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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 30

 

werden, wenn sie am Boden liegen, und wieder aufstehen können. Da ist der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, Österreich-weit und auch international ein Leuchtturm. Jetzt könnte man auch sagen: Wir haben eh das AMS. Das macht das schon. - Das ist kalte Sozialpolitik, aber warme, menschliche Sozialpolitik ist, dass man sieht: Wo fehlt noch etwas? Wo müssen wir es ergänzen?

 

Ich glaube, der WAFF ist jetzt 29 Jahre alt. Wir sehen: Er ist nicht mehr wegzudenken. Die ersten Arbeitsstiftungen haben wir damals in Wien gemacht. Das war aktive Arbeitsmarktpolitik. Heute ist es normal, dass es Arbeitsstiftungen gibt. Wenn Opel Austria - oder Stellantis, wie es jetzt heißt - in Wien abbaut oder zusperrt, dann werden wir die Leute umschulen und in Arbeitsstiftungen auffangen, damit sie wieder einen gescheiten Job finden, sich umorientieren können und von ihrem Einkommen gut leben können. Das ist Wiener Sozialpolitik. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Besser wäre es, die Leute würden …) Ich weiß, es wird immer wieder vergessen, weil wir das sektoral so aufgeteilt haben: Da ist der Wirtschaftsstadtrat, da der Sozialstadtrat und da der Klimastadtrat. Sozialpolitik ist aber für uns Sozialdemokraten in jedem Ressort das Schlüsselelement, die Querschnittsmaterie.

 

Wenn man sich den Wohnbereich mit den leistbaren, geförderten Mietwohnungen ansieht - ich habe es schon angesprochen -, aber auch mit der Mietbeihilfe Neu und ab 1. März mit der Wohnbeihilfe Neu - beide Gefäße haben wir aufgestockt -: Im Mindestsicherungsbereich - wir werden das ja heute beschließen - bedeutet das eine Aufstockung um zirka 120 Prozent. Dann erst können wir die Inflation und die Teuerung für diese Menschen, die von der Inflation wirklich am härtesten betroffen sind und im Verhältnis zu ihrem Einkommen am stärksten einzahlen, abfedern und sozusagen überhaupt ausgleichen. Das ist auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, denn ihr dürft nicht vergessen: Der Großteil der Mindestsicherungsbezieher, der Alleinerzieherinnen mit Kindern, wohnt in Wohnungen unter 60 m², weil sie sich nicht mehr leisten können. Wenn wir ihnen da wieder auf die Beine helfen, dann ist das Sozialpolitik.

 

Wir hören aber auch bei der Wohnbeihilfe, die wir jetzt auf 151 Millionen EUR aufgestockt haben und für die wir den BezieherInnenkreis ausgeweitet haben, genau hin: Was passiert in Wien? Wir haben den Mietpreisdeckel ja lange gefordert. Leider ist nichts gekommen. Da müssen halt wieder einmal das Land Wien und die Stadt Wien einspringen, um die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen, damit jeder die gleichen Chancen hat.

 

Wir sind nicht die Partei, die die Menschen gleich machen will. Niemand ist gleich wie der andere. Wir sind aber die Partei, die die Menschen gleich behandeln möchte. Egal, welches Einkommen, welche Herkunft und welchen Bildungsstandard sie haben: Sie sollen die gleichen Chancen haben in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letzter Punkt, der mir auch besonders am Herzen liegt, ist die Sozialpolitik im Bereich der psychischen Gesundheit. Auch da haben wir mit den NEOS eine Arbeitsgruppe eingerichtet, damit diese Kids, die jetzt nach Corona schwere Probleme haben, die zum Teil psychische Probleme haben und gerade so am Übergang ins Erwachsenenalter sind, also so 18, 22 oder 24 sind, wieder in einen normalen Alltag zurückfinden. Da haben wir erstens mit einer sozialpsychiatrischen Rufnummer - 31330 - schon Maßnahmen gesetzt, damit sie gut durchs System geleitet werden. Da kann man sich 7 Tage pro Woche, 24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr hinwenden und wird durchs System geleitet und nicht weggeschickt, sondern man bekommt sofort Hilfe. Das ist ganz, ganz wesentlich für junge Leute, die oft in Krisen sind, damit man sie abfängt und sie sich an einem Haltegriff in unserer Stadt festhalten und bis zur nächsten Hilfe durchhanteln können, um dann wieder auf die Beine zu kommen.

 

Dafür bin ich beiden Ressorts - dir, Peter (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker), und dir, Christoph (in Richtung Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA) - sehr, sehr dankbar, dass wir das angehen. Denn das ist wirklich menschliche Politik mit Herz und Empathie und Politik, die zuhört. Aus dem Zuhören entsteht Zugehörigkeit. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich möchte anmerken, dass die Redezeit ab sofort fünf Minuten beträgt.

 

10.19.33

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wer den Titel dieser Aktuellen Stunde liest oder meinem Vorredner zugehört hat, der könnte ja auf die Idee kommen, dass Wien die Stadt ist, in der Milch und Honig fließen. Wer zugehört hat, ohne zu wissen, dass mein Vorredner hier über Wien redet, der würde auch niemals auf die Idee kommen, dass wir uns hier in einer Aktuellen Stunde befinden, die sich mit der Stadt Wien auseinandersetzt.

 

Denn die Wahrheit ist, dass die Wienerinnen und Wiener nichts von Ihren angeblichen Leuchtturmprojekten im Positiven spüren. Die Wahrheit ist, dass die Wienerinnen und Wiener jeden Tag mit einer Rekordteuerung in dieser Stadt konfrontiert sind, dass sie mit einer Rekordarbeitslosigkeit und mit einer Rekordarmut konfrontiert sind, sogar im Bereich der Kinder, und dass Sie für all diese Dinge, für all diese Negativentwicklungen, für all diese Belastungen von Rot und Pink verantwortlich sind und die armen Menschen mit diesem absurden Titel dieser Aktuellen Stunde in Wahrheit auch noch verhöhnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, es hat vielleicht einmal historische Verdienste der Sozialdemokratie gegeben. Spätestens jedoch, seit Bgm Häupl ins Amt gekommen ist, hat sich in dieser Stadt das allermeiste zum Negativen verändert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich weiß, das Wiener Wasser ist grauslich!) Dieser falsche und schlechte Kurs von Häupl, der unter Rot-Grün dann seinen Höhepunkt gefunden hat und jetzt von Rot-Pink eins zu eins weitergeführt wird, zieht sich ja wirklich quer durch alle Ressorts: durchs Bildungsressort, durch die Gesundheitspolitik, durch die Sozialpolitik.

 

Überall kracht es in dieser Stadt, und Sie beweihräuchern sich hier in einem Titel dieser Aktuellen Stunde

 

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