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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 31

 

Wir werden heute einige Verbesserungen beschließen. Kollegin Pipal-Leixner ist schon auf einige eingegangen. Ich werde mir nur drei herausgreifen, die wir für wichtig erachten und auf die wir auch in der Vergangenheit aufmerksam gemacht haben.

 

Zum einen geht es um die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Wer nicht weiß, was das ist: Wenn man einen Baum entfernt, dann muss man je nachdem, wie groß er ist, zahlreiche Baumersatzpflanzungen leisten. Es war in der Vergangenheit so, dass sich viele Antragstellerinnen und Antragssteller davon freigekauft haben, diese Bäume zu pflanzen, weil es halt einfach günstiger war beziehungsweise man sich nicht die Mühe gemacht hat, Baumstandorte zu suchen und zu finden. Mit knapp 1.000 EUR war es einfach viel zu leicht und viel zu billig, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Deswegen ist diese Erhöhung eine sehr gute Verbesserung.

 

Ein weiterer Punkt, den die Kollegin auch schon angesprochen hat, ist diese Verpflichtung, dass Bäume bisher fünf Jahre lang gepflegt werden mussten und überleben durften, bevor die Ersatzpflanzung als erfüllt galt. Dass dieser Zeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt wird, ist ein sehr wichtiger Punkt, weil so ein Baum ja auch eine gewisse Zeit braucht, bis er richtig anwächst und mit diesen schwierigen Bedingungen, die wir in der Stadt haben, auch zurechtkommt.

 

Wir hatten auch die absurde Situation, dass es eigentlich eine Gesetzeslücke war, dass viele Bäume nachgepflanzt wurden und dann, sagen wir einmal, fünf Jahre überlebt haben. Sie hatten aber immer noch nicht diesen Umfang erreicht, durch den sie dann durch das Baumschutzgesetz geschützt gewesen wären. Das heißt, dass diese Bäume dann theoretisch nicht mehr vom Baumschutzgesetz geschützt waren.

 

Es wird mit diesem Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Maßnahmen wie eben die Errichtung einer Baumscheibe vorzuschreiben. Das ist deswegen so wichtig, weil man damit insbesondere Bauträger in die Verpflichtung nimmt, die Ersatzpflanzungen vorzunehmen und es ihnen eben nicht so leicht macht, zu sagen, ich habe keinen Platz auf meinem Grundstück, ich kann diese Ersatzpflanzung nicht machen. Das ist eine wesentliche Verbesserung im Sinne des Baumschutzes.

 

Denn was wir uns erwarten, ist natürlich, dass weniger Bäume für Bauvorhaben entfernt werden und dass auch die Ersatzpflanzungen wirklich getätigt werden. Wir werden das beobachten. Wir werden uns auch anschauen, wie sich diese Novellierung auswirkt. Wir werden unsere parlamentarischen Mittel auch dafür nutzen, eben diese Auswirkungen abzufragen und zu analysieren, wie sich das im Endeffekt im Vollzug abzeichnen wird und ob unsere Erwartungen auch eingetroffen sind oder ob es notwendig sein wird, dass wir da und dort nachschärfen.

 

Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Wir haben in der Vergangenheit der Stadtregierung auf die Finger geschaut. Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir haben in der Vergangenheit durch zahlreiche Abfragen und durch sehr viel Arbeit auf eben diese Versäumnisse der Stadtregierung beim Thema Baumschutz und auf Verbesserungspotenzial beim Baumschutzgesetz hingewiesen. Diese Novelle ist das Ergebnis der hartnäckigen Arbeit von vielen Menschen in den Bezirken und in Bürgerinitiativen, die sich tagtäglich für den Erhalt unserer Bäume in dieser Stadt einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin auch froh, dass diese Notwendigkeit anerkannt wurde und hier im Sinne des Baumschutzgesetzes agiert wird. Natürlich möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Magistratsabteilungen, bei der MA 22 und der MA 42, für die Vorarbeit bedanken, die geleistet wurde.

 

Man kann also sagen: Heute ist auf jeden Fall ein guter Tag für die Bäume in dieser Stadt. Deswegen ist es ja auch ein guter Tag für die Menschen in dieser Stadt. Denn Baumschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Menschenschutz. Es ist nicht nur der Baumschutz. Es geht schon auch grundsätzlich um die Stadtbegrünung, die wir vorantreiben müssen. Da geht es ganz stark um Entsiegelung. Das heißt, wir sind mit dem Thema der Klimawandelanpassung in dieser Stadt noch lange nicht fertig. Wir werden an diesen Themen dran bleiben. Da geht es ganz stark darum, wie die Stadt entsiegelt wird und wie der Beton aufgebrochen wird. Da geht es ganz stark um die Frage der Ressourcen für die Baumpflege und - auch eine ganz große Baustelle - um die Frage der Transparenz beim Thema Baumschutz. Wir werden an diesen Themen dran bleiben, denn um die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt zu sichern, müssen wir die Bäume schützen. Wir müssen diese Stadt radikal begrünen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bäume in einer Stadt zu pflanzen, ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Das geht nicht so einfach. Da ist es nicht damit getan, dass man ein Loch gräbt und dann einen Baum setzt, sondern da gibt es sehr viele Dinge, die man beachten muss, besonders im dichtverbauten Gebiet. Hier haben wir Probleme. Wir haben hier eine Konkurrenz mit den Einbauten, auf die zu achten ist. Wenn wir möglichst viele Bäume in dieser Stadt pflanzen und auch Ersatzpflanzungen im verbauten Gebiet durchführen und vorschreiben wollen, dann müssen wir auch wissen, wo das denn überhaupt möglich ist. Wo kann ich einen Baum setzen? Wo ist es sinnvoll, und wo hat der Baum gar keine Chance zu überleben?

 

Deswegen stelle ich jetzt auch einen Antrag auf die Erstellung einer Wien-weiten Baumpotenzialanalyse, in der eben jene Standorte identifiziert werden sollen, wo Bäume im öffentlichen Raum gepflanzt werden können. Dieser Antrag soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden. Ich ersuche auch um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.35.16

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, die Rolle des Baumes in der Stadt, vor allem im dichtbebauten Gebiet, ist unbestritten. Wir haben auch von den Vorrednerinnen schon gehört: Der Baum hat eine sehr wichtige Funktion in der Stadt, gerade wenn es um das Thema Abkühlung geht. Wir haben - ich möchte schon sagen - auch in den vergangenen Jahren

 

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