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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 31

 

immer wieder auch mit Anträgen unter Beweis gestellt, dass aus unserer Sicht da noch sehr, sehr viel mehr getan werden muss.

 

Ich möchte jetzt aber nicht nur inhaltlich, sondern vor allem prozessual auf das Thema Baumschutz beziehungsweise auf diesen vorliegenden Initiativantrag eingehen. Vor knapp einer Woche ist das Thema aufgeschlagen. Da ging es dann auch Schlag auf Schlag. Am Montag hat die Stadt das Vorhaben, das Baumschutzgesetz zu novellieren, präsentiert. Man muss dazusagen - das hat auch meine Vorrednerin in einem Nebensatz erwähnt -: Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Gesetz. Es ist ein sehr heikles Gesetz. Es betrifft nämlich ganz viele Stakeholder, sehr viele Player, sehr viele Private und sehr viele Unternehmungen in der Stadt.

 

Umso verwunderlicher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Stadt erneut für die Änderung eines Gesetzes das Instrument des Initiativantrages wählt. Was bedeutet das nämlich? Wird ein Initiativantrag als Instrument für eine Gesetzesänderung gewählt, dann entfällt die Begutachtung. Es entfällt die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Es entfällt die Möglichkeit, Expertise in die Gestaltung dieses Gesetzes mit einzubeziehen.

 

Gerade wenn es sich um eine heikle und komplexe Gesetzesmaterie handelt, wäre es, wie gesagt, ein ganz wesentlicher Punkt, diese Phase nicht auszusparen, sondern im Gegenteil durch eine Begutachtung möglichst viel an Expertise hineinzubringen, um eine gute Gestaltung des Gesetzes zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wieder nicht passiert. Warum wieder? Weil diese Vorgehensweise in der Stadt vor allem unter Rot-Pink mittlerweile Usus geworden ist. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Jedes Mal, wenn eine Gesetzesänderung mittels eines Initiativantrags gekommen ist, haben wir uns auch dazu zu Wort gemeldet - manchmal vielleicht nur im Ausschuss, manchmal auch hier im Gemeinderatssitzungssaal - und haben dieses Vorgehen kritisiert. Um noch einmal zu verdeutlichen, was das auch für diese Legislaturperiode bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich Ihnen auch eine Zahl mitgebracht: 52 Änderungen von Gesetzen wurden mittels Initiativanträgen - man kann schon fast sagen - durchgepeitscht. Wer die Anzahl von 52 nicht ganz einordnen kann: Das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetzesänderungen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden.

 

Was ist dabei die Rolle der NEOS, die Rolle der Transparenzpartei, wie man schon fast unter Anführungszeichen sagen möchte? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie schauen zu!) Sie schauen zu. Danke. Nicht nur das: Sollte es einmal seitens der Bundesregierung zu Initiativanträgen kommen, wird auf Bundesebene keine Möglichkeit ausgelassen, das aufs Heftigste zu kritisieren. Diese Doppelmoral, hier mehr als 60 Prozent der Gesetzesmaterien über Initiativanträge abzuwickeln, und diese - ich möchte Ihren eigenen Abgeordneten auf Bundesebene zitieren - Missachtung des Parlaments auf der anderen Seite, ist etwas, was wir nicht mittragen können und auch weiterhin kritisieren werden und bei dem wir auch den Finger in die Wunde legen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auch der Grund, warum wir heute hier konsequent sind und dieses Vorgehen, Änderungen mittels eines Initiativantrages vorzunehmen, nicht begrüßen, sondern ganz im Gegenteil sehr kritisieren. Deswegen werden wir diesen Gesetzesvorschlag oder Initiativantrag heute auch ablehnen.

 

Abschließend bleibt mir nur zu sagen: Nehmen Sie sich selber an der Nase! Zollen Sie dem Parlamentarismus entsprechenden Respekt! Dann stimmen wir künftigen Gesetzesänderungen auch gerne zu. Wenn das hier so Usus bleibt, dann können wir leider nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.41.01

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist immer wieder überrascht, wenn man die Vorredner hört.

 

Kollegin Olischar hat gesagt, sie kann es nicht akzeptieren, dass Parlamentarismus nicht wertgeschätzt wird. Sie will hier den Finger in die Wunde legen. Ja, liebe Frau Olischar, Sie sitzen in der Bundesregierung. Das ist zwei oder drei Häuser weiter. Offensichtlich legen Sie bei der Nichtwertschätzung des Parlamentarismus den Finger in Ihre eigene Wunde. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist mir neu!) Denn Sie könnten es ja auch Ihrer Bundesregierung ausrichten, dass Initiativanträge nicht Usus sind. Hier halten Sie den Parlamentarismus hoch, im Parlament aber offensichtlich nicht. Das finde ich sehr eigentümlich. Sie haben auch noch irgendetwas von Scheinmoral gesprochen. Sie haben sich damit sehr gut selbst beschrieben, was es aber am Ende des Tages nicht besser macht.

 

Das Baumschutzgesetz gibt es seit dem Jahr 1973. Nicht ohne Grund hat es die letzten Jahre ohne gravierende Änderungen überdauert. Ich muss da schon auch kritisieren, was hier passiert ist. Wir wissen alle - da haben heute alle und sogar die Kollegin von den GRÜNEN etwas Richtiges gesagt -: Baumschutz ist sehr wichtig für unsere Stadt. Baumschutz ist sehr wichtig für unser Klima. Nur muss man den Baumschutz ein Stück weit anders angehen, als es in dieser Novelle gemacht wurde. Auf der einen Seite kann man Klimaschutz nicht einfach so machen, indem man Strafen erhöht und damit am Ende des Tages wieder den Bürger belastet, um den Klimaschutz voranzutreiben. Ihre Argumentation ist hier auch, dass Sie sagen: Ja, Sie erhöhen die Strafen deswegen, damit Sie es dann wieder in neue Bäume stecken können, et cetera. Nein, das ist der falsche Weg. Klimaschutz muss intelligent angegangen werden.

 

Wir hätten im letzten halben Jahr die Möglichkeit gehabt. Das ist ein bisschen der große Vorwurf, den ich jetzt hier mache. Es gibt so viel Expertise im Naturschutz in Wien. Genau diese Expertise haben Sie nicht genützt. Wir hätten mit einem neuen Baumschutzgesetz so einen wunderschönen Wurf machen können, aber Sie sind lieber

 

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