Sozialdemokratie hat nicht nur in Wien, sondern auch in vielen Staaten Europas abgedankt. Es gibt immer weniger sozialdemokratische Regierungsbeteiligungen in immer weniger Städten. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Sie insbesondere als Arbeiterpartei - oder mittlerweile vielmehr als ehemalige Arbeiterpartei - einfach versagt haben. Denn eines zeigen uns auch die Nachwahlbefragungen immer wieder: Mittlerweile wählen Arbeitnehmer nicht nur in Wien, sondern auch quer durch alle anderen Bundesländer schlichtweg mehrheitlich Blau statt Rot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Barbara Novak, MA: Darum seid ihr auch bei der AK-Wahl so gut!)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Abg. Berger, es ist Wesen der parlamentarischen Debatte, den Unterschied zum Mitbewerber aufzuzeigen. Das haben Sie sehr leidenschaftlich getan. Soweit so gut, aber ich denke, dass keine Fraktion in diesem Haus bewusst Solidarität mit Terroristen lebt. Ich bitte Sie, solche Aussagen zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Als Nächster ist Abg. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.46.55

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Wien ist eine soziale Stadt. Ich denke, daran gibt es ja auch überhaupt keinen Zweifel. Wien hat als einzige Metropole in Österreich in diesem Bereich natürlich auch besondere Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Mitteleinsatz von 5,6 Milliarden EUR, die wir hier im letzten Doppelbudget beschlossen haben.

 

Dass wir Menschen auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen, haben wir in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. In der Krise ging es darum, Menschen, die besonders betroffen waren, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Das haben wir beispielsweise mit Maßnahmen im Energiebereich oder beim Wohnen getan. Diese Maßnahmen haben wir - Frau Kollegin

 

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