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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 31

 

der vielen Wiener Unternehmer kann man damit ganz, ganz sicher auch nicht verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich hätte mir neben den Vorschlägen wirklich gewünscht, dass ihr euch mit einer Ernsthaftigkeit mit Dingen beschäftigt, wie zum Beispiel mit diesem aktuellen Wirtschaftsforschungsbericht zur Wiener Wirtschaft oder zumindest mit dem WIFO-Bericht oder IHS-Bericht 2024 oder von mir aus auch der Nationalbank, KSV oder Creditreform. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kommt ein grüner Vorschlag? - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sicher nicht!) Damit hättet ihr euch beschäftigen sollen, und es tut mir sehr leid, dass ihr das nicht gemacht habt, denn hättet ihr das gemacht, dann würdet ihr die echten Herausforderungen erkennen, für die wir uns heuer wappnen sollten.

 

Ich habe mir zum Beispiel einmal die aktuelle Creditreform-Umfrage zur aktuellen Wirtschaftslage des Mittelstandes hergenommen (Der Redner hält den angesprochenen Bericht in die Höhe.) und möchte kurz vorlesen, was da drinnensteht: Der Mittelstand steckt mitten im Wirtschaftsabschwung. Die Geschäftslage der Unternehmer hat sich in den letzten Monaten markant verschlechtert. Danach belasten die Folgen von Inflation und allgemeiner Konjunkturschwäche viele kleine und mittlere Unternehmungen schwer. Das Klimabarometer für die mittelständige Wirtschaft rutscht erstmals seit dem Corona-Jahr 2020 wieder in den Minusbereich, es wird sogar mit einer erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage gerechnet. Dabei verzeichnet das Baugewerbe einen besonders deutlichen Abwärtstrend, und im Handel übertrifft der Stimmungsabschwung sogar den Einbruch während der Corona-Zeit.

 

Das heißt, wir können in den nächsten Monaten noch mit weiteren Eintrübungen der Wirtschaftslage rechnen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber jetzt kommen die Vorschläge!) - Die kommen noch. - Die Geschäftserwartungen sind sehr, sehr pessimistisch, das heißt, die Talsohle ist noch nicht erreicht und die Erwartungen der Unternehmen sind so pessimistisch, wie sie seit über 20 Jahren nicht mehr waren. Ich glaube, damit sollten wir uns beschäftigen.

 

Sie wissen, die Kreditzinsen sind hoch. Bei vielen Unternehmungen, mit denen ich spreche, ist das gar nicht mehr das Problem, weil sie eh keine Kredite mehr kriegen oder immer schwerer Kredite kriegen. Dadurch sinkt natürlich auch die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen, dadurch sinkt die Zahlungsmoral und dadurch steigen auch die Insolvenzen, wie wir schmerzlich mitbekommen und bei den Berichten von Creditreform und KSV auch sehen.

 

Ja, es stimmt, die Wiener Unternehmungen stehen ein wenig besser als der Rest von Österreich da, weil man da vor allem die Tourismusbetriebe sehr positiv hervorheben muss, aber zum entspannten Zurücklehnen ist das leider auch viel zu wenig. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hat schon wer Vorschläge gehört?) Das heißt, was die Menschen da draußen und die Wiener Wirtschaft von uns erwarten, ist, dass wir uns diesen zukünftigen Herausforderungen 2024 stellen und wirklich konkrete Vorschläge machen, wie wir die Unternehmen und vor allem konkret jetzt die Bauwirtschaft durch die schweren Krisen - ich sage, Digitalisierung und vor allem auch die Transformation in eine klimafitte Wirtschaft - unterstützen. Einige von euch haben gestern den Haselsteiner in der „ZIB 2“ gesehen, da kommt wirklich Großes auf uns zu. Wir brauchen auf jeden Fall auch als Stadt Wien vorgezogene Infrastrukturprojekte, aber auch die Forcierung des Wohnbaus, und ja, ich meine hier auch den Gemeindebau. Die öffentliche Hand muss in dieser Phase als stabilisierende Kraft auftreten.

 

Liebe KollegInnen, fünf Minuten sind um, ich werde das nächste Mal weiterreden, aber ich wollte nur sagen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Also ein Vorschlag!), es sind sehr viele Ideen hier im Raum, das weiß ich durch die einzelnen Gespräche. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das ist aber sehr schwach!) Ich bitte euch einfach, dass wir das zum Wohle der WienerInnen und vor allem auch zum Wohle der Wiener Wirtschaft positiv nutzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.47.34

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich spreche immer gerne zum vorgegebenen Thema, und das ist einmal in erster Linie die Forderung nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, auch wenn Kollege Juraczka in einem Anfall von Voodoowirtschaftspolitik ein bisschen auch ganz andere Themen angesprochen hat (Heiterkeit bei der SPÖ.) - nach dem Motto: Schaffen wir alle Einnahmen des Staates ab und geben wir viel mehr Geld aus, dann wird alles besser. So einfach geht das nicht, und so einfach hat es sich nicht einmal Kollege Nepp gemacht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Leistbares Leben in die Verfassung! So stellt sich die SPÖ Wirtschaftspolitik vor!) Das haben wir festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Leistbares Wohnen haben wir in der Realität so weitgehend wie möglich erreicht, mehr als alle anderen Städte in Europa. Weil Kollege Nepp auch das mit dem Aussetzen der Erhöhung im Gemeindebau angesprochen hat: Ich würde sagen, da war es das Konzept des Bürgermeisters, zuerst die Bundesregierung aufzufordern, für alle Wohnungen so einen Mietenstopp oder zumindest eine Begrenzung wie in Spanien auf 2 Prozent zu erreichen. Da wir das im Bund für alle Wohnungen - nur dort könnte man das machen - nicht erreicht haben, haben wir es dann in Wien für die Gemeindebauten verkündet. Das war der richtige Vorgang und der war auch richtig und gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber grundsätzlich: Wenn man jetzt wirklich seit 2007 die Valorisierung nicht vorgenommen hätte: Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmen der Wasserversorgung, dass die Müllentsorgung, dass die Wasserentsorgung in Wien noch so wunderbar funktionieren würden, wie sie jetzt funktionieren? Es ist einfach nicht realistisch, zu sagen, wir verlangen nie mehr, sondern das Valorisierungs

 

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