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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 30

 

keine einzige Konsequenz, wenn diese Quotenvereinbarung nicht eingehalten und nicht erfüllt wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Jetzt versucht man vielleicht, den Menschen da draußen zu erklären, dass erstens die eigens auferlegte Quotenvereinbarung nicht erfüllt wird. Das ist das eine. Das andere ist aber, dass es nicht einmal irgendetwas - einen Mucks, einen Laut, eine Konsequenz, eine Sanktion oder eine Strafzahlung - gibt, wenn diese Quotenvereinbarung nicht erfüllt wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fragt Sepp Schellhorn, der hat eine klare Meinung dazu!) Das sind zwei Dinge. Das ist nämlich das andere.

 

Jetzt ist die Chuzpe - ich würde es als Definition von Chuzpe oder als Kirsche auf der Torte sehen -, dass dann mitunter auch hier in diesem Haus Fraktionen, die in den Pendants in den Bundesländern in Regierungsverantwortung sind und genau diese Quotenvereinbarungen nicht erfüllen, die aber ihre Pendants hier in diesem Haus haben, die Allerersten sind, die hier in diesen Debatten aufschreien, wenn es zu Versäumnissen in der Integration kommt oder aber die Überbelastung zum Beispiel des Bildungssystems oder des Gesundheitssystems beklagt wird. Sie sind die Allerersten. Das ist die Kirsche auf der Torte. Genau das ist das Unsolidarische, das niemand da draußen nachvollziehen kann, wenn es um dieses Thema geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Denn wenn man von Überbelastungen im Bildungssystem und von Überbelastungen im Gesundheitssystem spricht und dies hier auch beklagt, muss man auch dafür sorgen, dass diese Solidarität auch in allen anderen Bundesländern gelebt wird. Ja, die Herausforderungen in Wien sind groß. Allein letztes Jahr sind 3.000 Kinder im Zuge des Familiennachzuges nach Wien gezogen. Das sind nach unseren Berechnungen auch jetzt 300 Kinder im Monat. Das heißt, wir NEOS fordern ganz klar Konsequenzen, wenn diese Solidarität nicht gelebt wird. Wir fordern Strafzahlungen. Wir fordern auch eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die keiner Berufspflicht nachkommen und dementsprechend eine Wohnsitzauflage in jenem Bundesland haben sollten, in dem eben auch das Verfahren absolviert wurde.

 

Solange es aber diese entsprechende bundesgesetzliche Regelung unter gesamtösterreichischer Abwägung und natürlich unter verfassungskonformer Ausgestaltung nicht gibt, werden wir eines tun, nämlich weiterhin unseren Job machen. Wir werden allerdings auch weiterhin auf die faire Verteilung von Geflüchteten und auf diese Solidarität pochen. Wir werden weiterhin die Herausforderungen, die auf Wien zukommen und die in Wien bestehen, stemmen und unseren Job machen. Wir werden weiterhin Leuchtturm in stürmischen Zeiten sein und werden weiterhin solidarisch, sozial und menschlich sein.

 

Genau das aber und nichts weniger fordern wir von Gesamt-Österreich und von allen anderen Bundesländern ein, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Stefan Berger - erheitert: Schwer für die GRÜNEN, da eins draufzusetzen!)

 

10.28.00

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Leuchtturm in stürmischen Zeiten ist fast so etwas wie der Feldweg nach einem Novemberregen. Es wird sehr poetisch. „Besser als Wien wird es nimmer.“ Das ist offensichtlich das Credo dieser Aktuellen Stunde. Das ist das sozialdemokratische Credo, übersetzt in die Werbung der Stadt unten im Hof dieses Rathauses. „Besser als Wien wird es nimmer.“, also gehen wir heim. Es gibt hier nichts mehr zu verlangen, nichts mehr zu fordern, nichts mehr zu erreichen. „Besser als Wien wird es nimmer.“ - was für ein eigenartiger Spruch.

 

Wien -Liebe teilen wir, ja. Dass sich hier tausende WienerInnen um geflüchtete Menschen kümmern, ist liebenswert an Wien. Dass sich rund um Favoriten alle über den schönen Brunnen aufregen - ganz besonders Kollege Guggenbichler, der gerade nicht da ist -, muss man an dieser Stadt lieben. Dass sich der Platz vor dem Parlament füllt, so weit man sehen kann, wenn gegen Rechtsextreme von FPÖ bis AfD demonstriert wird, ist Wien-Liebe.

 

Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt. Wenn man am Hauptbahnhof in den Zug oder von mir aus auch am Flughafen ins Flugzeug steigt, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der Ort, an den man reist, unsicherer ist als Wien. All das ist wahr. Trotzdem ist das Credo „Besser als Wien wird es nimmer.“ fatal. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser werden kann. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser wird. Alles andere wäre zutiefst undemokratisch. „Besser als Wien wird es nimmer.“ ist eigentlich ein demokratievergessener Spruch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir leben in einer Stadt, in der es tausende Wohnungslose gibt. Wollen Sie denen erzählen, dass es nimmer besser wird? Wien ist die Millionenstadt, die die besten Voraussetzungen hat, Wohnungslosigkeit zu beenden. Also arbeiten wir verdammt noch einmal daran, dass wir es schaffen, und schauen wir nicht dauernd in den Rückspiegel, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir leben in einer Stadt, in der die Abhängigkeit von Russengas besonders groß ist. Wollen Sie den WienerInnen, die jetzt unter den hohen Gasrechnungen leiden, wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Dass der Finanzstadtrat, der beim Ausstieg aus Russen-Gas als Erster auf die Bremse steigt, recht hat? Wien hat Wind, Wien hat Wasser, Wien hat Sonne und Geothermie in Hülle und Fülle. Wien könnte die erste Großstadt sein, die völlig unabhängig von Öl und Gas wird. Also befreien wir uns vom Russengas, und hören wir endlich mit dem alten Denken auf, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber: Dann macht es doch!)

 

Wir leben in einer Stadt, die an vielen Orten zubetoniert ist und in der Menschen keine Nahversorgung mit Grünraum haben. Auch hier wieder die Frage: Wollen Sie diesen Menschen wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Wir haben ja gezeigt, wie es geht, neue Frei-

 

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