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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 30

 

auch noch selbst. Das schlägt ja wirklich dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn wir erleben, dass vor allem in Wien natürlich die Zuwanderungspolitik in diesem Land und in dieser Stadt massivste Negativentwicklungen hervorgerufen hat, dann erleben wir das jetzt jeden Tag in unseren Spitälern, in unseren Schulen, in unseren öffentlichen Verkehrsmitteln und in vielen, vielen anderen Bereichen dieser Stadt, die Sie ja im Speziellen seit 2015 mit illegaler Zuwanderung förmlich geflutet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass Wien zum Rekord-Hot-Spot für illegale Migranten geworden ist, für Menschen, die oftmals keinen Cent in unser Sozialsystem einzahlen, aber ab dem Tag 1 voll herausnehmen. Darunter leiden die Wienerinnen und Wiener. Unter dieser falschen Zuwanderungspolitik leiden die Wienerinnen und Wiener. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Statt dass Sie einmal hier herauskommen und sagen: Ja, wir haben seit 2015 viele Fehler gemacht, aber ab jetzt geht es in eine andere Richtung, wollen Sie Ihren Kurs der Massenzuwanderung, Ihren Kurs des Magneten Wien mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer fortsetzen. Das ist der definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Berivan Aslan: Das ist nur noch peinlich!) Dass dieser Kurs falsch ist, können wir ja auch an allen Zahlen festmachen: Über 600 Millionen EUR müssen wir bereits pro Jahr für Mindestsicherungszahlungen ausgeben, von denen zwei Drittel an Nichtstaatsbürger gehen, von denen wieder die allermeisten unter dem Deckmantel des Asyls nach Wien und nach Österreich gekommen sind und in Wahrheit überhaupt keinen Grund mehr haben, hier auch tatsächlich zu bleiben.

 

Noch immer ist Wien das einzige Bundesland, das Mindestsicherung sogar an Menschen auszahlt, die einen rechtskräftigen Ausreisebescheid haben. Wenn man mit Politikern aus anderen Bundesländern redet: Die lachen ja über Wien. Die sagen: Ja, das mit den Flüchtlingen ist bei uns gar nicht so ein großes Problem, weil die ja eh alle freiwillig nach Wien kommen, weil hier ab dem Tag 1 Sozialwohnungen, Sozialgelder, Mindestsicherung und alles, alles, alles gezahlt wird, sogar, wenn man einen rechtskräftigen Asylausreisebescheid hat. (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: So ein Blödsinn!) Das ist ein System, das diese Stadt weiter an den Abgrund führt und bei dem es endlich ein Umdenken und endlich rigorose Maßnahmen braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Minuten sind viel zu kurz, um all die Problemstellen, die Sie fälschlich als Leuchttürme bezeichnen, aufzudecken, egal, ob es das Gesundheitssystem ist, wo es überall kracht, ob es das Bildungssystem ist, wo es überall kracht, oder ob es der soziale Wohnbau ist, wo es bei gleichzeitig massiv sinkenden Wohnstandards für die Wienerinnen und Wiener und steigenden Gebühren und Mieten zu einer zusehenden Ghettoisierung kommt.

 

Diese Stadt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, den arbeitenden Menschen, die fleißig sind, in der Früh aufstehen und ihren Beitrag leisten, noch tiefer in die Taschen zu greifen und gleichzeitig das Geld an Menschen zu verschenken, die oftmals noch nie einen Euro in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.24.58

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesräte! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wien ist solidarisch, Wien ist sozial, Wien ist menschlich - auch gegenüber Menschen, die auf Grund von Krieg, auf Grund von Vertreibung und auf Grund von Verfolgung nach Österreich und nach Wien flüchten oder flüchten müssen. Dass Wien das ist, ist gut so. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Wir sind der Menschlichkeit und der Menschenwürde verpflichtet. Das ist so und darf auch niemals verhandelbar sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dass wir Menschen aufnehmen, die auf Grund von Vertreibung und auf Grund von Verfolgung hier Schutz suchen und denen auch Schutz zuerkannt wird, ist allerdings nicht einfach nur ein Akt der Solidarität. Es ist eine rechtliche Verpflichtung, und es ist in unseren Augen auch eine moralische Verpflichtung. Wie das aber mit Solidarität so ist, funktioniert sie niemals als Einbahnstraße, sondern Solidarität ist etwas, das es auf allen Seiten geben muss. Diese Solidarität, die wir in Wien an den Tag legen, was Asyl und die Schutzgewährung betrifft, fordern wir genauso auch vom Rest Österreichs ein (Abg. Mag. Josef Taucher: Genau!), von allen anderen Bundesländern, weil relativ klar ist - ich glaube, das kann man auch so ausschildern -, dass sich sonst einige bequem zurücklehnen und die Arbeit von anderen machen lassen.

 

Ich möchte aber vielleicht auch für alle Zuseherinnen und Zuseher genau und konkret erklären, worum es hier geht. Es gibt eine Grundversorgungsvereinbarung, in der sich die Bundesländer ganz deutlich auf eine Quotenregelung geeinigt haben, was Asyl und die Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Allerdings wird diese Quotenvereinbarung von manchen Bundesländern schlicht und ergreifend einfach nicht erfüllt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Wien erfüllt und übererfüllt diese Quotenregelung seit fünf Jahren deutlichst und seit fünf Jahren kontinuierlich. Alle anderen Bundesländer schaffen es nicht einmal, ihre eigene Quotenregelung zu erfüllen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Aber warum machen Sie …) Okay, fairerweise muss man dazusagen: Es sind noch das Burgenland und die Steiermark, die das in den letzten Jahren zumindest kurzzeitig geschafft haben. Soweit so gut, oder soweit so schlecht, muss man sagen.

 

Für alle Zuseherinnen und Zuseher und alle Kolleginnen und Kollegen, die sich da vielleicht noch nicht so eingelesen haben: Was passiert denn ganz grundsätzlich, wenn man diese Quotenvereinbarung, die man sich selbst auferlegt hat, nicht einhält und nicht erfüllt? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oder wenn die Leute nicht da bleiben, sondern nach Wien zurückkommen! - Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ja, es passiert genau gar nichts. Es gibt keine einzige Sanktion,

 

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