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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 31

 

diesen Weg gegangen, weil Sie einfach die Konversation mit den Bürgern und den Experten nicht haben wollten. Weil Sie einfach in Ihrem kleinen Kämmerlein abgehoben ein Gesetz durchpeitschen wollten, haben Sie auf die ganze Expertise verzichtet. (Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Nein!)

 

Wir haben zum Beispiel vor Kurzem einen Naturschutzbeirat gehabt. Da waren irrsinnig viele Experten vor Ort. Wir haben den zwei Mal im Jahr. Man kann darüber diskutieren, aber vor dieser Expertise haben Sie sich gefürchtet. Ich habe mir das auch angeschaut. Ich weiß nicht ganz genau, wofür die Novelle gut ist, außer dass am Ende des Tages alles für jene teurer wird, womit Sie offensichtlich andere Klimaschutzprojekte finanzieren wollen. Was gut für den Baumschutz sein soll, wenn man den Anwendungsbereich präzisiert, aber mit der Präzisierung auch einschränkt, wie ich finde, ist mir noch rätselhaft.

 

Eine Expertise haben Sie sich ja geholt - da sieht man, wie die Propaganda dieser Landesregierung funktioniert -: Die einzige Expertise war am Montag um 10.30 Uhr, dass Sie sich einen Kübel voll Journalisten ins Stadtratbüro eingeladen haben und denen die Baumschutznovelle präsentiert haben, bevor Sie überhaupt die Abgeordneten dieses Hauses informiert haben. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Ich hoffe, dass Sie sich naturschutzbeflissene Journalisten geholt haben, denn es wäre ja schade, wenn Sie irgendwo einem Journalisten, der sich nicht jeden Tag mit dem Thema beschäftigt, einfach Ihre Propaganda hinklatschen. Vielleicht haben Sie sich ja dort auch noch Know-how geholt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es danach noch eine gravierende Änderung gegeben hat.

 

Um noch kurz die Preise anzusprechen: Die Ausgleichzulage wurde von 1.090 EUR auf 5.000 EUR erhöht. Das ist einmal nicht nichts. Weiters haben Sie das Valorisierungsgesetz präzisiert. Wir kennen das Valorisierungsgesetz. Wir hatten heute schon eine Aktuelle Stunde dazu. Bei der SPÖ geht ja nichts, ohne dass es jährlich noch einmal teurer wird und ohne dass man dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zieht. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Die Verwaltungsübertretung hat früher 700 EUR bis 42.000 EUR gekostet. Jetzt kostet sie 1.000 EUR bis 70.000 EUR. Spannend ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gleich geblieben ist. Zumindest wollt ihr die Leute nicht länger als 6 Monate einsperren, wenn sie sich nicht daran halten.

 

Also, wenn das Klimaschutz, Umweltschutz und Baumschutz ist und nicht nur eine reine Abzocke, dann täusche ich mich vielleicht. Sie hätten aber die Chance gehabt. Ich bin mir sicher, dass wir das Baumschutzgesetz bald wieder ändern müssen, weil wir das nicht so sehen wie die GRÜNEN, die sagen: Wir schauen jetzt einmal zu, wie das in der Praxis läuft, et cetera.

 

Wir hatten auf Grund Ihres überfallsartigen Angriffes hier auf den Baumschutz nicht die Möglichkeit, alle Szenarien durchzudenken und welche Auswirkungen diese Änderung hat. Da sage ich: Nein, ganz ehrlich, wir können diesem Überfall nicht zustimmen. Wir können diesem Angriff auf den Parlamentarismus nicht zustimmen.

 

Ich finde es schade, dass Sie eine Chance vergeben haben, hier einen vernünftigen Baumschutz in Wien zu implementieren. Zum Antrag der GRÜNEN: ein gescheiter Antrag. Wir werden zustimmen. - Danke, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Abrahamczik zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

11.46.45

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte die Vertreterinnen und Vertreter der MA 22 ganz herzlich begrüßen. Wir haben da oben also gerade ganz viel Expertise auch bezüglich des Baumschutzes sitzen. Ich glaube, es zeigt auch die Bedeutung, wenn extra angereist wird, um die Debatte zu verfolgen, die wir hier im Haus führen. Deswegen herzlich willkommen hier bei uns im Wiener Landtag! (Beifall bei SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde jetzt schon vieles gesagt. Ich freue mich sehr, dass wir hier heute diese wichtige Novelle des Baumschutzgesetzes auf den Weg bringen können, nämlich gemeinsam als SPÖ mit den NEOS und den GRÜNEN. Das Baumschutzgesetz in Wien ist ja mittlerweile 50 Jahre alt. Immer wieder wurde angedacht, ob man etwas ändert. Jetzt ist es so weit. Ich glaube, deswegen ist es natürlich auch gut, dass wir uns hier die Zeit nehmen, miteinander zu diskutieren.

 

Weil Kollegin Olischar gemeint hat, sie hat vor knapp einer Woche davon erfahren beziehungsweise hat Kollege Guggenbichler jetzt von überfallsartig gesprochen: Wir haben letzte Woche am Montag mit allen Fraktionen gesprochen, noch bevor der Antrag eingebracht wurde. Das war uns deswegen wichtig, weil wir die Bedeutung der Bäume natürlich auch hochhalten und wir alle wissen, was jedes Mal passiert, wenn es auch nur ansatzweise Gerüchte gibt, dass das Baumschutzgesetz novelliert wird. Das macht nämlich ganz schnell die Runde, und es werden schon die ersten Anträge auf Baumfällungen, et cetera gestellt, die ja bisher auch nie verjährt sind. Das ist, wie ich finde, auch eine sehr erfreuliche Neuerung im Gesetz. Bisher konnte man Baumfällungen beantragen. Dann hat man das ein paar Jahre liegen gelassen. Inzwischen ist der Baum um einiges gewachsen, und die vorgeschriebene Zahl der Ersatzpflanzungen ist in keiner sinnvollen Relation mehr gestanden. Das haben wir jetzt auf zwei Jahre begrenzt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt.

 

Genau aber, weil es die Gefahr gibt, dass Bäume zu Schaden kommen, sobald irgendwie durchdringt, dass das Baumschutzgesetz novelliert wird - ich glaube, das ist etwas, was niemand hier in dieser Runde will, weil das genau das Gegenteil von dem ist, was erreicht werden soll -, haben wir den Initiativantrag als Mittel gewählt. Wir haben letzte Woche am Montag auch allen Fraktionen in den Gesprächen erklärt, warum es gerade da so wichtig ist. Ich möchte auch darauf hinweisen: Es war eine Bitte - das haben wir diese Woche auch im Klimaausschuss gehört - von den zuständigen Dienststellen, von der MA 22 und der MA 42, es auf diesem Wege zu machen, weil wir und

 

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