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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.07.38

Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen noch einmal! Meine Frage geht in Richtung Lehrlinge. Es gibt vom Bund aus das Lehrlingsparlament. Können Sie sich so etwas auch für Wien vorstellen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bin prinzipiell für alle demokratischen Teilhaberprozesse von jungen Menschen offen, die auch eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

 

Ich weiß, dass wir für BerufsschülerInnen viele eigene Formate haben. In Wien über einen eigenen Verein, KUS, wo es auch Beteiligungsformate und künstlerische Formate gibt. Wir werden uns gerne anschauen, ob diese Art von eigenem Parlament eine sinnvolle Ergänzung ist, oder ob es nicht eigentlich sinnvoller ist, auch die BerufsschülerInnen im allgemeinen SchülerInnenparlament zu integrieren, wo sie ja auch dabei sein können. Das ist ja nicht ausschließlich für andere Schülergruppen gedacht. Ich bin aber für alle sinnvollen Vorschläge offen, um die demokratische Teilhabe von jungen Menschen zu steigern.

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.08.48Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Taucher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.09.15

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ja, Sozialpolitik ist für uns eine Querschnittsmaterie. Sozialpolitik ist nicht nur bei unserem Stadtrat beziehungsweise Landesrat Hacker beheimatet, sondern in jedem Ressort. Sozialpolitik heißt, dass wir in dieser Stadt solidarisch, menschlich und sozial handeln - egal, ob das im Umweltschutz ist oder ob wir grüne Wohnzimmer für die Wiener und Wienerinnen bauen, wo man gratis Freiraum genießen kann, der nicht abgesperrt wird, wo man joggen gehen kann, wo man picknicken kann und wo man - wenn ich nur an den Arbeiterstrand, an das Strombad, an die Alte Donau oder an die Donauinsel denke - auch an den Gratisstränden der Stadt Wien in höchster Qualität gratis baden kann, wo wir schauen, dass auch die Wasserqualität passt und dass es rundherum Infrastruktur gibt.

 

Das ist soziale Politik in Wien. Nicht nur im Grünraum oder im Klimaschutz muss immer wieder Sozialpolitik gemacht werden. Ob wir die „Raus aus Gas“-Strategie verfolgen, durch die wir die Menschen beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bei der Heizung unterstützen, oder die Wärmestrategie, bei der wir gerade jetzt die 1.000 EUR beschlossen haben, wenn jemand vom Gasherd auf einen Elektroherd umsteigt, also eine individuelle Förderung, aber auch Förderungen Richtung Bauträger und Wohnhausbesitzer für die thermische Sanierung und die Altbausanierung: Das ist soziale Politik, damit das Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt. Dass wir in Wien 220.000 Gemeindewohnungen und ein paar Hunderttausend Genossenschaftswohnungen haben, die gefördert sind, damit Menschen hier in dieser Stadt ein gutes Leben führen können: Das ist soziale, solidarische und menschliche Politik. Das muss in Erinnerung gerufen werden, denn das alles sind Bausteine, die zu einem guten Leben in Wien gehören, wo sich alle wohlfühlen.

 

Natürlich ist auch die Tatsache, dass es ein Gesundheitssystem gibt, soziale Politik, wenn wir jetzt die PHCs ausbauen, wo man 7 Tage die Woche von 7 bis 19 Uhr hingehen kann - mit einer Stunde Mittagspause, damit halt gesäubert wird und die Mitarbeiter auch eine Pause haben -, wo man wohnortnahe hingehen kann, wenn man ein Problem oder Schmerzen hat, und nicht nachschauen muss, wann irgendein Arzt offen hat, oder lange in einer Ambulanz sitzen muss.

 

Soziale Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir die EVAs, die Erstversorgungsambulanzen, in den Spitälern haben, um auch die Ambulanzkräfte zu entlasten, wo wir einmal das Erst-Screening machen können. Man hat im AKH begonnen, aber das jetzt auf alle Krankenhäuser umgelegt. Das ist rot-pinke Fortschrittskoalitionspolitik. Die EVAs sind ein Erfolgsmodell. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir bauen aber auch im gesamten Bildungsbereich - flankierend zum Bildungssystem - soziale Maßnahmen auf. Das heißt, wir haben die Summer City Camps, wir haben die Nachhilfe 2.0. Das ist Sozialpolitik für unsere Kinder in Wien, nämlich auch für die, deren Eltern sich die teure Nachhilfe vielleicht nicht leisten können, damit sie die gleichen Chancen haben wie die anderen Kinder.

 

Es gibt die School Nurses, es gibt auch für die Schulen vielfältige Unterstützungen im Bildungsbereich. Ich will jetzt nicht zu weit auf eure Bereiche (in Richtung NEOS) eingehen. Wenn man es aber im Gesamten sieht, ist das auch im Bildungsbereich ein Paket, mit dem wir versuchen, so viele Unterstützungsleistungen wie möglich anzubieten.

 

Es ist schlussendlich wahrscheinlich: Wenn man über den Horizont einer Legislaturperiode hinausdenkt, wird man auch im Bildungsbereich im arbeitsmarktpolitischen Bereich vielleicht einmal so etwas wie den WAFF brauchen, das heißt, einen Fonds, der das Schulsystem und das Pflichtschulsystem in aller Breite unterstützt, der die Lehrer unterstützt und auch überall dort, wo es zusätzliche Maßnahmen braucht, finanziell oder personell einspringen kann. Ich glaube, Christoph (in Richtung Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA), du bist genau in diese Richtung unterwegs. Das zeigt die soziale Stadt und die soziale Bildungsstadt Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich ist Sozialpolitik auch Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. Erstens brauchen die Leute eine gescheite Arbeit, von der sie leben können, und zweitens brauchen die, die da vielleicht einmal herausfallen oder noch nicht ordentlich einsteigen konnten oder deren Firmen zusperren, Maßnahmen, damit sie durchgetragen

 

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